1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 50
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
[Deutscher Bundestag 21.Wahlperiode Drucksache 21/3491 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschlie…
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Mögliche Interessenskonflikte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3495 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Lena Gumnior, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Rebecca Lenhard…
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Schriftliche Frage 80 von Iris Nieland (AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind…
Frage 80 (Iris Nieland, AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind daran beteiligt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29. Dezember 2025: Die Bunde…
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Schriftliche Frage 65 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aus dem Ergebnis des kürzlich veröffentlichten Natio…
Frage 65 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aus dem Ergebnis des kürzlich veröffentlichten Nationalen Wohlfahrt-Index (NWI) für 2024 (Hans-Böckler-Stiftung: Nationaler Wohlfahrtsindex l…
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Schriftliche Frage 62 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Förderungen hat die Braunschweiger Firma IServ aus Mitteln des Bundes erhalten (https:// hilfe.iserv.de/)?
Frage 62 (Maren Kaminski, Die Linke): Welche Förderungen hat die Braunschweiger Firma IServ aus Mitteln des Bundes erhalten (https:// hilfe.iserv.de/)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 22. Dezember 2025: Der IServ Holding GmbH und der IServ GmbH wurden Fördermittel de…
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Bedeutung der Ergebnisse des Nationalen Wohlfahrt-Index für 2024
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) aus dem Ergebnis des kürzlich veröffentlichten Nationalen Wohlfahrt-Index (NWI) für 2024 (Hans-Böckler-Stiftung: Nationaler Wohlfahrtsindex legt 2024 zu…
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Innovationspotentiale und Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer (Antwort zu Drs. 21/3071)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3492 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Stefan Schmidt, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3071 – Innovationspotenz…
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Sprachliches und inhaltliches Verhältnis von Fleischprodukten, vegetarischen und veganen Nahrungsmitteln (Antwort zu Drs. 21/2961)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3470 21. Wahlperiode 29.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2961 – Sprachliches und inhaltlich…
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Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3431 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Andreas Paul, Sven Wendorf, Christian Zaum, Dr. Daniel Zerbin, Rüdiger Lucassen, Mirco Hanker, Jörg Zirwes, Thomas Ladzinski und der…
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Transparenz bei Förderungen und Amtsübernahme des Staatsministers für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (Antwort zu Drs. 21/2919)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3465 21. Wahlperiode 23.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2919 – Transparenz bei Förd…
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Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3408 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Adam Balten, Stefan Henze, Andreas Mayer, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Sascha Lensin…
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Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus - Industriepolitische und handelspolitische Herausforderungen im globalen Wettbewerb mit China (Antwort zu Drs. 21/2884)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3439 21. Wahlperiode 22.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Omid Nouripour, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2884 – Wettbe…
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Schriftliche Frage 66 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich für den Erhalt der Standorte und damit auch der Arbeitsplätze im Mittel…
Frage 66 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Plant die Bundesregierung, konkrete Schritte zu unternehmen, um sich für den Erhalt der Standorte und damit auch der Arbeitsplätze im Mitteldeutschen Chemiedreieck im Kontext der aktuellen Pläne des Unternehmens Dow Chemical, seine Anlagen …
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Schriftliche Frage 64 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie kann aus Sicht der Bundesregierung nach der Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025, durch die…
Frage 64 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie kann aus Sicht der Bundesregierung nach der Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025, durch die nach meiner Auffassung zentrale menschenrechtliche Sorgfaltspflichten des Lieferkettensor…
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Schriftliche Frage 63 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter „verlässlichen Rüstungsexportkontrollverfahren“ mit Blick auf die rüstungspolitische Zusammenarbeit m…
Frage 63 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was versteht die Bundesregierung unter „verlässlichen Rüstungsexportkontrollverfahren“ mit Blick auf die rüstungspolitische Zusammenarbeit mit Indien (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜND-…
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Schriftliche Frage 61 von René Bochmann (AfD): Inwieweit misst die Bundesregierung Biogasanlagen, die in der Vergangenheit mit erheblichen öffentlichen Fördermitteln unterstützt wurden, k…
Frage 61 (René Bochmann, AfD): Inwieweit misst die Bundesregierung Biogasanlagen, die in der Vergangenheit mit erheblichen öffentlichen Fördermitteln unterstützt wurden, künftig eine strategische Bedeutung für die Energiepolitik zu, insbesondere im Hinblick auf Versorgungssicherh…
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Schriftliche Frage 60 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung für die Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am Treffen „Moving Mountains“ in…
Frage 60 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung für die Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche am Treffen „Moving Mountains“ in Seefeld (Ende September/Anfang Oktober 2025) eine schriftliche Einstufung des Termins a…
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Schriftliche Frage 30 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welche konkreten Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um den Vertrieb von Artikeln mit rechtsextremer Symbolik oder einschlägi…
Frage 30 (Ates Gürpinar, Die Linke): Welche konkreten Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um den Vertrieb von Artikeln mit rechtsextremer Symbolik oder einschlägigen rechten Codes über internationale Online- Marktplätze wie Temu (vgl. www.rnd.de/wirtscha ft/verkauf…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Standortfördergesetz verfolgen wir im Kern eigentlich zwei Ziele. Erstens wollen wir das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft wieder erhöhen, und zweitens werden damit die Bedingungen – quasi als Vorausse…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…