1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 29
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Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten" (Antwort zu Drs. 21/4678)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5366 21. Wahlperiode 13.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Filiz Polat, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4678 – Kooperatio…
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Schriftliche Frage 63 von Markus Matzerath (AfD): Sind die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern bereits über die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten Libor Vondr…
Frage 63 (Markus Matzerath, AfD): Sind die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern bereits über die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten Libor Vondráček informiert, dass die in Deutschland ansässige und über Steuergeld finanzierte Rosa- Luxemburg-Stiftun…
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage be…
Frage 24 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage bei den beteiligten Interessenverbänden, Ländern und Sicherheitsbehörden zur Evaluierung des Waffenrech…
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Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5250 21. Wahlperiode 10.04.2026 Fragen für die Fragestunde der 70. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. April 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Antikurdischer Rassismus in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5043)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5339 21. Wahlperiode 10.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Kassem Taher Saleh, Lamya Kaddor, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5043 – Antikurdisc…
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Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
Bundesrat Drucksache 197/26 10.04.26 In - AIS Verordnung des Bundesministeriums des Innern Zwanzigste Verordnung zur Änderung der Aufenthaltsverordnung A. Problem und Ziel Mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (nachstehend: „Vereinigtes Königreich“) wurde d…
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Mögliche Finanzierung linksextremistischer Gruppen in Tschechien durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sind die Bundesregierung und das Bundesministerium des Innern bereits über die Vorwürfe des tschechischen Parlamentsabgeordneten Libor Vondráček informiert, dass die in Deutschland ansässige und über Steuergeld finanzierte Rosa-Luxemburg-St…
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Evaluierung des Waffenrechts durch das BMI
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage bei den beteiligten Interessenverbänden, Ländern und Sicherheitsbehörden zur Evaluierung des Waffenrec…
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Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor (Antwort zu Drs. 21/5061)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5301 21. Wahlperiode 09.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5061 – Herabstufung Deutschlan…
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Schutzmaßnahmen zur Abschirmung des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (Antwort zu Drs. 21/5046)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5315 21. Wahlperiode 09.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robin Jünger, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5046 – Schutzmaßnahmen zur Abschirmun…
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Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Antwort zu Drs. 21/4777)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5288 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mihalic, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4777 – Sicherheit d…
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Indizierungspraxis der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (Antwort zu Drs. 21/4772)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5289 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4772 – Indizierungspraxis der…
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Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Betroffenen (Antwort zu Drs. 21/4636)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5290 21. Wahlperiode 08.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4636 – Tran…
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Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörien aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5207 21. Wahlperiode 07.04.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Dr. Konstantin von Notz, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Lamya Kaddor, Dr. Irene Mihalic, Filiz Polat, Marlene Schönberger, Luise Amtsberg, Deborah …
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Entwurf eines Gesetzes über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5212 21. Wahlperiode 07.04.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Nicole Höchst, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Dr. Christoph Birghan, Martina Kempf, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renne…
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Unterstützung einer möglichen deutschen Olympiabewerbung durch den Bundesminister der Finanzen - Logik, Zielsetzung und Konsequenzen (Antwort zu Drs. 21/4917)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5275 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4917 – Unterstützung einer mög…
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Kosten, Förderpraxis und Wirksamkeit der Bundeszentrale für politische Bildung (Antwort zu Drs. 21/4390)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5277 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4390 – Kosten, Förderpraxis u…
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Abonnements von Medienerzeugnissen durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4863)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5282 21. Wahlperiode 07.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4863 – Abonnements von Medie…
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierung…
Frage 23 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem …
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Implikationen der bevorstehenden spanischen Legalisierungsoffensive für die Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4828)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5189 21. Wahlperiode 02.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christopher Drößler und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4828 – Implikationen der bevorstehenden spanischen Legalisierungsoffensive für die Bu…