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Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 - Ergebnisse kompakt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4900 21. Wahlperiode 30.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Umweltbundesamtes über die Treibhausgas-Projektionen 2026 – Ergebnisse kompakt Zugeleitet mit Schreiben des Bundesumweltamtes vom 14. März 2026 gemäß § 5a des Bun…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034
Bundesrat zu Drucksache 465/25 (Beschluss) (2) 30.03.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss (2) des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bed…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP]
Bundesrat zu Drucksache 488/25 (Beschluss) 30.03.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäisch…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818
Bundesrat zu Drucksache 521/25 (Beschluss) 30.03.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2021/695 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des spezifischen Programms zur Durchführung von "Horizont Europa", dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, für den Zeitraum 2028-2034 sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse im Rahmen des Programms und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2021/764
Bundesrat zu Drucksache 477/25 (Beschluss) (Grunddrucksachen 477/25 und 478/25) 30.03.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU
Bundesrat Drucksache 189/26 30.03.26 EU - Fz - In - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfe…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit
Bundesrat Drucksache 190/26 30.03.26 EU - AV - G - U Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, …
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Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"
Bundesrat zu Drucksache 292/25 (Beschluss) 30.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren" Bundesministerium Berlin, 26. März 2026 …
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Bedingungen für die Durchführung der Unionsunterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik, den Europäischen Pakt für die Meere und die Meeres- und Aquakulturpolitik der Union im Rahmen des Fonds für national-regionale Partnerschaften gemäß der Verordnung (EU) [NRP-Fonds] für den Zeitraum 2028 bis 2034 KOM(2025) 559 endg.; Ratsdok. 11757/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (ECF), einschließlich des spezifischen Programms für Forschungs- und Innovationstätigkeiten im Verteidigungsbereich, zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/783 sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/696, (EU) 2023/588 und (EU) [EDIP] KOM(2025) 555 endg.; Ratsdok. 11770/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms "AgoraEU" für den Zeitraum 2028-2034 und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2021/692 und (EU) 2021/818 KOM(2025) 550 endg.; Ratsdok. 11771/25
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Schriftliche Frage 96 von Peter Felser (AfD): Inwieweit plant die Bundesregierung den Einsatz des durch die EU-Kommission präsentierten neuen KI-Instruments für Lebensmittelsicherheit (h…
Frage 96 (Peter Felser, AfD): Inwieweit plant die Bundesregierung den Einsatz des durch die EU-Kommission präsentierten neuen KI-Instruments für Lebensmittelsicherheit (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/deta il/de/ip_26_584), und welche Anstrengungen unternimmt die Bund…
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Schriftliche Frage 90 von Stefan Schröder (AfD): Warum hält die Bundesregierung trotz der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten Einsatz…
Frage 90 (Stefan Schröder, AfD): Warum hält die Bundesregierung trotz der von der Europäischen Kommission am 10. März 2026 vorgestellten Strategie zum beschleunigten Einsatz von Small Modular Reactors in Europa an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Wiederaufnahme der Kerne…
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Schriftliche Frage 88/89 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Teilt die CDU-geführte Bundesregierung die Ansicht der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), dass e…
Frage 88 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Teilt die CDU-geführte Bundesregierung die Ansicht der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), dass es für Europa ein strategischer Fehler war, der Nutzung der Kernkraft den Rücken zu kehren (Zitat beim zw…
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Schriftliche Frage 86 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spiegeln die vom Bundeskanzler Friedrich Merz beim Industry Summit in Antwerpen geäußerten Forderungen nach umfassender Deregulier…
Frage 86 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern spiegeln die vom Bundeskanzler Friedrich Merz beim Industry Summit in Antwerpen geäußerten Forderungen nach umfassender Deregulierung und einer systematischen Überprüfung der europäischen Gesetzgebung und die A…
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Schriftliche Frage 33 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele deutsche Staatsangehörige in der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (D…
Frage 33 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele deutsche Staatsangehörige in der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum (DG DEFIS) der EU-Kommission auf Leitungsebene sowie in der gesamten Generaldirektion b…
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Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4950 21. Wahlperiode 27.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Klimaschutzprogramm 2026 der Bundesregierung Inhal tsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis .................................................................................…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Bundesrat Drucksache 186/26 27.03.26 BRFuss Wi - Fz - R - U Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpakets A. …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Bundesrat Drucksache 182/26 27.03.26 BRFuss R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren A. Problem und Ziel Ziel des vorliegenden Entwurfs ist die Umsetzung der Richtlinie (E…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Bundesrat Drucksache 184/26 27.03.26 BRFuss Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische- Verträglichkeit-Gesetz u…