1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 83
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Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024 (Antwort zu Drs. 21/129)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/232 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/129 – Sprengung von Geldautomaten in den Jahren von 2005 bis 2024 V o r b e…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium des Innern und für Heimat (Antwort zu Drs. 21/75)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/242 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/75 – Lobbyarbeit im Bundesm…
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Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
In welchem Rahmen hat die Bundesregierung Gespräche mit der luxemburgischen Regierung hinsichtlich der stationären Grenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze geführt, und mit welchen Ergebnissen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Das Bundesministerium …
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Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Herr Kollege Brandner, der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom 14. Mai betont, dass Deutschland trotz der verschärften Sicherheitslage nach wie vor ein sehr sicheres Land ist. Damit das so bleibt, setzt sich das Bundesministerium des Innern mit seinen Sicherheitsb…
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Beschluss der Verwaltungsvereinbarung zwischen dem BMI und dem BMDS zur Verlagerung der Daten- und Cybersicherheitspolitikpolitik
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 28…
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Abschiebungen im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/53)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/196 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/53 – Abschiebungen im ersten Quartal 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l …
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Zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland als wichtigem Bestandteil der Menschenrechte (Antwort zu Drs. 21/84)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/203 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Achim Köhler, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Sichert und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/84 – Zur Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit in Deu…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Antwort zu Drs. 21/93)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/236 21. Wahlperiode 19.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/93 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau…
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Schriftliche Frage 25 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beweissammlung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD als gesichert rech…
Frage 25 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beweissammlung, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextrem vorgenommen hat, und ist eine Veröffentlichung der Beweise geplant, und wenn ja, in welcher Form, …
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Gibt es mit Blick auf die nach der Statistik der Wiener Beobachtungsstelle „Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians…
Frage 24 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Gibt es mit Blick auf die nach der Statistik der Wiener Beobachtungsstelle „Observatory on Intolerance and Discrimination Against Christians in Europe“ (OIDAC Europe) im Jahr 2023 circa „2000 Delikte gegen christliche Kirchen“, die in Deutschla…
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Schriftliche Frage 18 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten,…
Frage 18 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchen Zeitpunkten und mit welchen Ergebnissen hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgehalten, mit den Nachbarländern Deutschlands über die Umsetzung der Zurückweisungen an den gemeinsam…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten. Ich habe gestern die Bundespolizei…
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Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Nachfragen zu Angaben zu Messerangriffen in der Statistik der Bundespolizei im Jahr 2023 (Antwort zu Drs. 21/99)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/178 21. Wahlperiode 16.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/99 – Nachfragen zu Angaben zu …
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Neue Neonazigruppen (Antwort zu Drs. 21/81)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/193 21. Wahlperiode 16.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/81 – Neue Neonazigruppen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Beginn …
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/39)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/194 21. Wahlperiode 16.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Mandy Eißing, Luke Hoß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/39 – Politisch motivierte Kriminalität-rech…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024 (Antwort zu Drs. 21/89)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/176 21. Wahlperiode 15.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/89 – Disziplinarrechtl…
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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant die Bundesregierung eine Übertragung der Referate „CI 1: Grundsatz; Cyber- und Informationssicherheit“, „CI 2: Internationale Cybersicherheit und Cybersicherheitsforschung“ und „CI 3: Cybersicherheit für Wirtschaft und Gesellschaft“ aus dem Bundesministerium des Innern in d…
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Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, die zu erwartenden zusätzlichen Wartezeiten an den Grenzen zu Tschechien und Österreich für Reisende und Wirtschaftsverkehre durch die angekündigte Verschärfung von Grenzkontrollen zu minimieren, und, wenn ja, mit welchen k…
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Frage von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant die Bundesregierung die Einführung einer bundesweit einheitlichen Regelung zur rechtlichen Gleichstellung von ehrenamtlichen Einsatzkräften der Hilfsorganisationen im Zivil- und Katastrophenschutz (sogenannte Helfergleichstellung)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christop…