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Der Kormoran in Deutschland und der EU - Aktueller Stand zur Populationsentwicklung, Senkung des Schutzstatus, bundesweiten Vereinheitlichung im Jagdrecht, zu Verhandlungen zum Kormoranmanagement, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2495 21. Wahlperiode 31.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dari…
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Veräußerung von Energieunternehmen und Sicherung von Energieinfrastruktur
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2505 21. Wahlperiode 31.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, Andreas Audretsch, Lisa Badum, Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Rebecca Lenhard, Claudia Müller, Stefan Schmidt, Sandra…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern
[Bundesrat Drucksache 616/25 31.10.25 EU - AV - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern un…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmern und Händlern
[Bundesrat zu Drucksache 616/25 31.10.25 EU - AV - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/1115 hinsichtlich bestimmter Verpflichtungen von Marktteilnehmer…
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Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung des Europäischen Forschungsraums (Antwort zu Drs. 21/2016)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2479 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2016 – Vorhaben der Bu…
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Russische Kriegsfinanzierung durch fossile Energie-Exporte in die EU (Antwort zu Drs. 21/1994)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2484 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Michael Kellner, Robin Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1994 – Russisch…
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Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms Mitteilung über eine technische Änderung der vorzeitigen Teilrückzahlung der Darlehensfazilität für Griechenland (Unterrichtung zu Drs. 21/2324)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelten Dokumente ermöglichten keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2490 21. Wahlperiode 30.10.2025 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen zu dem Antrag des B…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2475 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Verord…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2473 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen A. Problem und Ziel Nach deutschem Pflanzenschutzgesetz ist die Aufzeichnung von Pfl…
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Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 - Drucksache 21/1863 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2472 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1863) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 – Drucksache 21/1863 – Stellungnahme des Bundesrates und Ge…
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Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) - Drucksache 21/1847 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2458 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1847) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) – Drucksache 21/18…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung - Drucksache 21/1857 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2465 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1857) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die…
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Neunter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument "Next Generation EU"
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Neunter Bericht der Bundesregierung zum Aufbauinstrument „Next Generation EU“ Gemäß der Entschließung „Zusätzliche Berichtspflichten der Bundesregierung zum EU-Aufbauinstrument Next Generation EU“ (Bundestagsdrucksache 19/27838) des Deutsc…
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Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität (Antwort zu Drs. 21/1997)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2446 21. Wahlperiode 28.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1997 – Bedeutung der Halbleiterindustrie fü…
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Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2425 21. Wahlperiode 28.10.2025 Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Bundes Zugeleitet mit Schreiben des Bundesrechnungshofes vom 28. Oktober 2025…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie - Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung
[Bundesrat zu Drucksache 106/25 (Beschluss) 28.10.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und So…
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie: Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung KOM(2025) 85 endg.; Ratsdok. 6515/25
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Drohende Abhängigkeiten durch den Energiedeal EU-USA (Antwort zu Drs. 21/2148)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2429 21. Wahlperiode 27.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2148 – Drohende A…
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Zukunft von Biogasanlagen in der Landwirtschaft und Industrie (Antwort zu Drs. 21/2169)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2451 21. Wahlperiode 27.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2169 – Zukunft von Biogasanlagen…
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Schriftliche Frage 120 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein ausnahmsloses Verbot des Transportes (inklusive Schiffstransporte) von landwir…
Frage 120 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für ein ausnahmsloses Verbot des Transportes (inklusive Schiffstransporte) von landwirtschaftlich genutzten Tieren aus der EU in Drittstaaten ein, und wenn nicht, warum nicht? …