Personalaufwuchs von Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Stand 2025

Personalaufwuchs von Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Stand 2025 [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3743 21. Wahlperiode 21.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Dirk Brandes, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD Personalaufwuchs von Bundesbeamten und Tarifbeschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen unter dem Aspekt des Bürokratieabbaus mit Stand 2025 Die Bundesregierung hat den Bürokratieabbau zu einer zentralen Priorität erklärt, um die Belastungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu reduzieren und die Wirtschaft anzukurbeln. Konkrete Schritte seit Amtsantritt umfassen die Maßnahmen der Bundesregierung für Bürokratierückbau, unter anderem zum Beispiel den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und zur Aufhebung von Berichtspflichten, die Milliarden- Entlastungen anstreben und am 5. November 2025 vom Bundeskabinett beschlossen wurden (www.faz.net/agentrmeldungen/dpa/buerokratieabbau-regier ung-strebt-milliarden-entlastung-an-110765609.html). Gleichzeitig zeigt sich ein signifikanter Personalaufwuchs in der Bundesverwaltung, zum Beispiel im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), wo die Zahl der Beschäftigten – einschließlich Tarifbeschäftigter – seit 2020 um über 10 Prozent gestiegen ist (vgl. www.bundeshaushalt.de/static/ daten/2020/soll/Epl_Gesamt_mit_HG_und_Vorspann.pdf, S. 1044 sowie www. bundeshaushalt.de/static/daten/2025/soll/Bundeshaushalt-2025.pdf, S. 1076) Der Bundeshaushalt 2026 sieht einen weiteren Aufwuchs um mehr als 2,5 Prozent vor (https://dserver.bundestag.de/btd/21/006/2100600.pdf, S. 1096). Der jüngste Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst (5,8 Prozent Lohnsteigerung in zwei Schritten, Erhöhung der Jahressonderzahlung und Verdoppelung von Schichtzulagen ab 2025) verstärkt diesen Trend und führt zu höheren Personalkosten (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/tarifforderung-oeffentlich er-dienst-laender-102.html). Dieser Personalaufwuchs im BMF, insbesondere bei Tarifbeschäftigten, widerspricht nach Auffassung der Fragesteller dem Ziel des Bürokratieabbaus, weil er potenziell neue bürokratische Strukturen schafft und Ressourcen bindet, die stattdessen für Digitalisierung und Effizienzsteigerung genutzt werden könnten. Statt „weniger Bürokratie und mehr Vertrauen“ (wie in niedersächsischen Förderprogrammen propagiert, vgl. www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/ha ushalt/burokratieabbau_bei_forderprogrammen/weniger-burokratie-mehr-vertra uen-246592.html) führt er zu höheren Kosten und verzögerten Reformen, was die Entlastung von Bürgern und Unternehmen behindert. Eine Umfrage des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung unterstreicht, dass Unternehmen Bürokratieabbau sogar höher priorisieren als Steuersenkungen (www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/unternehmen-umfrage-bundesregierung-buer okratieabbau). Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie hoch ist die genaue Zahl der Beschäftigten im BMF und dessen nachgeordneten Behörden (Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen [FIU], Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht [BaFin], Bundesanstalt für Immobilienaufgaben [BImA], Bundeszentralamt für Steuern [BZSt], Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität [BBF], Generalzolldirektion [GZD], Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung [FMSA], Beratungszentrum des Bundes [BZB; ehemals Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen – BADV], Bundesausgleichsamt [BAA], Informationstechnikzentrum Bund [ITZBund] und Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben [BvS]) einschließlich der Tarifbeschäftigten und Beamten zum Stichtag 1. Januar 2025, und wie hat sich diese Zahl seit 2020 entwickelt (vgl. www.bundestag.de/presse/hib/kur zmeldungen-1027152; bitte nach Abteilungen, wie z. B. Steuerabteilung, Finanzpolitik, differenzieren und angeben, wie viele Neueinstellungen auf Tarifverträge entfallen)? 2. a) Welche zusätzlichen Personalkosten entstehen durch den Tarifabschluss 2025 (5,8 Prozent Lohnsteigerung, erhöhte Zulagen) im BMF und in dessen nachgeordneten Behörden (vgl. Frage 1), und wie werden diese im Bundeshaushalt 2025/2026 gedeckt? b) Gibt es Pläne, diese Kosten durch Bürokratieabbau-Maßnahmen (z. B. Stellenabbau in anderen Bereichen) auszugleichen (basierend auf www. dbb.de/artikel/faq-fuer-beamtinnen-und-beamte.html und www.mdr.de/ nachrichten/deutschland/politik/tarifforderung-oeffentlicher-dienst-laen der-102.html)? 3. a) Inwiefern trägt der Personalaufwuchs im BMF und dessen nachgeordneten Behörden (vgl. Frage 1) zum Bürokratieabbau bei, z. B. durch den Einsatz von Tarifbeschäftigten in Digitalisierungsprojekten? b) Welche konkreten Maßnahmen hat das BMF ergriffen, um sicherzustellen, dass neue Stellen nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen, sondern diese abbauen (siehe https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/ Redaktion/DE/Dossier/buerokratieabbau.html und www.bundestag.de/p resse/hib/kurzmeldungen-1102788)? 4. a) Welche Key Performance Indicators (KPI) verwenden das BMF und dessen nachgeordnete Behörden (vgl. Frage 1) vor dem Hintergrund des Kritikpunkts, dass Personalaufwüchse neue bürokratische Strukturen schaffen und Ressourcen binden könnten, um den Erfolg des Bürokratieabbaus zu messen, und wie wirkt sich der Anstieg bei Tarifbeschäftigten darauf aus? b) Gibt es Studien oder Gutachten, die den Zusammenhang zwischen Personalzunahme und verzögerten Reformen beleuchten (untermauert durch www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/202 4/12/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-2-anpassungen-grundsaetze-2024-bu erokratieabbau.html und www.zeit.de/wirtschaft/2025-01/ unternehmenumfrage-bundesregierung-buerokratieabbau)? 5. a) Wie viele Milliarden Euro an Entlastungen durch Bürokratieabbau planen das BMF und dessen nachgeordnete Behörden (vgl. Frage 1) speziell für 2025, und inwiefern wird der Personalaufwuchs hierfür genutzt (z. B. durch Automatisierung von Steuerprozessen)? b) Welche Risiken sieht die Bundesregierung ggf., dass höhere Personalkosten den Abbau konterkarieren (bitte vergleichen mit www.faz.net/ag enturmeldungen/dpa/buerokratieabbau-regierung-strebt-milliarden-entla stung-an-110765609.html und www.bundesfinanzministerium.de/Mona tsberichte/Ausgabe/2025/02/monatsbericht-02-2025.html)? 6. a) Welche Maßnahmen planen das BMF und dessen nachgeordnete Behörden (vgl. Frage 1) bis Ende 2025, um den Personalaufwuchs mit dem Bürokratieabbau in Einklang zu bringen, z. B. durch Stellenreduktionen oder Digitalisierungsinitiativen? b) Gibt es Vorbilder aus anderen Bundesministerien oder Ländern (basierend auf www.mf.niedersachsen.de/startseite/themen/haushalt/burokrati eabbau_bei_forderprogrammen/weniger-burokratie-mehr-vertrauen-246 592.html und www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausga be/2025/07/Inhalte/Kapitel-4-Wirtschafts-und-Finanzlage/4-3-entwickl ung-bundeshaushalt-juni-2025.html)? 7. Wie wird der Einfluss des Tarifabschlusses auf die Effizienz der BMF- Verwaltung und dessen nachgeordnete Behörden (vgl. Frage 1) evaluiert, und wann plant die Bundesregierung, eine umfassende Bilanz zum Bürokratieabbau unter Einbeziehung des Personalaufwuchses vorzulegen (siehe www.bundeswirtschaftsministerium.de/Navigation/DE/Service/Parlamentar ische-Anfragen/parlamentarische-anfragen.html und www.brandner-im-bun destag.de/anfragen/kleine-anfrage-13-oktober-2025-211870.html)? 8. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass das ITZBund als IT- Dienstleister der Bundesbehörden durch einen anderen Dienstleister über den Bundesrechnungshof (BRH) ersetzt wird? Berlin, den 16. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]