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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3510)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4497 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/3510 – Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur U…
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Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen
Antrag der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Agnieszka Brugger, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigen Der Bundestag wolle beschließen: I. …
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Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4460 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, Christian Reck, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, M…
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Die Sonne ihren Job machen lassen - Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz
Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Stefan Schmidt, Julia Schneider und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sonne i…
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10. Sektorgutachten der Monopolkommission Bahn 2025: Sondervermögen Schiene: Jetzt die Weichen richtig stellen!
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4490 21. Wahlperiode 03.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Bahn 2025: Sondervermögen Schiene: Jetzt die Weichen richtig stellen! Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vo…
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Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4350 21. Wahlperiode 02.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Rau…
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Rekrutierung und Instrumentalisierung Minderjähriger im Kontext arbeitsteiliger Organisierter Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4179)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4452 21. Wahlperiode 02.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer- Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4179 – Rekrutierung u…
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Schriftliche Frage 56 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäische Kommission zu den angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher Auft…
Frage 56 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäische Kommission zu den angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Fördermittel an eine überwiegende Produktion in Europa („Made in Europe“) zu knüp…
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Schriftliche Frage 39 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (bitte nach Name und Ressort aufführen) nahmen am 4. Februar 2026 am „Critical Miner…
Frage 39 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung (bitte nach Name und Ressort aufführen) nahmen am 4. Februar 2026 am „Critical Minerals Ministerial“ in Washington, D.C. teil, und welche konkreten Maßnahmen oder Initiative…
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Schriftliche Frage 35 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie steht die Bundesregierung zu weiteren Sanktionsverschärfungen, die aktuell in der politischen Diskussion stehen, um den Handel mit russi…
Frage 35 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie steht die Bundesregierung zu weiteren Sanktionsverschärfungen, die aktuell in der politischen Diskussion stehen, um den Handel mit russischem Öl zu erschweren und damit die Einnahmen Russlands zu verringern (wie Herkunftsna…
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Schriftliche Frage 21 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder…
Frage 21 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und wel…
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Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen sichern
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gestern war ein historischer Tag für Frauenrechte in Europa. Die Europäische Kommission hat aufgrund der Petition von „My Voice, My Choice“ entschieden: Frauen in ganz Europa sollen Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruc…
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich bekanntermaßen immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffpolitik sprechen. Diese Begeisterung teilen nicht immer alle, aber heute angenehm viele. Das ist doch schon mal ein Fortschritt. I…
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Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4373 21. Wahlperiode 27.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 61. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Behördlicher Verbraucherschutz in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4139)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4427 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Till Steffen, Stefan Schmidt, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4139 – Behördlicher …
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Haltung von Mast- und Zuchtkaninchen in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/4154)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4428 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4154 – Haltung von Mast- und Zuchtk…
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Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte (Antwort zu Drs. 21/4145)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4442 21. Wahlperiode 27.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4145 – Evaluierung der Gebührenord…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034
Bundesrat zu Drucksache 457/25 (Beschluss) (2) 27.02.26 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss (2) des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Eu…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Sozialfonds als Teil des in der Verordnung (EU) [NRP-Plan] festgelegten Plans für national-regionale Partnerschaften und mit Bedingungen für die Bereitstellung der Unionsunterstützung für qualitativ hochwertige Beschäftigung, Kompetenzen und soziale Inklusion für den Zeitraum von 2028 bis 2034 KOM(2025) 558 endg.; Ratsdok. 11769/25
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Position der Bundesregierung zu "Made-in-Europe"-Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Fördermittel durch die Europäische Kommission
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäische Kommission zu den angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Fördermittel an eine überwiegende Produktion in Europa ("Made in Europe") zu knüpfen, vor …