6.443 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 115
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Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4749 21. Wahlperiode 17.03.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Manuel Krauthausen, Marcel Queckemeyer, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, R…
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Einsetzung einer Enquete-Kommission "Evaluation der Finanzlage der Kommunen und Lehren für die Zukunft ziehen"
Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Olaf Hilmer, Otto Strauß, Volker Scheurell, Bastian Treuheit, René Bochmann, Dr. Paul Schmidt, Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Jörn König, Reinhard Mixl, Ir…
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Bezahlbares Leben statt fossiler Profite - Übergewinne abschöpfen und raus aus der fossilen Kostenfalle
Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Claudia Müller, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Julia Schneider, Sandra Stein, Dr. Armin Grau, Karoline Otte, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmülle…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Bundesrat Drucksache 143/26 17.03.26 Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel Netzanschlüsse sind in vielen Regionen zu einem Engpass für die Energiewende geworden. Aus Gründen der Rech…
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Buchner & Partner GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die buchner & Partner GmbH vertritt die Interessen von Heilmittelpraxen (Physio‑, Ergo‑, Logo‑, Podologiepraxen) sowie des eigenen Unternehmens gegenüber Bundestag, Bundesregierung und nachgeordneten Behörden. Zentrale Anliegen sind die gesetzlich…
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Umgang der Bundesregierung mit den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform (Antwort zu Drs. 21/4389)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4780 21. Wahlperiode 16.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Thomas Stephan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4389 – Umgang der Bundesregierung mit…
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Schriftliche Frage 51 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, den Teilnehmendenkreis für Integrat…
Frage 51 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesministeriums des Innern, den Teilnehmendenkreis für Integrationskurse einzuschränken (www.tagessch au.de/inland/innenpolitik/integrationskurse-einges chraenkt-…
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Schriftliche Frage 47 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob eine Reduzierung des Höchstruhegehaltsatzes von 71,75 Prozent für Beamtenpensionen verfassungsre…
Frage 47 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob eine Reduzierung des Höchstruhegehaltsatzes von 71,75 Prozent für Beamtenpensionen verfassungsrechtlich möglich wäre, und wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht…
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Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4600 21. Wahlperiode 12.03.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel und zur Änderung weiterer V…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4500 21. Wahlperiode 12.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes A. Problem und Ziel Das deutsche Wissenschaftssystem steht in einem fortgesetzten internationalen Wett…
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Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4550 21. Wahlperiode 12.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Im Steuerberatungsgesetz (StBer…
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Bayerische Akademie der Wissenschaften
Tätigkeit: Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts Die Bayerische Akademie der Wissenschaften ist zugleich außeruniversitäre Forschungseinrichtung und Gelehrtengemeinschaft. Sie vernetzt Gelehrte über Fach- und Ländergrenzen hinweg, wirkt mit ihrer wissenschaftlichen …
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Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3597)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4627 21. Wahlperiode 11.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas Bleck, Marcel Queckemeyer, Dr. Michael Blos, we…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten
Bundesrat Drucksache 134/26 (neu) 10.03.26 Gesetzesantrag des Landes Hessen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten A. Problem und Ziel Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte sind nach der Grundsatzen…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien
Bundesrat Drucksache 135/26 10.03.26 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien A. Problem und Ziel Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) normiert derzeit ke…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4594 21. Wahlperiode 09.03.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für kün…
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Beitritt Deutschlands zur europäischen Nuklearallianz (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3302)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4595 21. Wahlperiode 09.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der…
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Schriftliche Frage 70 von Matthias Rentzsch (AfD): Welcher Betrag wurde 2025 aus dem Bundeshaushalt an die Vereinten Nationen (VN) und ihre Einzelorganisationen gezahlt, und in welcher Höhe s…
Frage 70 (Matthias Rentzsch, AfD): Welcher Betrag wurde 2025 aus dem Bundeshaushalt an die Vereinten Nationen (VN) und ihre Einzelorganisationen gezahlt, und in welcher Höhe sind für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Zahlungen an die genannten Organisationen geplant (bitte jeweils…
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Rede von Wolfgang Wiehle (AfD) – Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („Stuttgart 21“)
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Falsch verlegte Kabel und Probleme mit dem Brandschutz – diese Feststellungen erinnern fatal an das Skandalprojekt BER. Man kann es nicht anders sagen: Stuttgart 21 ist längst zum BER der Deutschen Bahn geworden. …
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Rede von Bastian Treuheit (AfD) – Starke Kommunen, starke Demokratie – Für mehr Zusammenhalt vor Ort
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während unsere Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen, Brücken einstürzen, Schulen verfallen, Buslinien gestrichen werden, während Bürgermeister im ganzen Land um jeden Euro kämpfen, diskutieren die Grünen hier und…