6.661 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 163
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Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Bundesrat Drucksache 11/26 09.01.26 Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland Der …
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Registereintrag R007776 (natürliche Person)
Tätigkeit: Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt Es ist vorstellbar, dass sich aus früherer Beschäftigung mit den Themen Regulierung von Kollektivklagen (insbesondere Regulierung ihrer Drittfinanzierung und zum Umfeld der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie) Gespräc…
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Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
[Bundesrat Drucksache 12/26 08.01.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Achte Verordnung zur Änderung der CbCR- Ausdehnungsverordnung A. Problem und Ziel Bis zur Inkraftsetzung des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 27. Januar 2016 zwischen den zuständig…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3505 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Dieses Gesetz verfolgt mehrere Ziel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung v…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3509 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnun…
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Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3511 21. Wahlperiode 07.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes A. Problem und Ziel Die europäischen Regelungen über fluorierte Treibhausgase, die bislang in der Verordnung (E…
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HÁWAR.help e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung HÁWAR.help e. V. ist eine Menschenrechtsorganisation, die auf der Asche des Völkermords an den Jesiden gegründet wurde. Wir erheben unsere Stimme, wenn Menschenrechtsverbrechen began…
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3483 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes A. Problem und Ziel Der Entwurf dient der Aktualisierung des Eurojust-Gesetzes (EJG) sowie der Eurojust-Anlaufstel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3484 21. Wahlperiode 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
[Deutscher Bundestag 21.Wahlperiode Drucksache 21/3491 06.01.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschlie…
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Bundesverband studentischer Raumfahrt e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Durch die Kontaktaufnahme mit politischen Entscheidungsträger - insbesondere mit Bundestagsabgeordneten, ihren Mitarbeitern sowie Verantwortlichen in den Ministerien - möchten wir im…
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Erstmalige Förderung des Vereins Das Progressive Zentrum e. V. im Jahr 2026 aus dem Einzelplan 14
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3431 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinrich Koch, Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Andreas Paul, Sven Wendorf, Christian Zaum, Dr. Daniel Zerbin, Rüdiger Lucassen, Mirco Hanker, Jörg Zirwes, Thomas Ladzinski und der…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3300 21. Wahlperiode 22.12.2025 Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Schriftliche Frage 83 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Welche konkreten gesetzgeberischen, finanzverfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung einerseits…
Frage 83 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Welche konkreten gesetzgeberischen, finanzverfassungsrechtlichen und sozialpolitischen Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung einerseits im Rahmen des Rentenpakets II zu ergreifen, um die vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus bei mi…
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Rede von Sonja Lemke (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Digital Services Act abschaffen – Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit im digitalen Raum durch die EU
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen. Denn der Digital Services Act ist Musk und Co ein Dorn im Auge. Die Trump-Faschis…
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Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt, und sie zeigen vor allem eines: maximale Inkonsistenz bei minimalem Respekt vor Fakten. Für mich ist das Highlight der Antrag, bei dem im Titel unter anderem steht: „Schu…
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Für einen Neubeginn in den deutsch-amerikanischen Beziehungen – Zusammen für Sicherheit, Stabilität und Frieden in der Ukraine
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Frohnmaier kann ruhig öfters im Bundestag sprechen, damit die Bürgerinnen und Bürger in dem Bundesland, in dem er kandidiert, sehen, was er für einer ist, und ihn nicht versehentlich wählen, weil sie ihn nicht kenn…
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer kennt es nicht? Es gibt Momente im Leben, da möchte man Geschehenes einfach gerne rückgängig machen. Ein paar Beispiele: Elon Musk kauft Twitter: …
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Rede von Mareike Hermeier (DIE LINKE) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei riesige Verbraucherschutzthemen wie das Versicherungsvertragsrecht und den unlauteren Wettbewerb in einen Tagesordnungspunkt zu pressen, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Wir versuchen es aber tro…