6.438 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
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Reform der Politikerpensionen - Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/958)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6852 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeo…
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Starke Kommunen, starke Demokratie - Für mehr Zusammenhalt vor Ort (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4393)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6856 21. Wahlperiode 03.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Marlene Schönberger, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abge…
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Barrierefreier Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte Menschen (Antwort zu Drs. 21/6552)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6871 21. Wahlperiode 03.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6552 – Barrierefreier Zugang zu Wahl…
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Europa zum KI-Standort machen - Unsere Wirtschaft stärken, Innovation ermöglichen, digitale Souveränität sichern
Antrag der Abgeordneten Rebecca Lenhard, Dr. Sandra Detzer, Dr. Konstantin von Notz, Katharina Beck, Julian Joswig, Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Michael Kellner, Katrin Uhlig, Ayse Asar, Dr. Andreas Audretsch, Jeanne Dillschneider, Marcel Emmerich, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang…
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E-Auto-Förderung wirksam ausrichten - Sozial, klimawirksam und europäisch (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4952)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6831 21. Wahlperiode 02.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6806 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – digitale Ermittlungsmaßnahmen A. Problem und Ziel Der Entwurf verfolgt das Ziel, Strafverfolgungsbehörden mit neuen Be…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6807 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete A. Problem und Ziel Der Mietwohnungsmarkt in Deutschland steht weiterhin vor großen Herausforderunge…
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Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern - Kooperationsverbot abschaffen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1594)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6803 21. Wahlperiode 01.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordne…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6808 21. Wahlperiode 01.07.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung A. Problem und Ziel Eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung ist essenzieller Bestandteil ei…
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Deutsche Außenpolitik für die Republik Kosovo und die Beteiligung an der Mission Kosovo Force (Antwort zu Drs. 21/6197)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6829 21. Wahlperiode 01.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6197 – Deutsche Außenpolitik für d…
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Deutschlands Grenzen wirksam sichern - KI-Grenzschutz jetzt einführen
Antrag der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Peter Bohnhof, E…
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Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025
Bundesrat Drucksache 412/26 01.07.26 BRFuss Unterrichtung durch die Bundesregierung Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025 Bundesministerium Berlin, 1. Juli 2026 für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andrea…
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Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6798 21. Wahlperiode 30.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, Gereon Bollmann, Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Tobias Matthias Peterka und der Fraktion d…
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Geschäfte mit Individuellen Gesundheitsleistungen einschränken - Patientinnen und Patienten schützen
Antrag der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Cansin …
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Stand der Umsetzung des Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6771 21. Wahlperiode 29.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Janina Böttger, Dietmar Bartsch, Clara Bünger, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katalin Gennburg, Christian Görke, Dr. Gregor Gysi, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal Meiser, Stella Merendi…
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Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4739)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6782 21. Wahlperiode 29.06.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/473…
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Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7000 21. Wahlperiode 29.06.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung 2025 Inhal tsverzeichnis Seite Präambel .........................................................................................…
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Rede von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn rechte Straftaten auf Rekordniveau sind, minderjährige Rechtsterroristen vom Umsturz träumen und Sicherheitsbehörden vor der AfD warnen, dann sollte eines selbstverständlich sein, nämlich, die zu stärken, die jeden Tag unsere…
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Rede von Carmen Wegge (SPD) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich rede ausschließlich zur Grundgesetzänderung, die hier vorgeschlagen worden ist. Unser Rechtsstaat steht unter Druck. Verfassungsfeinde im In- und Ausland arbeiten gezielt daran, …
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bünger, Sie haben, glaube ich, das falsche Redemanuskript erwischt; es geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge un…