1.944 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 67
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Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung
[Bundesrat Drucksache 531/25 09.10.25 AV Verordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Siebenundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Futtermittelverordnung A. Problem und Ziel Die Verordnung (EU) 2019/4 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
[Bundesrat Drucksache 538/25 09.10.25 Wi - U - Vk Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts A. Problem und Ziel Mit dem Verordnungsentwurf soll die Ladesäulenverordnung (LSV) an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2023/1804 des Europäischen Parlam…
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Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken - Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz
[Bundesrat Drucksache 571/25 09.10.25 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Versorgungssicherheit durch beschleunigte Realisierung von Gaskraftwerken - Eckpunkte für ein Kraftwerkeerrichtungsbeschleunigungsgesetz Der Bayerische Ministerpräsident München, 7.…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
[Bundesrat Drucksache 537/25 09.10.25 Wi - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung A. Problem und Ziel Die Mess- und Eichgebührenverordnung vom 24. März 2015 (BGBl. I S. 330), die zuletzt …
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie koordiniert das zuständige Bundesministerium seine Forschungspolitik mit energie- und netzpolitischen Maßnahmen anderer Ressorts, um sicherzustellen, dass technologiepolitische Entscheidungen (zum Beispiel Aufbau von Rechenzentren, Fertigungsanlagen für Chips) nicht durch Eng…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Welche Konsequenzen hat der Ausstieg von RWE aus der Partnerschaft mit dem Unternehmen Hyphen zum Aufbau einer Wasserstoffproduktion (bzw. der Produktion von Wasserstoff und Derivaten) in Namibia aus Sicht der Bundesregierung für die Nationale Wasserstoffstrategie, und hält die B…
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Frage von Marcel Bauer (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Gab es seit dem 31. August 2025 Gespräche zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und Vertreterinnen und Vertretern der Premium Food Group bzw. der Tönnies International Management GmbH, und liegt dem Bundesministerium für Wirtscha…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie sehen die medial angekündigten Pläne der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hinsichtlich der Reform der Einkommensteuer konkret aus, und plant sie daneben Maßnahmen mit sofortiger Wirksamkeit zur Entlastung der Wirtschaft (vergleiche www.bild.de/po…
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Frage von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wann startet die Bundesregierung die zweite Gebotsrunde für Klimaschutzverträge, und wie will sie sicherstellen, dass die bereits geplanten Großprojekte zur Dekarbonisierung der Industrie nicht an fehlender Finanzierung scheitern, nachdem die EU-Kommission im März 2025 einen Förd…
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Frage von Bernd Schattner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie möchte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie die bürokratischen Hürden in der deutschen Wirtschaft abschaffen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung hat sich ambitionierte Ziele für den Bürokratierückbau gesetzt, um die Wirtschaft …
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Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Ministerin, das Bundeswirtschaftsministerium, aber auch die ganze Bundesregierung daran interessiert sind und das BMWE mit Nachdruck daran arbeitet, die Kraftwerksstrategie jetzt auf den Weg zu bringen. Aber Sie als ehemaliger…
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Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, mehrere Faktoren belasten derzeit die wirtschaftliche Lage in Deutschland. Dazu zählen geopolitische und handelspolitische Unsicherheiten, erhöhte Energiekosten infolge des russischen Angriffskriegs sowie strukturell…
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Rede von Dr. Klaus Wiener (CDU/CSU) – Fragestunde
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, wir sind in der Tat in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die Gründe dafür sind vielschichtig; das wissen wir. Einige fordern, dass in dieser Situation der Staat mehr Geld ausgeben sollte. Auch wird immer wieder von mehr Transfers gesproc…
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Rede von Stefan Rouenhoff (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Fragestunde
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die deutsche Wirtschaft befindet sich weiterhin in einem herausfordernden Umfeld. So belasten die infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gestiegenen Energiekosten nach wie vor unsere Wirtschaft. Darü…
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Naturverträglichkeit und Nachhaltigkeit im Tourismus an der Nord- und Ostsee (Antwort zu Drs. 21/1534)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2088 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Linda Heitmann, Stefan Schmidt, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1534 – Naturverträglich…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes - Drucksache 21/2077 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2077 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1494) 08.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes – Drucksache 21/1494 – Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der …
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- Sammelübersicht 53 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 53 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Oktober …
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- Sammelübersicht 63 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 63 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Oktober …
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Aktueller Stand der Radverkehrsförderung (Antwort zu Drs. 21/1702)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2158 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, Swantje Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1702 – Aktueller Sta…
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Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2170 21. Wahlperiode 08.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 Inhal tsverzeichnis Seite Verzeichnis der…