1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Veranlassungskonnexität" (Antwort zu Drs. 21/4859)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5193 21. Wahlperiode 02.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4859 – Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veran…
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Vorschlag 19107 der Verbändeabfrage zur Bürokratieentlastung (Antwort zu Drs. 21/4885)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5196 21. Wahlperiode 02.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Robin Jünger, Ruben Rupp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4885 – Vorschlag 19107 der Verbändeabfrage zu…
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Prüfung der Förderfähigkeit der Desiderius-Erasmus-Stiftung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5140 21. Wahlperiode 01.04.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes A. Problem und Ziel In Deutschland leben laut dem Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Le…
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Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten (Antwort zu Drs. 21/2583)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5178 21. Wahlperiode 01.04.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2583 – Förderung für sozial…
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Antiziganismus in der Polizei (Antwort zu Drs. 21/4386)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5139 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4386 – Antiziganismus in der Polize…
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Strukturen und Geschäftsmodelle der Organisierten Kriminalität in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4365)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5166 21. Wahlperiode 31.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4365 – Strukturen und…
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Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten Angriffen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5067 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo R…
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Eventuelle politische Einflussnahme auf die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises durch Prüfungen im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5090 21. Wahlperiode 30.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Sven Lehmann, Awet Tesfaiesus, Marlene Schönberger, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eventuelle politische Einflussn…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze
Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der …
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Abgabe von Notstromaggregaten des Technischen Hilfswerks an die Ukraine und Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4717)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5115 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4717 – Abgabe von Notstromaggregaten des …
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Clankriminalität, soziale Verankerung und staatliche Steuerungsfähigkeit im Kontext Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4718)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5116 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4718 – Clankriminalität, s…
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Sich unerlaubt in Deutschland aufhaltende Personen, die in Baden-Württemberg in den Jahren von 2023 bis 2025 von der Bundespolizei aufgegriffen worden sind (Antwort zu Drs. 21/4764)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5118 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4764 – Sich unerlaubt in Deuts…
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Digitale Infrastruktur und Steuerung organisierter krimineller Netzwerke (Antwort zu Drs. 21/4412)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5125 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4412 – Digitale Infras…
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Mögliche bundespolizeiliche Erkenntnisse zur Sicherheitslage von Lokführern im Schienengüterverkehr (Antwort zu Drs. 21/4559)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5127 21. Wahlperiode 30.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stefan Möller, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4559 – Mögliche bundespolize…
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Schriftliche Frage 27 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Einbürgerung eines belarusischen Staatsbürgers über das „Spätaussiedler- Verfa…
Frage 27 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe der Einbürgerung eines belarusischen Staatsbürgers über das „Spätaussiedler- Verfahren“, der laut Zeugenaussagen als Vize-Direktor in der für Menschenrechtsverletzungen beka…
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Schriftliche Frage 25 von Bastian Treuheit (AfD): In welchem Umfang sollen nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen die Besoldungstabellen des Bundes zur…
Frage 25 (Bastian Treuheit, AfD): In welchem Umfang sollen nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen die Besoldungstabellen des Bundes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbe…
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Schriftliche Frage 24 von Bastian Treuheit (AfD): Wie wird nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassung…
Frage 24 (Bastian Treuheit, AfD): Wie wird nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten rechnerisch sichergestellt, dass sowohl der Mindes…
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Schriftliche Frage 14 von Martin Hess (AfD): Wie viele proiranische Sympathisanten und Unterstützer in Bezug auf die aktuelle iranische Regierung gibt es nach Kenntnis der Bundesregieru…
Frage 14 (Martin Hess, AfD): Wie viele proiranische Sympathisanten und Unterstützer in Bezug auf die aktuelle iranische Regierung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte das Personenpotenzial auch nach einem etwaigen gewaltbereiten Anteil aufschlüsseln)? A…
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Zweite Verordnung zur Neufassung der Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung
Zuständigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Grenzbehörden, des Bundesverwaltungsamtes und des Bundeskriminalamtes, Festlegung weiterer Zuständigkeiten