1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 53
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Finanzielle Rahmenbedingungen der Entwicklungszusammenarbeit mit Lateinamerika (Antwort zu Drs. 21/2305)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2843 21. Wahlperiode 17.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2305 – Finanzielle Rahmenbedingungen …
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Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2910 21. Wahlperiode 17.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Konzeption des Bundes für die Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ...............................…
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Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. - Den Staat neu gestalten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3050 21. Wahlperiode 17.11.1025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht 2025 des Nationalen Normenkontrollrates Einfach, schnell, wirksam. – Den Staat neu gestalten Zugeleitet mit Schreiben des Nationalen Normenkontrollrates vom 14…
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Schriftliche Frage 140 von Dr. Michael Arndt (DIE LINKE): Welches Ressort in der Bundesregierung leitet die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Herbst 2025 geplante „ergebnisoffene E…
Frage 140 (Dr. Michael Arndt, Die Linke): Welches Ressort in der Bundesregierung leitet die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im Herbst 2025 geplante „ergebnisoffene Evaluierung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis“, und welche Institutionen sollen im Evalui…
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Schriftliche Frage 116 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebende…
Frage 116 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist der Abschluss der Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und den abgebenden Ressorts geplant, und was sind konkrete Gründe dafür, dass die ursprünglich für d…
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Schriftliche Frage 94 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern macht sich die Bundesregierung zu eigen, die regelmäßigen Pisa-Tests um den Bereich finanzielle Bildung zu erweitern (vgl. www. sp…
Frage 94 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern macht sich die Bundesregierung zu eigen, die regelmäßigen Pisa-Tests um den Bereich finanzielle Bildung zu erweitern (vgl. www. spiegel.de/wirtschaft/service/finanzbildung-deutsc hland-braucht-den-pisa-finanztest-kolumne-…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsi…
Frage 34 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hat sich die Ausbildungsquote (Anteil der dualen Ausbildungsverhältnisse an Gesamtbeschäftigtenanzahl) der Bundesministerien am Dienstsitz Berlin seit 2019 jeweils zum Stichtag 30. September entwickelt (bitte die Werte für die Jahre 2…
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Schriftliche Frage 32 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz i…
Frage 32 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie viele duale Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz bzw. der Handwerksordnung sind aktuell bei den Bundesministerien am Dienstsitz in Berlin beschäftigt (bitte nach Bundesministerien aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen S…
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Schriftliche Frage 31 von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne da…
Frage 31 (Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU): Wie hoch ist die aktuelle Gesamtbruttolohnsumme (die Gesamtheit der in der Lohnsteuerbescheinigung einzutragenden Bruttoarbeitslöhne ohne das 13. und 14. Monatseinkommen sowie betriebliche Zahlungen gleichen Charakters wie Jahressonderzah…
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Schriftliche Frage 12 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu, st…
Frage 12 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund aktueller Versammlungen und sonstigen Aktionen mit parteipolitischem Charakter Anlass dazu, staatliche Zuschüsse für Nichtregierungsorganisationen zu streichen oder zurückzufordern (Antwort bit…
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Schriftliche Frage 11 von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe hat die Bunderegierung zur Entscheidung, dass die US-FDII-Regelung keine Präferenzregelung darstellt und somit nicht unter den…
Frage 11 (Karoline Otte, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gründe hat die Bunderegierung zur Entscheidung, dass die US-FDII-Regelung keine Präferenzregelung darstellt und somit nicht unter den Anwendungsbereich des § 4j des Einkommensteuergesetzes fällt, auf der Sitzung der zuständi…
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Hintergründe einer möglichen Übernahme der Commerzbank durch die italienische UniCredit im Hinblick auf den Wechsel eines ehemaligen Bundesministers der Finanzen in die Privatwirtschaft
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2820 21. Wahlperiode 14.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Hintergründe einer mög…
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Geplante Abschaffung des Mitarbeiter- und Beschwerderegisters bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Antwort zu Drs. 21/2494)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2834 21. Wahlperiode 14.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Isabelle Vandre, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2494 – Geplante Abschaffung des …
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Bundesrat Drucksache 659/25 14.11.25 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40.…
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Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
[Bundesrat Drucksache 666/25 14.11.25 Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 Der Deutsche Bundestag hat in seiner 40. Sitzung am 13. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des …
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CumEx-Skandal - Verbleib der E-Mails und Kalendereinträge von Olaf Scholz beim Bundesministerium der Finanzen, das von seinem Nachfolger, dem Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Lars Klingbeil, geführt wird
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2805 21. Wahlperiode 13.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Christian Reck und der Fraktion der AfD Cum-Ex-Skandal – Verbl…
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Verfahrensstände der Aufarbeitung zu Panama-, Paradise- und Pandora Papers (Antwort zu Drs. 21/2438)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2731 21. Wahlperiode 12.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2438 – Verfahrensstände der Aufa…
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Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Forstwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/2437)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2732 21. Wahlperiode 12.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2437 – Schwarzarbeit und illegale Bes…
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Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2740 21. Wahlperiode 12.11.2025 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz – RüstAltFG) A. Problem und …
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2753 21. Wahlperiode 12.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ene…