1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 60
-
Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie sehen die medial angekündigten Pläne der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, hinsichtlich der Reform der Einkommensteuer konkret aus, und plant sie daneben Maßnahmen mit sofortiger Wirksamkeit zur Entlastung der Wirtschaft (vergleiche www.bild.de/po…
-
Arbeitstagepauschale - Anforderungen an eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsfeste Ausgestaltung (Antwort zu Drs. 21/1794)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2089 21. Wahlperiode 08.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1794 – Arbeitsta…
-
- Sammelübersicht 54 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 54 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Oktober …
-
- Sammelübersicht 62 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 62 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Oktober …
-
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1503, 21/1891)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2106 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1503, 21/1891 – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengese…
-
Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2170 21. Wahlperiode 08.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 Inhal tsverzeichnis Seite Verzeichnis der…
-
Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte - Stand 30. Juni 2025 -
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte – Stand 30. Juni 2025 – Der Deutsche Bundestag hat in der 237. Sitzung am 29. Juni 1994 die Bundesregierung gebeten, …
-
Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen - Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2028 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Andreas Audretsch, Felix Banaszak, Dr. Franziska Brantner, Lisa Paus, Dr. Sebastian Schäfer, H…
-
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1974 21. Wahlperiode 06.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A. Problem und Ziel Steuerpolitik ist eine zentrale Stellschraube für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und e…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1975 21. Wahlperiode 06.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freiz…
-
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
[Bundesrat Drucksache 474/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - AV - R - U - Wi zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025 A Der federführende Finanzausschuss, der Ausschuss für Agrarpoliti…
-
Schriftliche Frage 68 von Peter Bohnhof (AfD): Ist der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, angesichts des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs durch Migranten auf E…
Frage 68 (Peter Bohnhof, AfD): Ist der Vorschlag des CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann, angesichts des systematischen Sozialleistungsmissbrauchs durch Migranten auf EU-Ebene den Arbeitnehmerbegriff neu zu definieren, bereits auch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt word…
-
Schriftliche Frage 14 von Anne Zerr (DIE LINKE): Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung du…
Frage 14 (Anne Zerr, Die Linke): Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die steuerrechtliche Maßnahme „Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen (§ 3b Absatz 4 – neu – des Eink…
-
Schriftliche Frage 9 von Nicole Höchst (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung sicher, dass die Haushaltsmittel des Ressorts rechtssicher zugew…
Frage 9 (Nicole Höchst, AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Haushaltsaufstellung sicher, dass die Haushaltsmittel des Ressorts rechtssicher zugewiesen und verausgabt werden können, wenn nach derzeitiger Lage – insbesondere angesichts der parallelen Beratu…
-
Gerechtigkeitslücken in der Erbschaftsteuer (Antwort zu Drs. 21/1683)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1969 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Sascha Müller, Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1683 – Gerechtigkei…
-
Zukunft des Fonds Sexueller Missbrauch und des Ergänzenden Hilfesystems (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/994) (Antwort zu Drs. 21/1695)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2135 21. Wahlperiode 02.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Angela Rudzka, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1695 – Zukunft des Fonds Sexuell…
-
Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
[Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 1. Oktober 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2210 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bund…
-
Fiskalische Auswirkungen der geplanten Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie hoch sind die erwarteten Steuermindereinnahmen für Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen nach Kenntnis der Bundesregierung durch die steuerrechtliche Maßnahme "Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen (§ 3b Absatz 4 &nda…
-
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1925 21. Wahlperiode 01.10.2025 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung A. Problem und Ziel Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung haben sich Kl…
-
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1931 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr A. Problem und Ziel Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit de…