1.701 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 84
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Was war der Inhalt des laut dem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ am 8. Mai dieses Jahres stattgefundenen Treffens des Bundesministeriums des Innern mit den Botschaftern der Nachbarstaaten (vergleiche www.welt.de/politik/deutschland/article256088982/Friedrich-Merz-ruft-national…
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Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 31. Dezember 2024 (Antwort zu Drs. 21/24)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/192 21. Wahlperiode 14.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/24 – Zahlen in der Bundesrepublik Deutschland lebender Geflüchteter zum 31. Dezember 2024 …
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Verlagerung der Daten- und Cybersicherheitspolitikpolitik ins Bundesministerium für Digitales und Staatmodernisierung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sprechen gegen eine Verlagerung der kompletten Datenpolitik ins Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, also auch der Datenpolitik des Bundesministeriums des Innern, wie im Organisationserlass der Bundesregie…
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Treffen zwischen Vertretern des BMI und Nachbarstaaten im Kontext des Themas Migration am 8. Mai 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was war der Inhalt des laut dem Bericht der Tageszeitung "DIE WELT" am 8. Mai dieses Jahres stattgefundenen Treffens des Bundesministeriums des Innern mit den Botschaftern der Nachbarstaaten (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/a…
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Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 14. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/121 21. Wahlperiode 09.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 3. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bachmann, Carolin (AfD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Islamisten in Deutschland zum Ende des Jahres 2024 (Stichtag: 31. Dezember 2024) (Antwort zu Drs. 21/59)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/126 21. Wahlperiode 09.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/59 – Islamisten in Deutschland…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/90 21. Wahlperiode 30.04.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit der …
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33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/120 21. Wahlperiode 10.04.2025 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 33. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024) Zugeleitet mit…
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Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum Oktober 2023 bis Februar 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/12 21. Wahlperiode 01.04.2025 Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium Bericht über die Kontrolltätigkeit gemäß § 13 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes (Berichtszeitraum …
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Frage von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um „das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken (zu) entlasten“, und welche weiteren konkreten Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um „das Ehrenamt…
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Frage von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergriffen, um „das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken (zu) entlasten“, und welche weiteren konkreten Maßnahmen sind nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich, um „das Ehrenamt…
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Rede von Dieter Stier (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage passt zum Thema Tierhaltung. Herr Minister, ich habe von der Bundestierschutzbeauftragten einen Brief mit dem Kopfbogen Ihres Hauses mit Empfehlungen zu den Wahlprogrammen erhalten. Ich würde Sie gerne fragen: An welche Parteien hat de…
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Protokoll der 1047. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1047 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1047. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. September 2024 I n h a l t : 75 Jahre Bundesrat . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 313 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 314 Zur Tagesordnung . . . . . . …
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Protokoll der 1045. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1045 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1045. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Juni 2024 I n h a l t : Begrüßung des Vorsitzenden der Ersten Kammer der Generalstaaten des Königreichs der Niederlande, Prof. Dr. Jan Anthonie Bruijn, und einer Delegation . . . . . . …
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Protokoll der 1043. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1043 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1043. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. April 2024 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 113 1. Neuntes Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes (Drucksache 150/24) 115 Beschluss…
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Protokoll der 1041. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1041 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1041. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Februar 2024 I n h a l t : Präsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble . . . . . . . . . . . 1 Begrüßung…
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Protokoll der 1037. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1037 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1037. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Oktober 2023 I n h a l t : Begrüßung des Senatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Vystrčil, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 B…
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Protokoll der 1035. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1035 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1035. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 Begrüßung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Professor Dr. Tomasz Grodzki, und einer Delegatio…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/7200 20. Wahlperiode 16.06.2023 Fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 A. Problem Gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes ist die Wah…
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JX Fund gGmbH
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der JX Fund fördert Exilmedien aus Ländern, in denen eine unabhängige Berichterstattung aufgrund von Repression, Verfolgung und Zensur nicht mehr möglich ist. In ihrer Anfangsphase k…