2.917 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 34
- Aussage der EU-Kommission zu den Auswirkungen von nationalen Maßnahmen zur Emissionsminderung
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Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Rede des Außenministers der Vereinigten Staaten von Amerika Marco Rubio sowie aus der Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz auf der Münchner Sicherheitskonferenz (Antwort zu Drs. 21/5084)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5987 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Stefan Keuter, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5084 – Schlussfolgerungen der Bundes…
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Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen - Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen
Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, Michael Kellner, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, Karl Bär, Julian Joswig, Sandra Stein, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter …
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Schriftliche Frage 165 von Stefan Schröder (AfD): Unterstützt die Bundesregierung auf EU-Ebene das Anliegen der Internationalen Plattform für Insekten als Lebensmittel und Futtermittel (IPIF…
Frage 165 (Stefan Schröder, AfD): Unterstützt die Bundesregierung auf EU-Ebene das Anliegen der Internationalen Plattform für Insekten als Lebensmittel und Futtermittel (IPIFF), dass die EU-Kommission verpflichtende Vorschriften zum Kauf insektenhaltiger Nahrungsmittel und somit …
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Schriftliche Frage 164 von Julian Schmidt (AfD): Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Monitoringverordnung zum Düngegesetz sicherstellen, dass Betriebe in nitratbelasteten s…
Frage 164 (Julian Schmidt, AfD): Wie will die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Monitoringverordnung zum Düngegesetz sicherstellen, dass Betriebe in nitratbelasteten sogenannten roten Gebieten künftig tatsächlich verursacherbezogen entlastet oder belastet werden, obwohl die…
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Schriftliche Frage 125 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen One-Stop- Shop für…
Frage 125 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehenen One-Stop- Shop für Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden umzusetzen – insbesondere hinsichtlich de…
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Schriftliche Frage 95 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Altersverifikationssystemen auf Social-Media-Plattformen zum Schutz von M…
Frage 95 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wirksamkeit von Altersverifikationssystemen auf Social-Media-Plattformen zum Schutz von Minderjährigen vor, und wie bewertet sie die damit verbundenen Risiken (insbesondere hinsichtlich de…
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Schriftliche Frage 67 von Torben Braga (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche konkreten Verpflichtungen aus dem EU-US-Handelsrahmenabkommen vom August…
Frage 67 (Torben Braga, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, welche konkreten Verpflichtungen aus dem EU-US-Handelsrahmenabkommen vom August 2025 (sog. Turnberry-Abkommen) nach Auffassung der US-Regierung von der EU bislang nicht erfüllt wurden, und w…
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Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5932 21. Wahlperiode 15.05.2026 Fragen für die Fragestunde der 79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. Mai 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Desinformation und Verschwörungsnarrative über Entwicklungszusammenarbeit - Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/5475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5967 21. Wahlperiode 15.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5475 – Desinformation und Verschwö…
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Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens (Antwort zu Drs. 21/4597)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5977 21. Wahlperiode 15.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4597 – Auswirkungen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat Drucksache 293/26 15.05.26 BRFuss Wi - AV - Fz - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA A. Problem un…
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Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente (Antwort zu Drs. 21/5638)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5919 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Thomas Fetsch, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5638 – Deepfakes, digitale…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5920 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land A. Problem und Ziel Die Windenergie an Land ist ein zen…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5923 21. Wahlperiode 13.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren A. Problem und Ziel Ziel des vorliegenden Entwurfs ist die Umsetzung der Ri…
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Berichte über digitale Überwachung und mögliche Menschenrechtsverletzungen in Argentinien (Antwort zu Drs. 21/5137)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5976 21. Wahlperiode 13.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5137 – Berichte über digitale Üb…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in der Union, insbesondere im Bereich der Gesundheit, und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 1394/2007, (EU) Nr. 536/2014, (EU) 2019/6, (EU) 2024/795 und (EU) 2024/1938 (Europäische Biotech-Verordnung)
Bundesrat zu Drucksache 283/26 12.05.26 EU - AV - G - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung der Biotechnologie und der Bioproduktion in …
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Einfluss von Lobbyinteressen der Gaswirtschaft auf die Kraftwerksstrategie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5888 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Cezanne, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina Latendorf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5869 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Umsetzung der R…
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Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5898 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Omid Nouripour, Chantal Kopf, Sara Nanni, Deborah Düring, Ayse Asar, Julian Joswig, Katrin Göri…