1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 52
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Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 753/25 16.12.25 Wi - U - Vk Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung A. Problem und Ziel Vorbehaltlich der Verabschiedung des Achten Gesetzes zur Änderung d…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2025
[Bundesrat Drucksache 757/25 16.12.25 Fz Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz…
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Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG durch einen chinesischen Konzern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3272 21. Wahlperiode 15.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Schiller, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Stefan Henze und der Fraktion der AfD Prüfung der geplanten Übernahme der CECONOMY AG…
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Nutzung von kommerziell erhältlichen personenbezogenen Daten und daraus gewonnenen Informationen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2855)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3280 21. Wahlperiode 15.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Donata Vogtschmidt, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2855 – Nutzung von kommerziel…
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Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3310 21. Wahlperiode 15.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland…
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Schriftliche Frage 122 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen u…
Frage 122 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessensvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaf…
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Schriftliche Frage 112 von Janine Wissler (DIE LINKE): Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung ein Interessenkonflikt zwischen der Förderung der GovRadar GmbH, an der der ehemalige Bundesmi…
Frage 112 (Janine Wissler, Die Linke): Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung ein Interessenkonflikt zwischen der Förderung der GovRadar GmbH, an der der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und Lebensgefährte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie beteiligt …
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Schriftliche Frage 109 von Uwe Schulz (AfD): Welche haushalts- und wirtschaftspolitischen Instrumente hat die Bundesregierung zur gezielten Investitionsförderung für mittelständische un…
Frage 109 (Uwe Schulz, AfD): Welche haushalts- und wirtschaftspolitischen Instrumente hat die Bundesregierung zur gezielten Investitionsförderung für mittelständische und große Industriebetriebe seit 2025 in strukturschwachen Regionen bereitgestellt, insbesondere im Hinblick auf …
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Schriftliche Frage 108 von Uwe Schulz (AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassun…
Frage 108 (Uwe Schulz, AfD): Welche konkreten administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 20. Wahlperiode zur Abwendung einer nach meiner Auffassung drohenden Deindustrialisierung in Deutschland ergriffen, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung energ…
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Schriftliche Frage 99 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausschließen, dass weitere Unternehmen, neben der GovRadar GmbH (vgl. www.spiege l.de/…
Frage 99 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausschließen, dass weitere Unternehmen, neben der GovRadar GmbH (vgl. www.spiege l.de/wirtschaft/soziales/katherina-reiche-undkarltheodor-zu-guttenberg-bundeswirtschaftsminist…
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Schriftliche Frage 96 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche dienstlichen Korrespondenzen und Termine (persönliche Treffen, Telefonate und Videokonferenzen) gab es seit Amtsantritt der Bundesmin…
Frage 96 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche dienstlichen Korrespondenzen und Termine (persönliche Treffen, Telefonate und Videokonferenzen) gab es seit Amtsantritt der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zwischen dem Bundesministerium für Wirt…
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Schriftliche Frage 94 von Kay Gottschalk (AfD): Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für…
Frage 94 (Kay Gottschalk, AfD): Wird die Bundesregierung die für die Kreditvergabe an Northvolt verantwortlich handelnden Personen aus den beteiligten Bundesministerien für den möglichen Schaden haftbar machen bzw. disziplinarrechtlich belangen, und wenn ja, inwiefern (www.wiwo.d…
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Schriftliche Frage 91 von Peter Bohnhof (AfD): Was waren der Anlass und die Inhalte des Termins „auf Arbeitsebene“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der GovRadar GmbH…
Frage 91 (Peter Bohnhof, AfD): Was waren der Anlass und die Inhalte des Termins „auf Arbeitsebene“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der GovRadar GmbH „im Sommer dieses Jahres“ (vgl. www.spi egel.de/wirtschaft/soziales/katherina-reiche-und-k arl-theodor-zu-gut…
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Schriftliche Frage 84 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche von der ZIM-Förderung (ZIM: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand)…
Frage 84 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche von der ZIM-Förderung (ZIM: Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand) ihres Hauses für die GovRadar GmbH (mit Gesellschafterbeteiligung ihres Lebensgefährten…
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Schriftliche Frage 24 von Raimond Scheirich (AfD): Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung…
Frage 24 (Raimond Scheirich, AfD): Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Leistungen der Bundesrepublik Deutschland an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) seit deren Gründung im Jahr 1991 insgesamt, einschließlich eingezahlter Kapitalanteile, abrufbare…
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Schriftliche Frage 6 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publika…
Frage 6 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie hoch waren die Ausgaben der Bundesregierung für Werbe- bzw. Kommunikationsagenturen (inklusive Fotoagenturen, Videoagenturen und Publikationsgestaltungsagenturen) vom 1. Mai bis zum 28. November 2025, und wie viele Finanzmittel haben die …
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Schriftliche Frage 4 von Leif-Erik Holm (AfD): Haben die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Bundesbehörden in den Jahren 2024 und 2025 Werbeanzeigen bei Medien geschaltet, die zur…
Frage 4 (Leif-Erik Holm, AfD): Haben die Bundesregierung und die ihr unterstehenden Bundesbehörden in den Jahren 2024 und 2025 Werbeanzeigen bei Medien geschaltet, die zur WEIMER MEDIA GROUP GmbH gehören, und wenn ja, in welcher Höhe (https://weimermed ia.de/)? Antwort des Staats…
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Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3237 21. Wahlperiode 12.12.2025 Fragen für die Fragestunde der 49. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 17. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Windkraftanlagen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/2947)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3275 21. Wahlperiode 12.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2947 – Windkraftanlagen…
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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3362 21. Wahlperiode 12.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft u…