1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 77
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Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025
[Unterrichtung durch den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 Inhal tsverzeichnis Seite 1 Vorwort ................................................................…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden (Antwort zu Drs. 21/301)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/820 21. Wahlperiode 08.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/301 – Zurückweisung von Schutzsuchenden V o r b e m e r k u n …
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Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/763 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Sandra Stein, Julian Joswig, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Com…
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Fragen zur politischen Zuordnung von Propagandadelikten u.a. (Antwort zu Drs. 21/542)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/794 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/542 – Fragen zur politischen Z…
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Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegenüber schuldunfähigen Ausländern mit Gefährdungspotenzial (Antwort zu Drs. 21/543)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/809 21. Wahlperiode 07.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/543 – Aufenthaltsbeendende Maßnah…
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Jahresbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/800 21. Wahlperiode 07.07.2025 Unterrichtung durch die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter Jahresbericht 2024* * Zugeleitet mit Schreiben der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter vom 2. Juli 2025 gemäß Artikel 2 des Staatsvertrags zu…
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Schriftliche Frage 153 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit oder ein anderer Teil der Bundesregierung im Zeitraum Februar bzw. April 2020 das Bundesministerium…
Frage 153 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium für Gesundheit oder ein anderer Teil der Bundesregierung im Zeitraum Februar bzw. April 2020 das Bundesministerium der Verteidigung/die Bundeswehr sowie das Bundesministerium des Innern angefragt zu …
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Schriftliche Frage 71 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben sich das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesministerium des Innern im Zeitraum Februar bis April 2020 fachlich für die…
Frage 71 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben sich das Bundesministerium der Verteidigung sowie das Bundesministerium des Innern im Zeitraum Februar bis April 2020 fachlich für die Vergabe des Auftrags der zentralen Beschaffungslogistik für medizinische Schutzausrüs…
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Schriftliche Frage 35 von Sascha Lensing (AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue d…
Frage 35 (Sascha Lensing, AfD): Hat der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf den Brief des Menschenrechtskommissars des Europarats Michael O’Flaherty (www.jue dische-allgemeine.de/politik/israelfeindliche-dem os-europarat-kritisiert-deutschland/) reagiert, der die Maß…
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Mit Visum eingereiste Asylbewerber in den Jahren 2024 und 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/761 21. Wahlperiode 04.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Frakti…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
[Bundesrat Drucksache 313/25 02.07.25 Gesetzesantrag des Landes Berlin Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1) A. Problem und Ziel Lesben, Schwule, Bisexuelle sowie trans-, intergeschlechtliche und queere Menschen (LSBTIQ) sind in uns…
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Stand der Umsetzung und Auswertung der China-Strategie der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/70)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/732 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Marcel Bauer, Janina Böttger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/70 – Stand der Umsetzung und Auswertu…
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Antimuslimische Vorfälle im ersten Halbjahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/499)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/741 21. Wahlperiode 01.07.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Schahina Gambir, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/499 – Antimuslimische Vorfälle im ersten…
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Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (Antwort zu Drs. 21/477)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/726 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/477 – Angriffe auf Büros der im Deut…
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Polizeieinsatz beim Spiel Rasenball Leipzig gegen den FC St. Pauli am 9. Februar 2025 (Antwort zu Drs. 21/503)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/728 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/503 – Polizeieinsatz beim Spi…
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Mögliche parteipolitische Tätigkeit der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt am Main (Antwort zu Drs. 21/504)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/729 21. Wahlperiode 30.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/504 – Mögliche parteipolitis…
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Schriftliche Frage 86 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem bei der Gesundheitsministerkonferenz am 11. und 12. Juni 2025 getroffenen Beschluss de…
Frage 86 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem bei der Gesundheitsministerkonferenz am 11. und 12. Juni 2025 getroffenen Beschluss der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der L…
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Schriftliche Frage 25 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der Zurückweisungsanordnung an den deutschen Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche unternommen,…
Frage 25 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum hat die Bundesregierung vor Erlass der Zurückweisungsanordnung an den deutschen Binnengrenzen keine ernsthaften Versuche unternommen, mit den EU-Organen und den betroffenen Nachbarstaaten nach einer gemeinsamen Lösung zu suche…
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Schriftliche Frage 24 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Inwiefern hat die aktuelle Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin den mit einer Mehrheit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschlos…
Frage 24 (Ferat Koçak, Die Linke): Inwiefern hat die aktuelle Bundesregierung bzw. ihre Vorgängerin den mit einer Mehrheit im Innenausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Antrag (vgl. Bundestagsdrucksache 20/10093, S. 9) umgesetzt bzw. dies noch geplant (bitte gegebenen…
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Schriftliche Frage 22 von Steffen Janich (AfD): Beabsichtigt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Kenntnis der Bundesregierung die Freigabe für den Verkauf des Six-Needler (www.…
Frage 22 (Steffen Janich, AfD): Beabsichtigt die Physikalisch-Technische Bundesanstalt nach Kenntnis der Bundesregierung die Freigabe für den Verkauf des Six-Needler (www. youtube.com/watch?v=Hl2Z36KNJ7k) durch die GoGun GmbH noch vor der Beratung und Beschlussfassung über den ge…