1.919 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 65
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1498 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz werden die Normen des Güterkraft…
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1493 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung A. Problem und Ziel Aufgrund des demografischen Wandels ändern sich die Anforder…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1503 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes A. Problem und Ziel Im Rahmen der am 25. März 2025 in Kraft getretenen Änderungen des Grundgesetzes (GG) wu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1497 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1510 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) A. Problem und Ziel Der Schutz geografischer Angaben,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1504 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes A. Problem und Ziel Der Missbrauch von Distickstoffmonoxid, auch als Lachgas bezeichnet, zu Rauschzwecken…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1501 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Zie…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501 - hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1060 21. Wahlperiode 08.09.2025 Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) – Drucksachen 21…
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Schriftliche Frage 5 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Sind an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) externe Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen mit Angeboten zur Unterstützung bei der…
Frage 5 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Sind an das Bundesministerium der Finanzen (BMF) externe Beratungs- oder Dienstleistungsunternehmen mit Angeboten zur Unterstützung bei der Vergabe der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur herangetreten, oder hat das Bundesminister…
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Schriftliche Frage 4 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, der Personalstand der Betriebsprüferinnen und -prüfer (b…
Frage 4 (Doris Achelwilm, Die Linke): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung, aufgeschlüsselt nach Bundesländern, der Personalstand der Betriebsprüferinnen und -prüfer (bitte die Anzahl der Steuerprüfungen, soweit wie möglich, nach Ländern/Kommunen differenziert angeben) …
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Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 10. September 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1483 21. Wahlperiode 05.09.2025 Fragen für die Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. September 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
[Bundesrat Drucksache 428/25 05.09.25 Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen A. Problem und Ziel Ziel des Gesetzentwurfs ist die Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
[Bundesrat Drucksache 426/25 05.09.25 AV Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU) 2016/4…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
[Bundesrat Drucksache 427/25 05.09.25 Fz - AV - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes A. Problem und Ziel Mit Auslaufen des Strompreispakets wird die Steuerentlastung nach § 9b…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 424/25 05.09.25 AIS - FS - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) A. Problem und Ziel Ende 20…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/25 05.09.25 R - Fz - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2023/2225 (nachfolgend auch: Verbraucherkredit-R…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
[Bundesrat Drucksache 433/25 05.09.25 R - G - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2…
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Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
[Bundesrat Drucksache 445/25 05.09.25 Wi - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 A. Problem und Ziel Die Kosten des Übertragungsnetzes, das dem Transport von Elektrizität über Höchs…
- Mögliche Unterstützung des BMF bei der Vergabe der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität durch externe Beratungs- und Dienstleistungsunternehmen
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Weltweite Verschuldungskrise und globale Steuergerechtigkeit (Antwort zu Drs. 21/1082)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1475 21. Wahlperiode 04.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Deborah Düring, Karoline Otte, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1082 – Weltweite Ver…