1.918 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 43
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- Sammelübersicht 168 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 168 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 28. Januar…
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- Sammelübersicht 170 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 170 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 28. Januar…
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Ausgaben für Migranten und Flüchtlinge seit 2015
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche jährlichen Ausgaben des öffentlichen Haushalts (Bund, Länder, Kommunen) für seit 2015 zugewanderte Flüchtlinge und Migranten (einschließlich Asylberechtigter, subsidiär Schutzberechtigter, Geduldeter und Ukraine-Schutzbedürftiger) we…
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Sondervermögen - Umgang der Bundesregierung mit Kritik anlässlich der Reaktion auf das Unwort des Jahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3811 21. Wahlperiode 27.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Ulrike Schielke-Ziesing, Hauke Finger, Torben Braga, Jörn König, Georg Schroeter, Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Joachim…
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Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3833 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Julian Schmidt, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Stefan Schröder, Lars Schieske, Enrico Komning, Steffen Janich, Dario Seifer…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene KOM(2025) 685 endg.; Ratsdok. 15453/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Antrag der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Christian Douglas, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Dr. Michael Blos, René Bochma…
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Schriftliche Frage 107 von Dr. Ophelia Nick (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die von ihm bereits bis zum 15. Dezember 2025 erbetenen s…
Frage 107 (Dr. Ophelia Nick, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die von ihm bereits bis zum 15. Dezember 2025 erbetenen schriftlichen Vorschläge dazu vorlegen, wie eine bundeseinheitliche bürokratiearme Förde…
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Schriftliche Frage 18 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Träger der Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Maßnahmen,…
Frage 18 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Träger der Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Maßnahmen, um zu verhindern, dass der seit 2013 bestehende Leerstand der von der BImA verwalteten…
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Schriftliche Frage 12 von Kay Gottschalk (AfD): Welche Gründe halten die Bundesregierung davon ab, ihre Selbstverpflichtungen zu regelmäßigen Evaluationen aus den Subventionspolitischen Le…
Frage 12 (Kay Gottschalk, AfD): Welche Gründe halten die Bundesregierung davon ab, ihre Selbstverpflichtungen zu regelmäßigen Evaluationen aus den Subventionspolitischen Leitlinien umzusetzen und ausstehende Reformen von Steuervergünstigungen seit fast 20 Jahren mit fehlenden Dat…
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Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3773 21. Wahlperiode 23.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 40/26 23.01.26 Fz - AV - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Steuerberatungsgesetz (StBerG…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
[Bundesrat Drucksache 45/26 23.01.26 Wi - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen A. Problem und Z…
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Beendigung des Leerstands der sogenannten Britenhäuser am Markweg in Münster
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Träger der Rechtsaufsicht über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Maßnahmen, um zu verhindern, dass der seit 2013 bestehende Leerstand der von der BImA verwalteten sog. Britenh…
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Bundesförderung und Transparenz bei Nichtregierungsorganisationen und anderen Rechtsträgern in Thüringen (Antwort zu Drs. 21/3377)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3781 21. Wahlperiode 22.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Drößler, Michael Espendiller, Marcus Bühl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3377 – Bundesförderung und …
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Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung - PflFAssAPrV)
[Bundesrat Drucksache 46/26 22.01.26 G - AIS - FSFJ Verordnung des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend und Bundesministeriums für Gesundheit Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und - Pr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3735 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3740 21. Wahlperiode 21.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflicht…
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Personalaufwuchs von Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Stand 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3743 21. Wahlperiode 21.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Dr. Michael Espendiller und der Frak…
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Fragen zur Maskenbeschaffung an die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3234)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3719 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Dr. Janosch Dahmen, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3234 – Fragen zur…
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Agile Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in Finanz- und Sozialbehörden des Bundes (Antwort zu Drs. 21/3481)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3731 21. Wahlperiode 20.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3481 – Agile Arbeitsmethoden mit Fremd…