1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 49
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Bericht zu Drs. 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26, 21/3104)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3105 21. Wahlperiode 03.12.2025 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26, 21/3104 – Entwurf eines Steueränderungsgeset…
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Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3104 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26 – Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 b) zu dem…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1926)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3106 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1926 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2672, 21/2966)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3109 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2672, 21/2966 – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergese…
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Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2672, 21/3109)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3114 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Thomas Korell, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Dirk…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten (Entschließungsantrag zu Drs. 21/1929, 21/3112)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3115 21. Wahlperiode 03.12.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara M…
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Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs als Kommunikationsweg mit der Finanzverwaltung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) als Verordnungsgeber bisher nicht auf das Ansinnen der Bundessteuerberaterkammer aus Sommer 2024 reagiert und § 11 Absatz 2 Satz 2 der Steuerberaterplattform- und -post fach ver ord nung (S…
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Einführung einer Abgabe für First Class-Flugpassagiere und Privatflieger zur Generierung von Einnahmen für Klimaanpassungsmaßnahmen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Haltung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zu der auf der Weltklimakonferenz COP30 vorgestellten "Prem…
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Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie (2024/1712) (Antwort zu Drs. 21/2849)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3020 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Denise Loop, Marlene Schönberger, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2849 – Umsetzung der …
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Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2996 21. Wahlperiode 01.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2998 21. Wahlperiode 01.12.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fai…
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Strategie der Bundesregierung zur Weltraumsicherheit (Antwort zu Drs. 21/2007)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3011 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2007 – Strategi…
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Veräußerung von Energieunternehmen und Sicherung von Energieinfrastruktur (Antwort zu Drs. 21/2505)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3012 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2505 – Veräußerung von …
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Hintergründe einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit im Hinblick auf den Wechsel eines ehemaligen Bundesministers der Finanzen in die Privatwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/2820)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3014 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2820 – Hintergründe einer möglichen Übe…
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Schriftliche Frage 90 von Marcel Queckemeyer (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten der Teilnahme der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz in Brasilien (bitte einschließlich Reise-,…
Frage 90 (Marcel Queckemeyer, AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten der Teilnahme der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz in Brasilien (bitte einschließlich Reise-, Unterbringungs-, Logistik- und sonstiger Teilnahmekosten angeben und dabei auch aufschlüsseln, welche CO…
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Schriftliche Frage 9 von Stephan Brandner (AfD): Aus welchem Anlass wurde beim Treffen des Vizekanzlers Lars Klingbeil mit dem Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der K…
Frage 9 (Stephan Brandner, AfD): Aus welchem Anlass wurde beim Treffen des Vizekanzlers Lars Klingbeil mit dem Leiter der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, Liu Haixing, eine SPD-Flagge aufgestellt, und wie hoch waren die Gesamtausgab…
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Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man selbst bei einem so unschuldigen Thema wie dem Haushalt Verschwörungstheorien erzählen kann, aber Ihnen gelingt das problemlos. Ich möchte mich zunächst bedanken bei Chri…
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Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2980 21. Wahlperiode 28.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 3. Dezember 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2025)
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahr…
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Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
[Bundesrat Drucksache 691/25 28.11.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des…