1.700 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 43
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2510)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3906 21. Wahlperiode 28.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/2510 – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkun…
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Gewalt gegen Einsatzkräfte (Antwort zu Drs. 21/3672)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3919 21. Wahlperiode 28.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3672 – Gewalt gegen Einsatzkräfte V o r b e m e r k u n g d e r F r a g …
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Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3408)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3814 21. Wahlperiode 27.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3408 – Wirtschaftsspionage u…
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Asylrechtlicher Umgang mit pakistanischen Asylsuchenden bzw. mit Ahmadiyya aus Pakistan
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3801 21. Wahlperiode 26.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Bodo Ramelow, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, David Schliesing, Aaron Valent, Donata V…
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Exekutiver Fußabdruck - konsequente Offenlegung der Einflussnahme auf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/3421)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3824 21. Wahlperiode 26.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3421 – Exeku…
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Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen im islamistischen Extremismus (Antwort zu Drs. 21/3590)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3825 21. Wahlperiode 26.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3590 – Rekrutierun…
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Schriftliche Frage 37 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gedenkt die Bundesregierung, der Familie M. Asyl zu gewähren bzw. ein humanitäres Visum zu erteilen, und warum hat die Familie trotz massive…
Frage 37 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gedenkt die Bundesregierung, der Familie M. Asyl zu gewähren bzw. ein humanitäres Visum zu erteilen, und warum hat die Familie trotz massiver Verfolgung durch die russischen Behörden seit über einem Jahr noch immer keine Antwort se…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsge…
Frage 33 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem Erg…
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Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vereinbarungen – einschließlich verbindlicher Verpflichtungen, betroffener Personengruppen, zeitlicher Geltung und rechtlic…
Frage 28 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Vereinbarungen – einschließlich verbindlicher Verpflichtungen, betroffener Personengruppen, zeitlicher Geltung und rechtlicher Rahmen – hat das Bundesministerium des Innern (BMI) mit der syrischen Regierung getroffe…
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Schriftliche Frage 25 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Helferinnen und Helfer sind derzeit im Technischen Hilfswerk, in den Freiwilligen Feuerwehren sowie in den im Bevölkerungsschutz m…
Frage 25 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Helferinnen und Helfer sind derzeit im Technischen Hilfswerk, in den Freiwilligen Feuerwehren sowie in den im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen bundesweit tätig (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), un…
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Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3773 21. Wahlperiode 23.01.2026 Fragen für die Fragestunde der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 28. Januar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Umsetzungsstand der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3526)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3818 21. Wahlperiode 23.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3526 – Umsetzungsstand d…
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Anzahl der Helfer im THW, den Freiwilligen Feuerwehren sowie bei den Bevölkerungsschutz-Hilfsorganisationen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Helferinnen und Helfer sind derzeit im Technischen Hilfswerk, in den Freiwilligen Feuerwehren sowie in den im Bevölkerungsschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen bundesweit tätig (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und welch…
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Vereinbarung mit der syrischen Regierung hinsichtlich Abschiebungen nach Syrien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Vereinbarungen – einschließlich verbindlicher Verpflichtungen, betroffener Personengruppen, zeitlicher Geltung und rechtlicher Rahmen – hat das Bundesministerium des Innern (BMI) mit der syrischen Regierung getr…
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Entscheid über die Förderung der Desiderius-Erasmus-Stiftung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1, § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nei…
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2025 - Schwerpunktfragen zu Widerrufsverfahren (Antwort zu Drs. 21/3436)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3780 21. Wahlperiode 22.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3436 – Ergänzende Informationen z…
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Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2025 Einsatz chemischer Kampfstoffe
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3600 21. Wahlperiode 22.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2025 Einsatz chemischer Kampfstoffe Inhal tsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis ...........................................…
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Angriffe auf Pressefreiheit und Medienschaffende in den Jahren 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3739 21. Wahlperiode 21.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Tamara Mazzi, Bodo Ram…
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Umfang und Potenzial der Clankriminalität in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/3379)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3749 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3379 – Umfang und Pot…
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Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Antwort zu Drs. 21/3522)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3751 21. Wahlperiode 21.01.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Sascha Lensing und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3522 – Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages de…