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Schriftliche Frage 107 von Stephan Protschka (AfD): Wie kam es nach Auffassung der Bundesregierung trotz jahrelanger Datenlage zu den Verzögerungen bei den Meldungen zum günstigen Erhaltungszu…
Frage 107 (Stephan Protschka, AfD): Wie kam es nach Auffassung der Bundesregierung trotz jahrelanger Datenlage zu den Verzögerungen bei den Meldungen zum günstigen Erhaltungszustand des Wolfes (für die atlantische Region erst am letztmöglichen Fristtag, dem 31. Juli 2025, und für…
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Schriftliche Frage 106 von Stephan Protschka (AfD): Warum ist trotz vorhandener Datenlage die Meldung zum Erhaltungszustand des Wolfes in der alpinen Region bisher nicht erfolgt, und sollte di…
Frage 106 (Stephan Protschka, AfD): Warum ist trotz vorhandener Datenlage die Meldung zum Erhaltungszustand des Wolfes in der alpinen Region bisher nicht erfolgt, und sollte die Meldung weiterhin nicht erfolgen, aus welchen Gründen (www.bundesumweltministerium.de/pre ssemitteilun…
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Schriftliche Frage 57 von Dr. Rainer Kraft (AfD): Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus bisherigen staatlichen Übernahmen im Energiesektor (z. B. SEFE/WIGA), z. B. in Bezug auf Finanzi…
Frage 57 (Dr. Rainer Kraft, AfD): Welche Lehren zieht die Bundesregierung aus bisherigen staatlichen Übernahmen im Energiesektor (z. B. SEFE/WIGA), z. B. in Bezug auf Finanzierung, EU-Genehmigungen und langfristige Steuerung, und wo und wie sind diese Erfahrungen niedergelegt (ww…
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Schriftliche Frage 2 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an d…
Frage 2 (Ates Gürpinar, Die Linke): Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen dem „Tagesspiegel“ nicht auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur …
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Fachkräftegewinnung durch die Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/1820)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2396 21. Wahlperiode 24.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1820 – Fachkräftegewinnung durch die Bundesa…
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Soziale und ökologische Folgen einer Reprivatisierung von Uniper SE (Antwort zu Drs. 21/2136)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2397 21. Wahlperiode 24.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2136 – Soziale und ökologisc…
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Ablehnung eines Antrags des Tagesspiegels auf Informationszugang zu einem Rechtsgutachten zur Zurückweisung von Schutzsuchenden an den Binnengrenzen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurden die inhaltlichen Ergebnisse eines Rechtsgutachtens zur Vereinbarkeit von Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen dem "Tagesspiegel" nicht auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz …
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Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat - Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 JOIN(2025) 27 final; Ratsdok. 14416/25
[Bundesrat Drucksache 684/25 23.10.25 EU - Fz - V - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat - Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030 JOIN(2025) 27 final; Ratsd…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) - Drucksache 21/600 - und Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 - Drucksache 21/601 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/602 21. Wahlperiode (zu Drucksachen 21/600, 21/601) 22.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) – Drucksache…
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Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch (Antwort zu Drs. 21/1923)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2381 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1923 – Besuch des Mensc…
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Unbeantwortete Fragen bezüglich der Zuständigkeit und Verantwortung von Projekten des Geoengineering (Antwort zu Drs. 21/2083)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2382 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2083 – Unbeantwortete …
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Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes
[Bundesrat Drucksache 596/25 22.10.25 G Verordnung der Bundesregierung Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes A. Problem und Ziel Für den neuen Arzneistoff Zuranolon kann nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Abhängigkeit…
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Asylverfahren von Personen mit internationalem Schutzstatus in Griechenland (Antwort zu Drs. 21/1878)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2341 21. Wahlperiode 21.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Max Lucks, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1878 – Asylverfahren vo…
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Bewährte Praxis im Weinbau erhalten - Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2042)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2304 21. Wahlperiode 20.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und d…
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Völkerrechtliche sowie finanzökonomische und währungspolitische Aspekte der Verwendung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens und das Interesse Deutschlands am Erhalt eines rechtsstaatlichen Finanz- und Wirtschaftsstandorts in Europa
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2308 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Kay Gottschalk, Gerold Otten, René Springer, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Hauke Finger, Christian Douglas, Rainer Groß,…
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Einsatz Künstlicher Intelligenz im Geschäftsbereich der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2310 21. Wahlperiode 20.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Ch…
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Aktuelle Situation der Binnenschifffahrt (Antwort zu Drs. 21/1713)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2328 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1713 –…
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Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes 2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2324 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms 1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen B…
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Einsatz von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten im Ausland in den Jahren 2023, 2024 und aktuell (Antwort zu Drs. 21/1830)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2337 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1830 – Einsatz von Polizeibea…
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Rückkehrende anerkannte Schutzberechtigte in Griechenland und das HELIOS+-Programm (Antwort zu Drs. 21/1883)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2339 21. Wahlperiode 20.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1883 – Rückkehrende anerkannte…