1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 62
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Rückenwind für die Finanzierung von Startups und Scaleups: Stand der Umsetzung der WIN-Initiative - Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1621)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1838 21. Wahlperiode 26.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1621 – Rückenwi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
[Bundesrat Drucksache 361/25 (Beschluss) 26.09.25 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung Der Bundesrat hat in seiner 1057. Sitzung am 26. September 2025 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artik…
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Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
Festlegung der endgültigen Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und der Höhe der Ausgleichszahlungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2018
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Berechnung der Bedarfe für die militärische Unterstützung der Ukraine
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie berechnet sich der vom Bundesministerium der Verteidigung am 5. Juni 2025 angemeldete Bedarf, wie in der Berichterstattermappe zum Einzelplan 14 dargestellt, i. H. v. 15.847.291.000 Euro für das Haushaltsjahr 2026 bei Kapitel 6002 Titel…
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Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1057 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1057. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 I n h a l t : Präsidentin Anke Rehlinger . . . . . . . . . . . . . . 259 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 259 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . …
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Kommunale Haushaltskrise - Ursachen, Folgen und mögliche Bundesmaßnahmen (Antwort zu Drs. 21/1228)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1822 21. Wahlperiode 25.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1228 – Kommunale Haushaltskrise…
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Ehrenamt und Geschlecht (Antwort zu Drs. 21/1601)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1833 21. Wahlperiode 25.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1601 – Ehrenamt und Geschlecht V…
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Arbeitstagepauschale: Anforderungen an eine sozial gerechte, nachhaltige und zukunftsfeste Ausgestaltung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/1794 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeitstagepauschale – Anforderungen an eine sozi…
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Anstrengungen der Bundesregierung bei der Aufarbeitung und Prävention von Cum-Cum-Gestaltungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1799 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anstrengungen der Bundes…
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Digitale Bezahloption (Antwort zu Drs. 21/1573)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1816 21. Wahlperiode 24.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1573 – Digital…
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Anforderungen an die Zollverwaltung, Schutz deutscher Häfen und die Bekämpfung von Drogenschmuggel und Finanzkriminalität
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1778 21. Wahlperiode 23.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Gerrit Huy, Thomas Korell, Marcel Queckemeye…
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Steuerliche Förderungen bei Hofübergaben in der Land-, Forst- und Weinwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/1016)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1740 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Jan- Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1016 – Steuerliche Förderungen …
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Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1754 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Andre…
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Schriftliche Frage 80 von Nicole Gohlke (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung der Meinung, dass durch die Mittelkürzung im Gesamtprogramm Sprache weiterhin und dauerhaft eine adäquate Sprachförd…
Frage 80 (Nicole Gohlke, Die Linke): Ist die Bundesregierung der Meinung, dass durch die Mittelkürzung im Gesamtprogramm Sprache weiterhin und dauerhaft eine adäquate Sprachförderung für Zugewanderte gewährleistet werden kann, und gibt es Planungen der Bundesregierung, finanziell…
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Schriftliche Frage 17 von Maik Brückner (DIE LINKE): Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintr…
Frage 17 (Maik Brückner, Die Linke): Haben im Rahmen der Ressortabstimmung zur „Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen“ das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder das Bundesministerium…
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Kommunale Finanzlage vor dem Hintergrund steigender Ausgaben und Fragen zu den Haushaltsprioritäten der neuen Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/1479)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1728 21. Wahlperiode 19.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1479 – Kommunale Finanzlage vor …
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
[Bundesrat Drucksache 492/25 18.09.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 25. Sitzung am 18. September 2025 …
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Bundeseigene Wohnungen und Liegenschaften (Antwort zu Drs. 21/1316)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1690 21. Wahlperiode 17.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1316 – Bundeseigene Wohnungen und Lieg…
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Steueraufkommen aus Kryptowert-Transaktionen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1458)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1707 21. Wahlperiode 17.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1458 – Steueraufkommen aus Kry…
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Rede von Alois Rainer (Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Woche war ein guter Start: Im Kabinett wurde die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung beschlossen. Um rund 430 Millionen Euro entlasten wir ab 2026 die landwir…