1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 27
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Ungeklärter Verbleib vietnamesischer Auszubildender in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4392 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Jan Feser, Lukas Rehm, Achim Köhler, Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Gereon Bollmann, Knuth Meyer-Soltau, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Sas…
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Rede von Nora Seitz (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/59
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vergleich zum Referentenentwurf bringen wir heute einen Änderungsantrag ein, der das Gesetz an einigen Stellen vielleicht nicht grundlegend, aber doch deutlich verändert. Lassen Sie mich die zentralen Punkte kurz n…
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Rede von Wilfried Oellers (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/59
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Bundestariftreuegesetz schaffen wir gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen bezogen auf Aufträge des Bundes. Der Lohn der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer is…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Welche Integrationsvoraussetzungen müssen nach Ansicht der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, gegeben sein, um die von ihr Medienberichten zufolge geforderte Bleibeperspektive für als Flüchtlinge eingereiste Migranten nach der Ausbildung zu bieten (vergleiche w…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (Bericht zu Drs. 21/1941, 21/4325)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4344 21. Wahlperiode 25.02.2026 Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1941, 21/4325 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1941)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4325 21. Wahlperiode 25.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1941 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch d…
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- Sammelübericht 172 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 172 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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- Sammelübericht 180 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 180 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 25. Februar…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes
Bundesrat zu Drucksache 96/26 25.02.26 AIS - FSFJ - In - R - Wi Unterrichtung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 25. Februar 2026 zu dem oben genannten Gesetzentwurf Folgendes mitgeteilt: Mit Schre…
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Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung
Bundesrat Drucksache 110/26 25.02.26 AIS - G - U Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und …
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Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/2968)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4303 21. Wahlperiode 23.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2968 – Nutzung der Flugbereitschaf…
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Schriftliche Frage 17 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Bewilligungseinschränkung…
Frage 17 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Bewilligungseinschränkung für Integrationskurse, die nach öffentlichen Warnungen der Integrationskursträger zu Kursabb…
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Schriftliche Frage 12 von Torben Braga (AfD): Welche rechtspolitischen Erwägungen liegen der gesetzlichen Regelung zugrunde, dass ein Elternnachzug nach § 36 Absatz 3 des Aufenthaltsgese…
Frage 12 (Torben Braga, AfD): Welche rechtspolitischen Erwägungen liegen der gesetzlichen Regelung zugrunde, dass ein Elternnachzug nach § 36 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes zu einem Ausländer mit befristetem Aufenthaltstitel möglich ist, während für einen vergleichbaren Familie…
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Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4187 21. Wahlperiode 20.02.2026 Fragen für die Fragestunde der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. Februar 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Sanktionen bei Kindern (Antwort zu Drs. 21/4019)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4288 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4019 – Sanktionen bei Kinder…
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Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung (Antwort zu Drs. 21/4028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4296 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4028 – Strategien…
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Bewilligungseinschränkung des BAMF für Integrationskurse
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie schätzt die Bundesregierung die Auswirkungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfügten Bewilligungseinschränkung für Integrationskurse, die nach öffentlichen Warnungen der Integrationskursträger zu Kursabbrüchen s…
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Rechtssicherheit für Soloselbstständige - Klarheit bei Scheinselbstständigkeit (Antwort zu Drs. 21/4020)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4263 21. Wahlperiode 19.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4020 – Rechtssicherheit…
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Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4173 21. Wahlperiode 18.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Jan Feser, Gerrit Huy, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Bestandsaufnahme der Sozialleistungen auf Bundesebene Eine Untersuchung des Münchner Ifo-I…
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4175 21. Wahlperiode 18.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, Kerstin Przygodda, Birgit Bessin, Peter Bohnhof, Thomas Stephan, Angela Rudzka, Bernd Schuhmann, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lu…