1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 48
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Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3200 21. Wahlperiode 10.12.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024) Zugeleitet mit …
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Kommunale Aufgaben und Ausgaben durch Entscheidungen des Bundes (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/14003) (Antwort zu Drs. 21/1909)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3182 21. Wahlperiode 09.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1909 – Kommunale Aufgaben u…
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Mitfinanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Thüringen und im Bundestagswahlkreis 195 Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen - Sonneberg (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1295) (Antwort zu Drs. 21/2958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3246 21. Wahlperiode 09.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, Erhard Brucker, Daniel Zerbin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2958 – Mitfinanzierung von Nichtregier…
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Enthüllungen zur "Arbeitsgruppe Impfpflicht" und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3162 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2025 – Enthüllungen zur „Arbei…
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Planungen der Bundesregierung zum "Deutschlandfonds" und zu möglichen Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Antwort zu Drs. 21/2877)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3173 21. Wahlperiode 08.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Katharina Beck, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2877 – Planung…
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Schriftliche Frage 119 von Lars Haise (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91…
Frage 119 (Lars Haise, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung, dass im Haushaltsentwurf 2025 die Titelgruppe 01 „Digitale Innovationen“ von 113,25 Mio. Euro (2024) auf 91,35 Mio. Euro sinkt, wobei insbesondere der Ansatz für „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“ von…
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Schriftliche Frage 75 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Mas…
Frage 75 (Janine Wissler, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung rückblickend ihre 2015 gewährte Investitionsgarantie für den Aufbau eines Werks des deutsch-japanischen Maschinenbauunternehmens DMG MORI im russischen Ulyanovsk zur Herstellung von Werkzeugmaschinen mithilfe …
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Schriftliche Frage 17 von Kay Gottschalk (AfD): Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-Ex- Skandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien e…
Frage 17 (Kay Gottschalk, AfD): Wurde die Kanzlei Freshfields, welche laut Medienberichten eine zentrale Rolle im Cum-Ex- Skandal einnahm, nach 2022 von Bundesministerien engagiert, und wenn ja, wie oft, und von welchen (vgl. www.handelsblatt.com/finanzen/banke n-versicherungen/c…
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Rede von Georg Günther (CDU/CSU) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegen heute drei Anträge der AfD vor, einer davon zur sogenannten Freiheit von Bitcoins. Doch wie ist dieser Bitcoin aktuell einzuschätzen? Anfang Oktober stand dieser noch bei einem Rekordhoch von 126 000 …
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Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfreiheitsgesetz und zum Rückbau der Forschungsbürokratie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3148 21. Wahlperiode 05.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Müller, Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Dr. Anja Reinalter, Rebecca Lenhard, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung für ein Innovationsfr…
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Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3143 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bund…
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Kommunale Selbstverwaltung - Finanzierung und Herausforderungen (Antwort zu Drs. 21/2440)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3157 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2440 – Kommunale Selbstverwaltung –…
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Sechster Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext (6. Geo-Fortschrittsbericht)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3245 21. Wahlperiode 04.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen…
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Frage von Thomas Fetsch (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Warum hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Verordnungsgeber bisher nicht auf das Ansinnen der Bundessteuerberaterkammer aus Sommer 2024 reagiert und § 11 Absatz 2 Satz 2 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung (StBPPV) gestrichen, sodass das besondere elek…
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Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2980)
Teilt die Bundesregierung die Haltung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu der auf der Weltklimakonferenz COP30 vorgestellten Premium Flyers Solidarity Coalition, in der sich u…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ja. – Bundeskanzler Merz sprach sich kürzlich dafür aus, über die Regulierung von Banken noch mal zu sprechen. Welche Maßnahmen plant das Bundesministerium der Finanzen in dieser Richtung?
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Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitzung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3069 21. Wahlperiode 03.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Rainer Galla und der Fraktion der AfD Frühstück der Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD zur Vorbereitung der Kabinettssitz…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3051 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes A. Problem und Ziel Das geltende Bundespolizeigesetz, das zum überwiegenden Teil noch aus dem Jahr 1994 stammt …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3058 21. Wahlperiode 03.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick au…
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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) - Drucksache 21/2507 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3065 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/2507) 03.12.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG) – Drucksache 21/2507 – Stellungna…