1.312 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 44
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Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2360 21. Wahlperiode 13.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 9 des Stabilitätsratsgesetzes Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Ursprungsdatei ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer b…
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Schriftliche Frage 160 von Sarah Vollath (DIE LINKE): Wie viele Betriebe bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Beschäftigten derzeit eine freiwillige zusätzliche betriebliche Altersvers…
Frage 160 (Sarah Vollath, Die Linke): Wie viele Betriebe bieten nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Beschäftigten derzeit eine freiwillige zusätzliche betriebliche Altersversorgung an (bitte als absolute Zahl und in Relation zur Gesamtzahl aller Betriebe), und in wie vielen F…
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Schriftliche Frage 155 von Ulrike Schielke- Ziesing (AfD): Wie viele Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Empfänger von SGB‑II- und SGB‑XII-Leistungen nutzen bislang das zur Einstellung…
Frage 155 (Ulrike Schielke- Ziesing, AfD): Wie viele Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Empfänger von SGB‑II- und SGB‑XII-Leistungen nutzen bislang das zur Einstellung anstehende Verfahren mit Verrechnungsschecks (Zahlungsanweisung zur Verrechnung, ZzV) – bitte um …
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Schriftliche Frage 149 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um sicherzustellen, dass die schrittweise Digitalisierung der Jobc…
Frage 149 (Cansin Köktürk, Die Linke): Welche Maßnahmen unternimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um sicherzustellen, dass die schrittweise Digitalisierung der Jobcenter im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes – wie durch das aktuelle Pilotprojekt „Digital First“ – im …
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Schriftliche Frage 148 von Cem Ince (DIE LINKE): Verschwänden, falls – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragte…
Frage 148 (Cem Ince, Die Linke): Verschwänden, falls – wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehen – Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abgeschafft würden, nach Kenntnis der Bundesregierung damit auch die dahinterliegenden arbeitgeberseitige…
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Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linke eint der Wunsch, mit diesem Tariftreuegesetz etwas Gutes zu bewirken. Und genau deswegen müssen wir in diesem Sinne sorgsam prüfen, ob dieser Gesetzentwurf zu den Zielen führen k…
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Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2142 21. Wahlperiode 10.10.2025 Fragen für die Fragestunde der 33. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 15. Oktober 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2200 21. Wahlperiode 10.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025 35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit? Zugeleitet mit Schreiben der Beauftragten der Bundesregierung für Ost…
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Position der Bundesregierung zum Lieferkettengesetz und zur Arbeitsweise des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Antwort zu Drs. 21/1024)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2236 21. Wahlperiode 10.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Katrin Fey, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1024 – Position der Bundesregi…
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Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026)
[Bundesrat Drucksache 567/25 10.10.25 AIS - Fz Verordnung der Bundesregierung Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 (Sozialversicherungsrechengrößen- Verordnung 2026) A. Problem und Ziel Nach den gesetzlichen Vorgaben sind die maßgebenden Werte d…
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Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung
[Bundesrat Drucksache 566/25 10.10.25 AIS - U - Wi - Wo Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung A. Problem und Ziel Mit der Änderung der Gefahrstoffverordnung wird die Richtlinie (EU) 2023/2668 umgesetzt. Diese…
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Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
[Bundesrat Drucksache 547/25 10.10.25 AIS Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt- Notfalls bei Gasgeräten und PSA A. Problem und Ziel Am 8. November 2024 wurd…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV)
[Bundesrat Drucksache 568/25 10.10.25 AIS - Fz Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung Allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV) A. Problem und Ziel Nach § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch haben die Sozialversicherung…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 548/25 10.10.25 AIS - R - U - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel Am 13. Mai 2023 wurde die Verordnung (…
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
[Bundesrat Drucksache 558/25 10.10.25 In - AV - DS - Fz - U - Vk - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen A. Problem und Ziel Am 16. Januar 2023 trat die R…
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Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/1949)
Wie wird die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Beratung mit Ländern und Kommunen zur Umsetzung und Ausgestaltung des Bundesteilhabegesetzes umgesetzt, und wie fließen die Perspektiven von Leistungsbezieherinnen und -beziehern und Leistungserbringern in di…
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- Sammelübersicht 53 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 53 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Oktober …
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- Sammelübersicht 64 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 64 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Oktober …
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Reformpläne der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Antwort zu Drs. 21/1779)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2000 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1779 – Reformpläne der Bundesregierung zu de…
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Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit (Antwort zu Drs. 21/1782)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2013 21. Wahlperiode 07.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jan Feser, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1782 – Teilnahme syrischer Staa…