1.311 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 41
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Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung
[Bundesrat Drucksache 618/25 05.11.25 AIS - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung A. Problem und Ziel Die Anpassung der Sachbezugswerte erfolgt jährlich durch eine Änderungsverordnu…
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Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf-Verordnung - SozKiGAbV)
[Bundesrat Drucksache 627/25 05.11.25 Fz - AIS - FSFJ - In Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger (Sozialleistungsträger-Datenabruf- Verordnung - SozKiGAbV) A. Problem und Ziel Für eine Vielzahl an Sozia…
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Unterstützung ungelernter Erwerbsloser in der geplanten Neuen Grundsicherung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche konkreten Maßnahmen plant das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für 2026 im Rahmen der "Neuen Grundsicherung", um eine verstärkte Unterstützung von ungelernten Erwerbslosen in eine qualifizierte, existenzsichernde B…
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Bilanz des ESF Plus-Förderprogramms Akti(F) Plus (Antwort zu Drs. 21/2307)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2529 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2307 – Bilanz des ESF Plus-Förderprogra…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt (Antwort zu Drs. 21/2345)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2576 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Gebel, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2345 – Maßnahmen der Bundesre…
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Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2553 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kersti…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2511 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2510 21. Wahlperiode 03.11.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die Richtlinie (EU…
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Schriftliche Frage 77 von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ergebnisse und Positionierungen hat der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales einberufene Sozialpartnerdialog (siehe dazu
Frage 77 (Ricarda Lang, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ergebnisse und Positionierungen hat der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales einberufene Sozialpartnerdialog (siehe dazu Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 29. Oktober 2025: Wie im Koalitio…
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Schriftliche Frage 76 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Nach welchen konkreten Kriterien bemisst die Bundesregierung die im Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 4. J…
Frage 76 (Cansin Köktürk, Die Linke): Nach welchen konkreten Kriterien bemisst die Bundesregierung die im Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 4. Juni 2025 genannten „Ausnahmefälle“ von Menschen in „Lebenslagen, in denen die Einrichtung eines Bankko…
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Schriftliche Frage 75 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele Jobcenter haben nach Kenntnis der Bundesregierung und der zuständigen Agenturen und Behörden in diesem Jahr (2025) bisher Briefe v…
Frage 75 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie viele Jobcenter haben nach Kenntnis der Bundesregierung und der zuständigen Agenturen und Behörden in diesem Jahr (2025) bisher Briefe verschickt, in denen Formulierungen standen wie jene oder ähnlich zu der des Jobcenters Köln, in der es…
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Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2487 21. Wahlperiode 31.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 36. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 5. November 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Möglichkeit der Bargeldauszahlung von Sozialleistungen durch Jobcenter
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie viele Jobcenter haben nach Kenntnis der Bundesregierung und der zuständigen Agenturen und Behörden in diesem Jahr (2025) bisher Briefe verschickt, in denen Formulierungen standen wie jene oder ähnlich zu der des Jobcenters Köln, in der …
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Ergebnisse des Sozialpartnerdialogs zu den Themen wöchentliche Höchstarbeitszeit und elektronische Arbeitszeiterfassung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Ergebnisse und Positionierungen hat der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales einberufene Sozialpartnerdialog (siehe dazu Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 65 auf Bundestagsdrucksache 21/918) zu den The…
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Gestaltung barrierefreier und inklusiver Gesundheitsversorgung - Umsetzung konkreter Maßnahmen (Antwort zu Drs. 21/2019)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2481 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2019 – Gestaltu…
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Maßnahmen des Bundes für barrierefreies Wohnen und barrierefreie öffentliche Gebäude (Antwort zu Drs. 21/2288)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2488 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2288 – Maß…
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Entwicklung der Eingliederungsleistungen bei der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/1922)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2498 21. Wahlperiode 30.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Thomas Stephan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1922 – Entwicklung der Eingliederungslei…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes - Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2474 21. Wahlperiode 29.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – Entlastung der Unternehmen durch anwendungs- und vollzugsfreundliche Umsetzung A. Problem und Ziel…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) - Drucksache 21/1848 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2460 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1848) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz) – Drucksach…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) - Drucksache 21/1859 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2455 21. Wahlperiode (zu Drucksache 21/1859) 29.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgeset…