1.697 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 36
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Sicherheit und Sicherheitskosten im Bereich der Deutschen Bahn AG (Antwort zu Drs. 21/3998)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4567 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3998 – Sicherheit und Sicherheitsk…
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Neutralitätsgebot in der Bundesjustiz und mögliche bundesgesetzliche Regelungsbedarfe (Antwort zu Drs. 21/4182)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4570 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4182 – Neutralitätsgebo…
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Jahresbericht 2025 (67. Bericht)
Zugeleitet mit Schreiben des Wehrbeauftragten vom 3. März 2026 gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag Drucksache 21/4200 21. Wahlperiode 03.03.2026 Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. B…
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4447 21. Wahlperiode 03.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Sascha Lensing, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel S…
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Zusammenarbeit von Bundesbehörden mit der Immigration and Customs Enforcement der USA (Antwort zu Drs. 21/4196)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4495 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4196 – Zusammenarbeit von Bund…
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Abschiebungen nach Somalia (Antwort zu Drs. 21/4204)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4496 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4204 – Abschiebungen nach Somalia…
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Stuttgart im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/4060)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4518 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4060 – Kriminalitätsentwicklun…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/3695)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4448 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3695 – Ergänzende Informationen zur…
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Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4179)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4452 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4179 – Rekrutierung u…
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Schriftliche Frage 34 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Iran-Länderreferat im Auswärtigen Amt im Zeitraum von Mai 2025 bis…
Frage 34 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einzelfälle politisch verfolgter Iranerinnen und Iraner hat das Iran-Länderreferat im Auswärtigen Amt im Zeitraum von Mai 2025 bis Januar 2026 für eine humanitäre Aufnahme über § 22 des Aufenthaltsgesetzes hausintern an …
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Schriftliche Frage 33 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Anforderungen stellt das Bundesministerium des Innern an das Auswärtige Amt zur Aufarbeitung von Einzelfällen zur humanitären Aufnahm…
Frage 33 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Anforderungen stellt das Bundesministerium des Innern an das Auswärtige Amt zur Aufarbeitung von Einzelfällen zur humanitären Aufnahme über § 22 des Aufenthaltsgesetzes aus Iran im Vergleich zu den Anforderungen des vereinf…
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Schriftliche Frage 30 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Gesch…
Frage 30 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen – die zuletzt am 17. Oktober 2025 wegen deutlicher Kritik und man…
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Schriftliche Frage 19 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sollen die angekündigten Änderungen des Bundestagswahlrechts, welche durch die Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren Geschäftsstelle…
Frage 19 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sollen die angekündigten Änderungen des Bundestagswahlrechts, welche durch die Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister d…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Antiziganismus in der Polizei
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4386 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Val…
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Kriminalitätsentwicklung am Hauptbahnhof Mannheim im Vergleich der Jahre 2024 und 2025 (Antwort zu Drs. 21/4056)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4437 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4056 – Kriminalitätsentwicklun…
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im vierten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/4153)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4441 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4153 – Islamfeindlichkeit und antim…
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Transparenz über Kontakte der Bundesregierung zu ausgewählten internationalen Akteurinnen und Akteuren aus Politik, Wirtschaft, Finanz- und Technologiesektor (Antwort zu Drs. 21/4149)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4444 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Audretsch, Julian Joswig, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4149 – Transpa…
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Zeitplan für mögliche Änderungen am Bundestagswahlrecht
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sollen die angekündigten Änderungen des Bundestagswahlrechts, welche durch die Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister des Innern…
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Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant das Bundesministerium des Innern weiterhin eine Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen – die zuletzt am 17. Oktober 2025 wegen deutlicher Kritik und mang…