6.645 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 161
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Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken - Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3604 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg …
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Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3605 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Alexander Arpaschi, Adam Balten, …
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Chancen statt Stigmatisierung - Für eine gerechte Grundsicherung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3606 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, Misbah Khan, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, Lisa Paus, Dr. Moritz Heuberger, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, Mayra Vriesema …
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Die transatlantischen Beziehungen neu denken
[Antrag der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, Dr. Konstantin von Notz, Andreas Audretsch, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Ayse Asar, Lisa Badum, Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Schahina Gambir, Dr. Lena Gumnior, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Dr. …
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Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge - Einfach, sicher, renditestark
[Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Claudia Müller, Sascha Müller, Karoline Otte, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Alte…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3539 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vo…
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3541 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verändert. Die a…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3546 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes A. Problem und Ziel Die Rückkehr des Wolfs in Deutschland und Europa ist …
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbe…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3544 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz – DGG) A. Problem und Ziel Die von Daten vorangetriebenen Innov…
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Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3543 21. Wahlperiode 12.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen V…
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zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – 21/574 – Keine planungsrechtlichen Sonderrechte für Flüchtlingsunterkünfte
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3553 21. Wahlperiode 12.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer A…
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Führerschein für 1 Euro - Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Antrag der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Achim Köhler, René Bochmann, Lars Haise, Ulrich von Zons, Maximilian …
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Gasbohrungen in Deutschland beenden - Energiewende konsequent weiterführen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/836)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3568 21. Wahlperiode 12.01.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Felix Banaszak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND…
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Bundesverband Evangelischer Schulträger - BEST
Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Der BEST vertritt die gemeinsamen Interessen der evangelischen Schulträger gegenüber Bundestag, Bundesrat sowie Bundesregierung und bringt die Stimme evangelischer Bildung aktiv i…
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Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3540 21. Wahlperiode 09.01.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024 Inhal tsverzeichnis Seite A. Zweck dieses Berichts ..…
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Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 3/26 09.01.26 AIS Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 50. Sitzung am 18. Dezember 2025 aufgrund …
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Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
[Bundesrat Drucksache 4/26 09.01.26 AV Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 50. Sitzung am 18. De…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 6/26 09.01.26 In Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 50. Sitzung am 18. Dezember 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Innenausschus…
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Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
[Bundesrat Drucksache 5/26 09.01.26 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 51. Sitzung am 19. Dezember 2025 aufgrund der Besc…