1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
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Psychische Belastungen in der Arbeitswelt (Antwort zu Drs. 21/3153)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3464 21. Wahlperiode 23.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/3153 – Psychische Belastungen in der…
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Transparenz bei Förderungen und Amtsübernahme des Staatsministers für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer (Antwort zu Drs. 21/2919)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3465 21. Wahlperiode 23.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2919 – Transparenz bei Förd…
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Anerkennung von Post-COVID-Beschwerden als Folge einer anerkannten Berufskrankheit beziehungsweise eines Arbeitsunfalls
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3407 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Anne Zerr, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Nicole Gohlke, Christian Görke, …
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Schriftliche Frage 85 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Auf welchem Weg wird die Bundesregierung die nach § 307h des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Evaluierung zur Zielerreichung der…
Frage 85 (Sarah Vollath, Die Linke): Auf welchem Weg wird die Bundesregierung die nach § 307h des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Evaluierung zur Zielerreichung der Einführung der Grundrente vorlegen (bitte den geplanten der Vorlage angeben), und beabsichtigt die Bun…
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Schriftliche Frage 82 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wann wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die zur Neuberechnung der Regelbedarfe notwenigen Ergebnisse der bundesweiten Einkom…
Frage 82 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wann wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die zur Neuberechnung der Regelbedarfe notwenigen Ergebnisse der bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2023 voraussichtlich veröffentlichen bzw. vorliegen …
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Schriftliche Frage 64 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie kann aus Sicht der Bundesregierung nach der Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025, durch die…
Frage 64 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie kann aus Sicht der Bundesregierung nach der Weisung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 26. September 2025, durch die nach meiner Auffassung zentrale menschenrechtliche Sorgfaltspflichten des Lieferkettensor…
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Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1060 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1060. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Dezember 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer des Terroranschlags am Bondi Beach . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 477 Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewa…
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Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei der G7 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2327)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3391 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anna Rathert, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Einfluss und Finanzierung von Denkfabriken bei d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)
[Bundesrat Drucksache 763/25 19.12.25 AIS - Fz - G - In Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vor…
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Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
[Bundesrat Drucksache 764/25 19.12.25 AIS - FSFJ - Fz - In - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze A. Problem und Ziel Die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich verändert…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)
[Bundesrat Drucksache 768/25 19.12.25 Fz - AIS - FSFJ - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) A. Problem und Ziel Neben der gesetzlichen Rente soll eine ergä…
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Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 780/25 19.12.25 Vk - In - R - U - Wi - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes A. Problem und Ziel Deutschland steht als Wirtschafts- und Mobilitätsstandort vor bedeutenden strukturellen Aufgaben. Der Zusta…
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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau der freiwilligen betrieblichen Altersversorgung: Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells, u.a. Öffnung für nichttarifgebundene Arbeitsvertragsparteien, Verbesserung der Portabilität von Betriebsrentenanwartschaften,…
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Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
Anpassung von Sachbezugswerten auf Grundlage der maßgebenden Verbraucherpreisentwicklung
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Veröffentlichung der Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die zur Neuberechnung der Regelbedarfe notwenigen Ergebnisse der bundesweiten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) aus dem Jahr 2023 voraussichtlich veröffentlichen bzw. vorliege…
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Fachkräfte in Engpassberufen (Antwort zu Drs. 21/2859)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3356 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2859 – Fachkräfte in Engpassbe…
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Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025 (Antwort zu Drs. 21/3124)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3442 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3124 – Evaluierung des ESF Plus-Bundesp…
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Überprüfung der Kostentragungsregelung in § 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes auf ihre Vereinbarkeit mit dem Leitbild des effektiven Rechtsschutzes (Antwort zu Drs. 21/3118)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3443 21. Wahlperiode 18.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3118 – Überprüfung der K…
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Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen
[Bundesrat Drucksache 784/25 18.12.25 AIS - G - U - Wi Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurde die Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlame…
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Frage von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3237)
Möchte die Bundesregierung durch eigene Maßnahmen verhindern, dass der geplante Rechtskreiswechsel geflüchteter Ukrainerinnen und Ukrainer vom Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ins Asylbewerberleistungsgesetz zu einer Vielzahl unterschiedlicher Praktiken und Handhabungen der geplante…