Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone

Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone Deutscher Bundestag Drucksache 21/5931 21. Wahlperiode 13.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Dirk Brandes und der Fraktion der AfD Mögliche finanzielle Risiken für Deutschland durch die Verschuldung Frankreichs und mögliche Belastungen für die Eurozone Frankreich befindet sich seit Jahren in einer kritischen Haushaltslage. Die Staatsverschuldung liegt mit rund 3,4 Billionen Euro (www.zeit.de/wirtschaft/2 025-10/frankreich-krise-ratingagentur-moodys-bewertung, zuletzt aufgerufen am 18. November 2025) bzw. 115,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über den Maastricht-Grenzwerten (https://de.statista.com/infografik/33 624/entwicklung-der-staatsverschuldung-der-groessten-europaeischen-volkswir tschaften/, zuletzt aufgerufen am 18. November 2025). Erst im Oktober 2025 hat auch die Ratingagentur S&P die Kreditwürdigkeit Frankreichs von AA‑/ A‑1+ auf A+/A‑1 herabgesetzt (www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/fr ankreich-rating-kreditwuerdigkeit-100.html, zuletzt aufgerufen am 13. November 2025). Das öffentliche Defizit überschreitet mit circa 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ebenfalls die EU-Stabilitätsregeln (www.deutschlandfun k.de/eu-eroeffnet-defizitverfahren-gegen-frankreich-und-sechs-weitere-laender- 100.html, zuletzt aufgerufen am 18. November 2025). Ein Defizitverfahren gegen Frankreich läuft bereits. Gleichzeitig steckt das Land in einer politischen Dauerkrise: Die vielen Rücktritte der Premierminister, wiederholte Haushaltsblockaden und die gescheiterte Vertrauensfrage im Jahr 2025 haben die ohnehin fragile Finanzlage weiter verschärft. Die steigenden und volatilen Risikoaufschläge auf französische Staatsanleihen (Obligations assimilables du Trésor (OATs)) zeigen die Verunsicherung der Märkte hinsichtlich des Vertrauens in die Schuldentragfähigkeit Frankreichs (www.fuw.ch/frankreichs-spread-im-fokus-245721385382, zuletzt aufgerufen am 13. November 2025). Gleichzeitig ist die französische Volkswirtschaft eng mit der deutschen Realwirtschaft und dem europäischen Bankensektor verflochten. Eine mögliche Vertrauens- oder Liquiditätskrise in Frankreich kann nach Ansicht der Fragesteller einen Contagion-Effekt auslösen, der sich auf Deutschland und auf die gesamte Eurozone negativ auswirkt. Zinserhöhungen würden dabei die eigene Verschuldung verteuern, während Wirtschaftsverträge ins Stocken geraten. Besonders eine Aktivierung von ESM(Europäischer Stabilitätsmechanismus)- oder EZB(Europäische Zentralbank)- Stabilisierungsinstrumenten (z. B. Transmission Protection Instrument (TPI)) würde Deutschland als größten Nettozahler und Hauptgarant in der Eurozone stark belasten. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es, den Informationsstand der Bundesregierung zu den aktuellen Finanzrisiken Frankreichs, den potenziellen Auswirkungen auf Deutschland sowie den bestehenden Koordinations- und Sicherungsmechanismen innerhalb der Eurozone zu ermitteln. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Liegen der Bundesregierung Daten über den Refinanzierungsbedarf und die Fälligkeitenstruktur der französischen Staatsverschuldung für die Jahre 2025 bis 2030 vor, und wenn ja, welche?  2. Hat sich die Bundesregierung zur Entwicklung der französischen Zinslast im Kontext der steigenden Renditen auf französische Staatsanleihen eine eigene Auffassung erarbeitet, und wenn ja, welche?  3. Hat sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, welche Auswirkungen ein möglicher Vertrauensverlust in französische Staatsanleihen auf die Refinanzierungskosten Deutschlands und anderer Eurostaaten hätte, und wenn ja, zu welcher Erkenntnis ist sie gelangt (bitte ggf. Schätzung nennen)?  4. Welche aggregierten Forderungen deutscher Banken, Versicherungen und Fonds bestehen laut den der Bundesregierung vorliegenden Daten gegenüber französischen Staatsanleihen, Finanzinstituten und sonstigen Schuldnern (bitte jeweils in Mrd. Euro und nach Sektoren aufgeschlüsselt angeben)?  5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu möglichen Kursoder Bewertungsverlusten deutscher Finanzinstitute bei einem möglichen Zinsanstieg französischer OATs um 200 Basispunkte vor?  6. Welche Informationen liegen der Bundesregierung über die Risikoeinschätzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank bezüglich eines möglichen Frankreich- Stressszenarios vor?  7. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) oder des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) spezielle Stresstests für Institute mit hohem Frankreich-Exposure?  8. In welcher Höhe wäre Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im Falle eines möglichen Hilfsprogramms für Frankreich über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anteilig haftungs- und kapitalbeteiligungspflichtig, und wie hoch wäre der deutsche Kapitalabruf im Ernstfall?  9. Hat die Bundesregierung eine Bewertung der fiskalischen und politischen Implikationen einer möglichen Inanspruchnahme des ESM durch Frankreich insbesondere im Hinblick auf Deutschlands Haftungsanteil vorgenommen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 10. Hat sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, ob sie eine mögliche Anwendung des Transmission Protection Instruments (TPI) der EZB als realistisch ansieht, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und welche rechtlichen Grenzen bestehen hierfür nach Auffassung der Bundesregierung, und wenn nein, warum nicht? 11. Hat die Bundesregierung eine Bewertung vorgenommen betreffend mögliche indirekte Belastungen des Bundeshaushalts infolge höherer Eurozinsen, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 12. Hat sich die Bundesregierung mit der Frage beschäftigt, welche makroökonomischen Rückwirkungen sie im Falle eines möglichen ausgeprägten Wachstumsrückgangs in Frankreich (z. B. bei Schrumpfung oder Minimalwachstum) auf die deutsche Volkswirtschaft erwartet, wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht? 13. Hat die Bundesregierung bereits konkrete Maßnahmen geplant, um die deutsche Finanzmarktstabilität im Falle eines möglichen französischen Zahlungsschocks zu gewährleisten, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? 14. Welche finanziellen Verpflichtungen entstehen Deutschland durch die deutsch-französische Initiative „FIVE“ für Wachstumsunternehmen, und wie bewertet die Bundesregierung deren Risikoexposition? 15. Sieht die Bundesregierung die bilaterale Zusammenarbeit im Finanzbereich als stabilisierenden oder risikosteigernden Faktor in der aktuellen Lage, und wenn ja, inwiefern? 16. Welche Indikatoren zieht die Bundesregierung ggf. zur Bewertung der Schuldentragfähigkeit Frankreichs heran (z. B. Debt-to-Revenue-Ratio, Zinsdeckung, Primärsaldo)? 17. Welche bisherigen Gespräche oder Abstimmungen gab es ggf. zwischen dem Bundesministerium der Finanzen, der EZB und der französischen Regierung zu möglichen Stabilisierungsmaßnahmen? 18. Welche Kommunikations- und Koordinationsmechanismen bestehen zwischen dem Bundesministerium der Finanzen, der Bundesbank, der EZB, der BaFin und dem Bundeskanzleramt im Falle einer möglichen akuten Frankreich-Krise? Berlin, den 8. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333