1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 40
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Schriftliche Frage 121 von Gerrit Huy (AfD): Welche jeweiligen Auftragsvolumen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn größten, externen Beratungsgesellschaften im Auftrag des…
Frage 121 (Gerrit Huy, AfD): Welche jeweiligen Auftragsvolumen hatten nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn größten, externen Beratungsgesellschaften im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) im Jahr 2024 (bitte die jeweiligen Beratungsgesellschaften m…
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Schriftliche Frage 116 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist nach den geplanten Änderungen des § 32 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 7b Absatz 4 SGB II der kürze…
Frage 116 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist nach den geplanten Änderungen des § 32 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 7b Absatz 4 SGB II der kürzest mögliche Zeitraum zwischen dem ersten Meldeversäumnis und dem vollständigen Entfall des…
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Schriftliche Frage 103 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie ist der Stand bei der Erarbeitung der Rechtsverordnungen zur Konkretisierung der neuen kriterienbasierten Vermutungsregelung im Strafrec…
Frage 103 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie ist der Stand bei der Erarbeitung der Rechtsverordnungen zur Konkretisierung der neuen kriterienbasierten Vermutungsregelung im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und im Häftlingshilfeg…
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Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2666 21. Wahlperiode 07.11.2025 Fragen für die Fragestunde der 39. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Enthüllungen zur Arbeitsgruppe Impfpflicht und deren Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2025 21. Wahlperiode 07.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Bundesrat Drucksache 547/1/25 07.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt- Notfalls bei …
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
[Bundesrat Drucksache 648/25 07.11.25 Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten A. Proble…
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Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
[Bundesrat Drucksache 630/25 07.11.25 G Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege Der Deutsche Bundestag hat in seiner 37. Sitzung am 6. November 2025 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Bericht…
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Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes
[Bundesrat Drucksache 600/1/25 07.11.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS zu Punkt … der 1059. Sitzung des Bundesrates am 21. November 2025 Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Paketboten-Schutz-Gesetzes A 1. Der Ausschuss für Arb…
- Volumen der zehn größten Aufträge des BMAS an externe Beratungsgesellschaften im Jahr 2024
- Berichte zu den Arbeiten des Ausschusses für Produktsicherheit beim BMAS
- Verwaltungsabkommen zwischen dem BMAS und zuständigen Behörden anderer EU-Staaten gemäß Produktsicherheitsgesetz
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1930)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2670 21. Wahlperiode 06.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/1930 – Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbe…
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Berufsbildungsbericht 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2750 21. Wahlperiode 06.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 2025 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 5. November 2025 gemäß § 86 des Berufsbildun…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2487)
Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2026 im Rahmen der „neuen Grundsicherung“, um eine verstärkte Unterstützung von ungelernten Erwerbslosen in eine qualifizierte, existenzsichernde Beschäftigung nachhaltig sicherzustellen? Antwort d…
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Rede von Karin Prien (Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine Aufgabe des gesamten Bildungssystems. Das fängt in der Kita und in der Grundschule an; ich hatte zum Thema der basalen Kompetenzen und der besseren Grundbildung schon etwas gesagt. Das ist eine Frage des Übergangs zwischen Schule und…
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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz (Antwort zu Drs. 21/1942)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2585 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bonhof, Rainer Galla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1942 – Tätigkeit der nachgeordneten …
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- Sammelübersicht 78 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 78 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 5. November…
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Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr. 1.6)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2641 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr. 1.6 – Entwurf eines Gesetzes zur Befugniserwei…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2023 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 20/12195)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2595 21. Wahlperiode 05.11.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 20/12195 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2023 – Haus…