1.313 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 60
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - BBFestV 2025)
[Bundesrat Drucksache 224/25 30.05.25 AIS - Fz Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 (Bundesbeteiligungs-Festlegungsverordnung 2025 - B…
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Rechtliche Verfahren unter Beteiligung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bzw. dessen zuständigen Bundesministers
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/264 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Thomas Stephan, Lukas Rehm, Gerrit Huy, Jan Feser, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Dr. Rainer Kraft, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Michael Espendill…
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Schriftliche Frage 77 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Arbeitslosengeld I, gemessen vom Zeitpunkt der Antragstellung bis…
Frage 77 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Arbeitslosengeld I, gemessen vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur ersten Auszahlung, jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesländern, und hat die Bundesregierung bezieh…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/122)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/233 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, René Springer, Lukas Rehm, Jan Feser und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/122 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbei…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (Antwort zu Drs. 21/118)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/238 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Hauke Finger, Diana Zimmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/118 – Tätigkeiten des Bundesministeri…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
(insgesamt 16 Einzelfragen)
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, welche Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand – inklusive benötigter neuer Personalstellen und Finanzierung ebenjener – für die Umgestaltung des Bürgergeldes entsprechend dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch zur neuen Gru…
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Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand für die geplante Umgestaltung des Bürgergeldes
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Prüft das Bundesministerium für Arbeit und Soziales derzeit, welche Mehrkosten durch den Verwaltungsaufwand – inklusive benötigter neuer Personalstellen und Finanzierung ebenjener – für die Umgestaltung des Bürgergeldes entsprec…
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Schriftliche Frage 64 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche arbeitsmarktpolitischen Programme und Förderinstrumente hat die Bundesregierung seit 2020 in Sachsen umgesetzt oder unterstützt, insb…
Frage 64 (Zada Salihović, Die Linke): Welche arbeitsmarktpolitischen Programme und Förderinstrumente hat die Bundesregierung seit 2020 in Sachsen umgesetzt oder unterstützt, insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Stär…
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Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 21. Mai 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/167 21. Wahlperiode 16.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 6. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 21. Mai 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Arbeit und Soziales
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/161 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Thomas Ladzinski, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hes…
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Disziplinarrechtliche Ahndungen von Bundesbeamten in Bundesbehörden seit dem 1. April 2024 (Antwort zu Drs. 21/89)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/176 21. Wahlperiode 15.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Markus Frohnmaier, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/89 – Disziplinarrechtl…
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Frage von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Steht die Bundesregierung zum Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, nach dem ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 im Rahmen der Mindestlohnkommission und orientiert „sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeit…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant die Bundesregierung hinsichtlich Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) weiterhin die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Seite 17) vorgesehene Möglichkeit von sogenannten Totalsanktionen, also die hundertprozentige Streichung des Regelsatzes, ob…
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Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Ist der Bundesregierung der Inhalt des im Februar 2025 veröffentlichten Positionspapiers der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), das ein steuerungsorientiertes Modell mit Fokus auf institutioneller Versorgung als künftige Ausgestaltung der …
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Finanzierung von Integrationskursen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/152 21. Wahlperiode 14.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Finanzierung von Integrationskursen Integrationskurse umfassen 500 Unterrichtseinheiten Deutschunter…
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Erreichbarkeit einer Mindestlohnhöhe von 15 Euro im Jahr 2026
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Steht die Bundesregierung zum Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, nach dem ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 im Rahmen der Mindestlohnkommission und orientiert "sowohl an der Tarifentwicklung als auch an …
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Schriftliche Frage 54 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten fachlichen Gründe waren für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausschlaggebend, um die ursprünglich noch für 202…
Frage 54 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten fachlichen Gründe waren für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausschlaggebend, um die ursprünglich noch für 2024 angekündigten Entscheidung der Aufnahme von „Parkinson durch Pestizide“ in die Verordnung …
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Schriftliche Frage 53 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch welche Stakeholder wurden Nachfragen oder Einwendungen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinsichtlich der Empfehlung de…
Frage 53 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Durch welche Stakeholder wurden Nachfragen oder Einwendungen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hinsichtlich der Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten (ÄSVB) zur Aufnahme von „Parkinson du…