1.336 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 46
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Kosten durch Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Open-House-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/1333)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1514 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1333 – Kosten durch Streitigkei…
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Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der angekündigten Notfallreform (Antwort zu Drs. 21/1330)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1516 21. Wahlperiode 08.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1330 – Maßnahmen der Bundesr…
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Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1493 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung A. Problem und Ziel Aufgrund des demografischen Wandels ändern sich die Anforder…
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Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1511 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege A. Problem und Ziel Die Herausforderungen der Akut- und Langzeitpflege in den nächsten Dekaden…
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Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 A. Problem und Ziel Die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (BGBl. 2007 II S. 9…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1504 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes A. Problem und Ziel Der Missbrauch von Distickstoffmonoxid, auch als Lachgas bezeichnet, zu Rauschzwecken…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1501 21. Wahlperiode 08.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung A. Problem und Zie…
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Schriftliche Frage 179 von Sebastian Maack (AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mi…
Frage 179 (Sebastian Maack, AfD): Gibt es nach Ansicht der Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen Wohneigentum und der Wahrscheinlichkeit einer Elternschaft, da Paare mit Kindern nach Angaben des Statistischen Bundesamts in einem signifikant höheren Maß Wohneigentum besitzen…
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Schriftliche Frage 169 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Mit welcher Höhe an Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung, sollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das Medizinal- Cannabisge…
Frage 169 (Sascha Wagner, Die Linke): Mit welcher Höhe an Steuerausfällen rechnet die Bundesregierung, sollte das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das Medizinal- Cannabisgesetz (Med-CanG), wie in einem aktuellen Referentenentwurf aus dem BMG vorgesehen, ändern, was zur Folg…
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Schriftliche Frage 165 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte werden im Rahmen des Förderschwerpunkts „Suizidprävention stärken“ neben dem bundesweiten quantitativen und qualitativen Ver…
Frage 165 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Projekte werden im Rahmen des Förderschwerpunkts „Suizidprävention stärken“ neben dem bundesweiten quantitativen und qualitativen Versorgungsmapping und zielgruppenspezifischer Bedarfsanalyse für Menschen mit …
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Schriftliche Frage 164 von Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der GKV-Spitzenverband einen Bericht zur Versorgungslage in der Langzeitpflege erstellt…
Frage 164 (Simone Fischer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der GKV-Spitzenverband einen Bericht zur Versorgungslage in der Langzeitpflege erstellt hat, und wenn ja, wann soll dieser nach Kenntnis der Bundesregierung veröffentlicht bzw.…
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Schriftliche Frage 163 von Thomas Dietz (AfD): Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Tage mit Stör- und Ausfallzeiten in der Telematik-Infrastruktur (TI)…
Frage 163 (Thomas Dietz, AfD): Wie entwickelten sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Tage mit Stör- und Ausfallzeiten in der Telematik-Infrastruktur (TI) der gematik GmbH, und wie wirken sich diese Störungen auf die Nutzbarkeit im Alltag von z. B. e-Rezept, der e…
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Fehlender Hitzeschutz in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1008 21. Wahlperiode 05.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne- Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Cansi…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
[Bundesrat Drucksache 426/25 05.09.25 AV Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU) 2016/4…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
[Bundesrat Drucksache 441/25 05.09.25 V - AIS - Fz - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) A. Problem und Ziel Angesichts der massiven Verschärfung der Bedrohungslage i…
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Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen
[Bundesrat Drucksache 419/25 04.09.25 In Verordnung des Bundesministeriums des Innern Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag im Meldewesen A. Problem und Ziel Mit dieser Änderungsverordnung werden im Bereich des Meldewe…
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Sozialstaatskommission (Antwort zu Drs. 21/1244)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1420 21. Wahlperiode 01.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Birgit Bessin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1244 – Sozialstaatskommission V o r b…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Inhaltsverzeichnis 1 Gesamtwirtschaftliche Entwicklung 2025 bis 2029. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
[Bundesrat Drucksache 351/25 01.09.25 Fz Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Bundesrepublik Deutschland Berlin, 1. September 2025 Der Bundeskanzler An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau…
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Schriftliche Frage 91 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche, unter Angabe von Datum, Gesprächspartner und Inhalt, fanden seit Amtsantritt der Bundesregierung auf Leitungsebene mit dem…
Frage 91 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche, unter Angabe von Datum, Gesprächspartner und Inhalt, fanden seit Amtsantritt der Bundesregierung auf Leitungsebene mit dem Unternehmer Frank Gotthardt sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der CompuGroup Medical…