6.895 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 230
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Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen
[Bundesrat Drucksache 211/1/25 07.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - FJ* - In zu Punkt 5 der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - …
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
[Bundesrat Drucksache 434/1/25 07.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - Fz - Wi zu Punkt 24 der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Der Rechtsausschuss (R), …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
[Bundesrat Drucksache 526/25 07.10.25 Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener Der Minister…
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Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1975 21. Wahlperiode 06.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften A. Problem und Ziel Das wirtschaftliche Bedürfnis zur Aufrechterhaltung der Freiz…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates
[Bundesrat zu Drucksache 185/25 (Beschluss) 06.10.25 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeins…
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Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten
[Bundesrat Drucksache 461/1/25 06.10.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU zu Punkt … der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Be…
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Schriftliche Frage 23 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen anvisiert, oder wird sie dies tun, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem a…
Frage 23 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Hat die Bundesregierung konkrete Maßnahmen anvisiert, oder wird sie dies tun, um dem aus meiner Sicht zunehmend um sich greifenden Problem antisemitischer Straftaten, die auf religiöser oder ausländischer Ideologie begründet sind, zu begeg…
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Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
[Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 1. Oktober 2025 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung. Deutscher Bundestag Drucksache 21/2210 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bund…
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Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1800 21. Wahlperiode 02.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt Bericht der Bundesregierung gemäß § 13 des Gesetzes zur Errichtung der Deutsch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1928 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klima…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1929 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten A. Problem und Ziel Die gesetzliche Rentenversicherung …
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Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1931 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr A. Problem und Ziel Russland ist die größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit de…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1930 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung A. Problem und Ziel Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD wurde unter anderem v…
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Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1933 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen A. Problem und Ziel Innerhalb der letzten zehn Jah…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1934 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge A. Problem und Ziel Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarf…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1937 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 A. Problem und Ziel In den letzten Jahren hat der Markt für digitale Finanzprodukte enorm an Bedeutung gewonnen …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothengesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1938 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes A. Problem und Ziel Die Vorschriften des Artikels 57 der Verordnung (EU) 2019/6 des Euro…
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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Mehr Gewicht für Bürgeranliegen - Petitionen im Plenum beraten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1950 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Filiz Polat, Simone Fischer, Max Lucks, Swantje Henrike Michaelsen, Tina Winklmann, Linda Heitmann, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ä…
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SYNCPILOT Deutschland GmbH & Co. KG
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Zum Zwecke der Interessenvertretung können Diskussionen und Gespräche zu Kontexten wie der Digitalisierung, zentralen Cloudlösungen und weiteren Schwerpunkten der High-Tech-Agenda geführt werden. Die Inhalte dienen der Erläuterung von Änderungsnot…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 30. August bis 5. September 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1843 21. Wahlperiode 29.09.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 30. August bis 5. September 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1…