1.910 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
-
Bundesagentur für Sprunginnovationen - Evaluierung, Mittelverwendung, Förderprojekte, Ausgründungen, Marktreife und Nutzen für Standort und Wirtschaftskraft Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6036 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ronald Gläser, Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Adam Balten, Dr. Christoph Birghan, Dr. Ingo Hahn, Andreas Mayer, Stefan Schröder, Sergej Minich, Robin Jünger, Martin Reichardt, …
-
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO)
Bundesrat Drucksache 296/26 20.05.26 Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung (Außenprüfungsordnung - ApO) A. Zielsetzung Aktualisierung und Anpassung der Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) a…
-
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6002 21. Wahlperiode 19.05.2026 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Steuerberatungsrecht sowie im Steuerrecht A. Problem und Ziel Das Neunte Gesetz zur Änderung des Steu…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6003 21. Wahlperiode 19.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, Alexander Arpaschi, Adam Balt…
-
Treffen der Bundesregierung mit außereuropäischen Tech-Unternehmen (Antwort zu Drs. 21/5733)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6023 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5733 …
-
Schriftliche Frage 174 von Caren Lay (DIE LINKE): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen un…
Frage 174 (Caren Lay, Die Linke): Wie viele Gespräche führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung seit Amtsantritt am 6. Mai 2025 mit Interessenvertreterinnen und -vertretern der Immobilienlobby (gemeint sind große Wohnungskonzerne und Verbände der Wohnungswirtschaft…
-
Schriftliche Frage 11 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Rahmen des Eckwertebeschlusses des Bundeshaushaltes 2027 angekündigten Erhöhung der Tabak…
Frage 11 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung angesichts der im Rahmen des Eckwertebeschlusses des Bundeshaushaltes 2027 angekündigten Erhöhung der Tabaksteuer, diese wie bisher im bestehenden Tarifsystem zu erhöhen, oder verfolgt sie darüber h…
-
Schriftliche Frage 3 von Hauke Finger (AfD): Welche Beträge in Milliarden Euro muss Deutschland unter Berücksichtigung der Prognose, dass die deutsche Wirtschaft schwächelt, während and…
Frage 3 (Hauke Finger, AfD): Welche Beträge in Milliarden Euro muss Deutschland unter Berücksichtigung der Prognose, dass die deutsche Wirtschaft schwächelt, während andere Länder in der Eurozone wachsen, voraussichtlich in den Jahren 2027 bis 2032 jedes Jahr an die EU zahlen (br…
-
Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
-
Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5944 21. Wahlperiode 15.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland und der Fraktion der AfD Einhaltung des gesetzli…
-
Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene Energiepreise (Antwort zu Drs. 21/5615)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5928 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5615 – Mögliche Steuermehreinnahmen des Staates durch gestiegene…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5921 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sport…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5922 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung A. Problem und Ziel Medizinregister liefern hochwertige strukturierte …
-
Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5931 21. Wahlperiode 13.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Dirk Brandes und der Fraktion der AfD Mögliche fina…
-
Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen
Bundesrat Drucksache 289/26 13.05.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Ergänzung der Anlage A des Übereinkommens vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU)…
-
Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
Bundesrat Drucksache 290/26 13.05.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Siebte Verordnung zur Änderung der CRS- Ausdehnungsverordnung A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständi…
-
Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung
Bundesrat Drucksache 291/26 13.05.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zur Änderung der Mindeststeuer-Bericht-Verordnung A. Problem und Ziel Gemäß § 75 des Mindeststeuergesetzes (MinStG) sind Unternehmensgruppen dazu verpflichtet, einen Mindeststeuer-Be…
-
Aktueller Stand der Entwicklung des Direktauszahlungsmechanismus
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5914 21. Wahlperiode 12.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Moritz Heuberger, Katharina Beck, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Lisa Badum, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand …
-
Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/5646)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5927 21. Wahlperiode 12.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5646 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 31. Dezember 2025 …
-
Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (Antwort zu Drs. 21/4664)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5574 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Lamya Kaddor, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4664 – Aussetzung der Zul…