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Schriftliche Frage 102 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welche europäischen und deutschen Regionen sind die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als „strukturschw…
Frage 102 (Janina Böttger, Die Linke): Welche europäischen und deutschen Regionen sind die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als „strukturschwache sowie von Transformation betroffene Regionen“ bezeichneten, die eine „tragfähige Mittelausstattu…
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Schriftliche Frage 101 von Violetta Bock (DIE LINKE): Welche Verbände wurden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu den vier vorbereitenden Workshops zur Novelle des Gebäudeen…
Frage 101 (Violetta Bock, Die Linke): Welche Verbände wurden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu den vier vorbereitenden Workshops zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes von September bis November 2025 eingeladen, und welche Schwerpunktthemen werden an den v…
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Schriftliche Frage 100 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleibt die Zuständigkeit für die wirtschaftspolitische Betreuung und Förderung von Start-ups weiterhin vollständig im Bundesministerium für…
Frage 100 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bleibt die Zuständigkeit für die wirtschaftspolitische Betreuung und Förderung von Start-ups weiterhin vollständig im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, wie dies von der Bundesregierung der 19. Legislaturperiode (2018–…
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Schriftliche Frage 96 von Carolin Bachmann (AfD): Welche neuen (unmittelbaren und mittelbaren) kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes gibt es angesichts der Antwort der Bundesregierun…
Frage 96 (Carolin Bachmann, AfD): Welche neuen (unmittelbaren und mittelbaren) kommunalrelevanten Förderprogramme des Bundes gibt es angesichts der Antwort der Bundesregierung auf die entsprechende Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/13522 (bitte die G…
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Schriftliche Frage 95 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wem spricht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Workshops zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), und w…
Frage 95 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit wem spricht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Rahmen der Workshops zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), und welche Erkenntnisse leitet die Bundesregierung in Bezug auf das „Heizungsgesetz“/den § 71…
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Schriftliche Frage 94 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es einen Austausch mit Stakeholdern zu Inhalten des Entwurfs des Monitoring-Endberichts zwischen der Übermittlung des Entwurfs (laut Lei…
Frage 94 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gab es einen Austausch mit Stakeholdern zu Inhalten des Entwurfs des Monitoring-Endberichts zwischen der Übermittlung des Entwurfs (laut Leistungsbeschreibung fällig am 31. August 2025; www.duh.de/fileadmin/user_upload/downl oad…
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Ungebundene Finanzkredite des Bundes für Klima- und Transformationsprojekte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2154 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Christian Reck, Manfred Schiller, Dr. Ingo Hahn, Dr. Paul Schmidt …
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Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Antwort zu Drs. 21/1024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2236 21. Wahlperiode 10.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Katrin Fey, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1024 – Position der Bundesregi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Bundesrat Drucksache 550/25 10.10.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) A. Problem und Ziel Die deutsche Wirtschaft steht vor strukturellen Heraus…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
[Bundesrat Drucksache 563/25 10.10.25 Wi - In - R Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union A. Problem und Ziel Der vorliegende Gesetzesent…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 562/25 10.10.25 Wi - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtli…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 548/25 10.10.25 AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung (…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG)
[Bundesrat Drucksache 554/25 10.10.25 G - Fz - K Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) A. Problem und Ziel Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vom 5. Dezember…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die R…
- Gespräche des BMWE im Rahmen der Workshops zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes
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Ölförderpläne vor der polnischen Küste - mögliche Umweltauswirkungen, deutsche Hoheitsrechte und Sicherung eigener Rohstoffinteressen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2139 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Enrico Komning, Dr. Malte Kaufmann, Bernd Schattner, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Christian Reck, Dario Seifert, Dr. Paul Schmidt und…
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Stromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des Stromnetzes (Antwort zu Drs. 21/1737)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2161 21. Wahlperiode 09.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1737 – Stromversorgung i…
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Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 533/25 09.10.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Fünfte Verordnung zur Änderung der GAP-Direktzahlungen- Verordnung A. Problem und Ziel Das seit dem 1. Januar 2023 anzuwendende GAP-Direktzahlungen-Gesetz sieht…
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Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
[Bundesrat Drucksache 532/25 09.10.25 AV - U Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Dritte Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten- Verordnung A. Problem und Ziel Es hat sich die Notwendigkeit von Anpassungen in den Durchführungsvorsc…