1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 45
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung v…
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Agile Arbeitsmethoden mit Fremdpersonaleinsatz bei IT-Großprojekten in Finanz- und Sozialbehörden des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3481 21. Wahlperiode 06.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer und der Fraktion der AfD Agile Arbeitsmethoden mit …
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3484 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der…
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Erfassung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit Technischer Sicherheitseinrichtung nach § 146a der Abgabenordnung und Nutzung der Meldedaten (Antwort zu Drs. 21/3410)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3641 21. Wahlperiode 06.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3410 – Erfassung elektronischer Aufzei…
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Tarifbindung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung (Antwort zu Drs. 21/3422)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3642 21. Wahlperiode 06.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3422 – Tarifbindung bei Unterneh…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3447 21. Wahlperiode 05.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025 Schreiben des Bundesministeriums de…
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Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Satz 1 Bundeshaushaltsordnung i. V. m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2025
[Bundesrat Drucksache 1/26 05.01.26 Fz Unterrichtung durch das Bundesministeriums der Finanzen Haushaltsführung 2025 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2025; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz …
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Schriftliche Frage 80 von Iris Nieland (AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind…
Frage 80 (Iris Nieland, AfD): Ist die Bundesregierung derzeit mit Fragen eines möglichen „28th Regimes“ auf europäischer Ebene befasst, und wenn ja, welche Ressorts sind daran beteiligt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 29. Dezember 2025: Die Bunde…
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Schriftliche Frage 18 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie im Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen (Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/2…
Frage 18 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie im Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen (Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/26), die Einführung eines Monitoring- Gremiums und eines Projektregisters über die Ausgaben a…
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Schriftliche Frage 15 von Reinhard Mixl (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 ausgefüh…
Frage 15 (Reinhard Mixl, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 ausgeführt wird, es erfolgten „keine Direktzahlungen aus dem Bundeshaushalt an die ukrainische Regierung“, während in…
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Schriftliche Frage 9 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte (einschließlich Treffen, Telefonate, schriftliche und elektronische Kommunikation) fanden im Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis zu…
Frage 9 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontakte (einschließlich Treffen, Telefonate, schriftliche und elektronische Kommunikation) fanden im Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis zum 19. Dezember 2025 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministe…
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Kontakte zwischen Bundesministerien und Interessenvertretungen der Tabakwirtschaft im Zeitraum Mai bis Dezember 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kontakte (einschließlich Treffen, Telefonate, schriftliche und elektronische Kommunikation) fanden im Zeitraum vom 1. Mai 2025 bis zum 19. Dezember 2025 zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und dem Bundesministerium für …
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Unterstützungsleistungen für die Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 20 auf Bundestagsdrucksache 21/3236 ausgeführt wird, es erfolgten "keine Direktzahlungen aus dem Bundeshaushalt an die ukrainische Regierung", w…
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Beitragsanstiege in der privaten Krankenversicherung (Antwort zu Drs. 21/3260)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3517 21. Wahlperiode 30.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3260 – Beitragsanstiege in der…
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Transparenz und möglicher Reformbedarf bei der Energiesteuer - Einnahmen, Vergünstigungen und Lenkungswirkung (Antwort zu Drs. 21/3271)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3516 21. Wahlperiode 29.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3271 – Transparenz und möglicher…
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Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfreiheitsgesetz und zum Rückbau der Forschungsbürokratie (Antwort zu Drs. 21/3148)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3458 21. Wahlperiode 22.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3148 – Pläne der Bunde…
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Schriftliche Frage 19 von Isabelle Vandre (DIE LINKE): Wurden von der Bundesregierung seit 2012 sogenannte Steuer-CDs zur Verfolgung von Steuerstraftaten käuflich erworben, und sind Hinweisgeberi…
Frage 19 (Isabelle Vandre, Die Linke): Wurden von der Bundesregierung seit 2012 sogenannte Steuer-CDs zur Verfolgung von Steuerstraftaten käuflich erworben, und sind Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern, die der Steuerfahndung solche Datenträger aushändigen, nach Auffassung der Bu…
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Schriftliche Frage 16 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie das Bundesministerium der Finanzen den Viehbestand von Landwirten neu bewerten will und welche U…
Frage 16 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie das Bundesministerium der Finanzen den Viehbestand von Landwirten neu bewerten will und welche Umstellungsgewinne in der Einkommensteuer je Großvieheinheit bei Rind und Schwein anfallen (wenn ja, bitte t…
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Schriftliche Frage 13 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen können die Haushaltsanmeldungen der Bundesministerien nicht in einer geeigneten Forschungsumgebung, etwa einem Forschung…
Frage 13 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen können die Haushaltsanmeldungen der Bundesministerien nicht in einer geeigneten Forschungsumgebung, etwa einem Forschungsdatenzentrum, der Wissenschaft zugänglich gemacht werden? Antwort des Parlamentarischen Sta…
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Schriftliche Frage 12 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen werden die Erläuterungstexte zu teilweise digitalen Haushaltstiteln nicht in maschinenlesbarer Form auf bundeshaushalt.d…
Frage 12 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen werden die Erläuterungstexte zu teilweise digitalen Haushaltstiteln nicht in maschinenlesbarer Form auf bundeshaushalt.de bereitgestellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 19.…