6.407 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 35
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Schriftliche Frage 154 von Uwe Schulz (AfD): Welche Daten liegen der Bundesregierung auf Grundlage der Verwendungsnachweise nach § 6 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes sowie der ihr…
Frage 154 (Uwe Schulz, AfD): Welche Daten liegen der Bundesregierung auf Grundlage der Verwendungsnachweise nach § 6 Absatz 2 des Regionalisierungsgesetzes sowie der ihr zugänglichen Jahresberichte nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nummer 1370/2007 für das jüngste volls…
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Schriftliche Frage 153 von Uwe Schulz (AfD): Welche Prüfungen hat die Bundesregierung für das jüngste vollständig geprüfte Abrechnungsjahr vorgenommen oder von den Ländern angefordert,…
Frage 153 (Uwe Schulz, AfD): Welche Prüfungen hat die Bundesregierung für das jüngste vollständig geprüfte Abrechnungsjahr vorgenommen oder von den Ländern angefordert, um bei mit Regionalisierungsmitteln des Bundes finanzierten Ausgleichsleistungen für gemeinwirtschaftliche Schi…
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2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7500 21. Wahlperiode 07.08.2026 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2…
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Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor (Antwort zu Drs. 21/6867)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7485 21. Wahlperiode 05.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6867 – Klimawirkung der M…
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Das Portal "Apollo News" im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes (Antwort zu Drs. 21/7110)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7455 21. Wahlperiode 03.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Felser, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7110 – Das Portal „Apollo News“ im Visier des Bundesamtes für Verfassun…
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Schriftliche Frage 33 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Projekte zur digitalen Unterstützung von iranischen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Iran un…
Frage 33 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Projekte zur digitalen Unterstützung von iranischen Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Iran und in Deutschland, die die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 54…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zu zwangsrekrutierten Soldaten aus dem Elsass und der Moselle Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzu…
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Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken
Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung vom 22. Juni 2026 zum Schutz von Minderjährigen in den sozialen Netzwerken Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung hat in ihrer Sitzung am…
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Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7403 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes A. Problem und Ziel Das Luftverkehrsgesetz wird insbesondere um Regelungen zum Fluglärmschutz im zivilen Lu…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7404 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A. Problem und Ziel Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modern…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7407 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7408 21. Wahlperiode 29.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften…
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Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten
Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Nyke Slawik, Misbah Khan, Simone Fischer, Linda Heitmann, Denise Loop, Ulle Schauws, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten Der…
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Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen
Bundesrat zu Drucksache 507/24 (Beschluss) 28.07.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen Bundesministerium Berlin, 22. Juli 2026 für Wirtschaft und En…
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Schriftliche Frage 86 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung gesetzlichen Änderungsbedarf im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffa…
Frage 86 (Ates Gürpinar, Die Linke): Sieht die Bundesregierung gesetzlichen Änderungsbedarf im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), vor dem Hintergrund, dass nach meiner Auffassung durch die mit dem Beschluss des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erfolgte Streichung der S…
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Consulteer GmbH
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die Consulteer GmbH führt einen fachlichen Dialog mit Vertretern des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung. Ziel ist die Vermittlung von technologischem Sachverstand in den Bereichen Digitalisierung, Engineering und Systemsicherheit, um ei…
- Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin
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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen (Antwort zu Drs. 21/6638)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7309 21. Wahlperiode 23.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6638 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für S…
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Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7400 21. Wahlperiode 23.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-…
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Steuerfreie Risikoausgleichsrücklage einführen - Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft krisensicher aufstellen
Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schattner, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Steffen Janich, Enrico Komning, Lars Schieske, Stefan Schröder, Dario Seifert, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, T…