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Schriftliche Frage 41 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf, und plan…
Frage 41 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf, und plant der Bundesminister des Innern konkrete Maßnahmen, um die von ihm nach der tödlichen Messerattacke…
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Schriftliche Frage 40 von Andreas Paul (AfD): Durch welche Verfahren bzw. Steuerungsmechanismen (Krisen- und Organisationsstäbe, Bund- Länder-Gespräche, Lagebilder, Sachstandsberichte od…
Frage 40 (Andreas Paul, AfD): Durch welche Verfahren bzw. Steuerungsmechanismen (Krisen- und Organisationsstäbe, Bund- Länder-Gespräche, Lagebilder, Sachstandsberichte oder sonstigen Instrumente) überprüft die Bundesregierung den Fortschritt der den Bundesländern obliegenden Koor…
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Schriftliche Frage 20 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage (Ist- Teilnehmerzahlen, Prognosemodell, Zuwanderungsszenarien) hat das Bundesministerium des Innern/das Bundesamt…
Frage 20 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage (Ist- Teilnehmerzahlen, Prognosemodell, Zuwanderungsszenarien) hat das Bundesministerium des Innern/das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Mittelbedarf für Integrationskurse 2027 kalkuliert, und we…
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Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach Syrien (Antwort zu Drs. 21/6375)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7499 21. Wahlperiode 06.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6375 – Asylpraxis im Umgang mit…
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Berichte des Forschungsverbundes "Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung" (Antwort zu Drs. 21/7326)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7501 21. Wahlperiode 06.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7326 – Berichte des For…
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Hintergründe zum islamistischen und queerfeindlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin am 25.Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7463 21. Wahlperiode 03.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Lamya Kaddor, Misbah Khan, Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, Marlene Schönberger, Dr. Lena Gumnior, Schahina Gamb…
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Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/6705)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7478 21. Wahlperiode 04.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6705 – Antimuslim…
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Das Portal "Apollo News" im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes (Antwort zu Drs. 21/7110)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7455 21. Wahlperiode 03.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7110 – Das Portal „Apollo News“ im Visier des Bundesamtes für Verfassun…
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Tötungsdelikte im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts seit 2024 (Antwort zu Drs. 21/7214)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7458 21. Wahlperiode 03.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7214 – Tötungsdelikte im Phänomenbere…
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Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen (Antwort zu Drs. 21/6865)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7459 21. Wahlperiode 03.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6865 – Jugendliche Intens…
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Ergänzende Fragen zu den Erkenntnissen deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6602) (Antwort zu Drs. 21/7236)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7462 21. Wahlperiode 03.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7236 – Ergänzende Fragen …
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Schriftliche Frage 32 von Stefan Seidler (fraktionslos): In welchem Umfang können Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Grenzkontrollen nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Einsatz moderne…
Frage 32 (Stefan Seidler, fraktionslos): In welchem Umfang können Einsatzkräfte der Bundespolizei bei Grenzkontrollen nach Einschätzung der Bundesregierung durch den Einsatz moderner technischer Mittel (etwa automatisierte Kennzeichenerkennung oder Drohnentechnologie) sowie verbe…
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Schriftliche Frage 20 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Donnerstag, den 23. Juli 20…
Frage 20 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis einschließlich Donnerstag, den 23. Juli 2026 ihrer Registrierungspflicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstech…
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Schriftliche Frage 19 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationa…
Frage 19 (Clara Bünger, Die Linke): Ist die Bundesregierung bereit, dem Werben von US-Außenminister Marco Rubio auf der von ihm veranstalteten Konferenz zum Thema „transnationaler linksextremer Terrorismus“, bekannt geworden als „Anti-Antifa-Konferenz“, an der auch ein hochrangig…
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Nutzung von generativer Künstlicher Intelligenz durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7187)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7443 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Donata Vogtschmidt, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7187 – Nutzung von generative…
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Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung (Antwort zu Drs. 21/7222)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7445 21. Wahlperiode 31.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Dr. Alexander Gauland, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7222 – Hinweise…
- Teilnahme des BMI an einer US-Konferenz zu linksextremem Terrorismus
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7074)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7436 21. Wahlperiode 30.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7074 – Sabotage, Spionage und …
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Neue Erkenntnisse zur möglichen Verbreitung neurechten Gedankengutes am Fachbereich Bundespolizei der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Lübeck (Antwort zu Drs. 21/7118)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7415 21. Wahlperiode 29.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7118 – Neue Erkenntnisse zur möglichen …
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7403 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel Das Luftverkehrsgesetz wird insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Lu…