Schriftliche Frage 64 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche arbeitsmarktpolitischen Programme und Förderinstrumente hat die Bundesregierung seit 2020 in Sachsen umgesetzt oder unterstützt, insb…

Schriftliche Frage 64 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche arbeitsmarktpolitischen Programme und Förderinstrumente hat die Bundesregierung seit 2020 in Sachsen umgesetzt oder unterstützt, insb… Frage 64 (Zada Salihović, Die Linke): Welche arbeitsmarktpolitischen Programme und Förderinstrumente hat die Bundesregierung seit 2020 in Sachsen umgesetzt oder unterstützt, insbesondere zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und zur Stärkung der Erwerbsbeteiligung im ländlichen Raum (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 12. Mai 2025: Die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, die Sicherung des Fachkräftebedarfs und die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung sind wesentliche Zielsetzungen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und für die Ausgestaltung der Leistungen der aktiven Arbeitsförderung (§ 3 Absatz 2 und 3 SGB III) maßgeblich. Mit der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) steht ein weiteres Leistungssystem zur Verfügung, mit dem leistungsberechtigte Arbeitsuchende, zusätzlich zu den aktiven Leistungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III, umfassend bei der Eingliederung in Arbeit unterstützt werden (§§ 16 bis 16k SGB II). Die Grundsicherung für Arbeitsuchende trägt damit ebenfalls zu den oben genannten arbeitsmarktpolitischen Zielen bei. Zuständig für die Erbringung der aktiven Leistungen nach dem SGB III sind die örtlichen Agenturen für Arbeit; die Eingliederungsleistungen nach dem SGB II werden von den Jobcentern erbracht. Sie entscheiden über den Einsatz der Leistungen eigenverantwortlich vor Ort unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Neben der Beratung von Arbeitsuchenden und Arbeitgebern sowie der Vermittlung in Ausbildung und Arbeit sind die wesentlichen gesetzlichen arbeitsmarktpolitischen Instrumente: • Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung, • Maßnahmen zur Unterstützung der Berufswahl und Förderung der Berufsausbildung, • Förderung der beruflichen Weiterbildung, • Maßnahmen zur Förderung der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (Eingliederungszuschuss, Gründungszuschuss, Einstiegsgeld im SGB II), • Maßnahmen zur Förderung des Verbleibs in Beschäftigung (Kurzarbeitergeld, Transferleistungen), • Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben, • Öffentlich geförderte Beschäftigung für langzeitarbeitslose bzw. arbeitsmarktferne Menschen im SGB II (Eingliederung von Langzeitarbeitslosen, Teilhabe am Arbeitsmarkt, Arbeitsgelegenheiten). Über den Einsatz der Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik berichtet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit unter anderem differenziert nach Bundesländern. Statistische Angaben zu Förderungen bzw. zu Teilnahmen von Personen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung und Leistungen zur Eingliederung können der Veröffentlichung „Arbeitsmarktpolitische Instrumente (Zeitreihe Jahreszahlen)“ entnommen werden (https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Such e/Einzelheftsuche_Formular.html?nn=1524032&topic_f=amp-zr-amp-z r-jz, Auswahl der Region im Excel-Dokument über das Dropdown- Menü). Zusätzlich zu den gesetzlich geregelten Förderleistungen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) folgende arbeitsmarktbezogene Bundesprogramme bzw. Initiativen aufgesetzt: • Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA): Seit dem Jahr 2002 unterstützt das BMAS mit INQA kleine und mittlere Unternehmen und ihre Beschäftigten bei der Entwicklung einer zukunftsfesten Unternehmenskultur, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Unternehmen und Personalverantwortliche in Sachsen können die überwiegend kostenfreien und niedrigschwelligen Angebote zur Fachkräftesicherung nutzen, zentraler Anlaufpunkt ist die Website „www.inqa.de“ mit Praxiswissen, dem ESF Plus-Förderprogramm INQA-Coaching und vielem mehr. • Bundesprogramm „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“: Das Programm verfolgte das Ziel, regionale Wirtschafts- und Innovationsnetzwerke zu stärken und die Teilnahme von kleinen und mittleren Unternehmen an Weiterbildungen zu erhöhen. Im Bundesland Sachsen wurden im Rahmen des Programms drei Weiterbildungsverbünde gefördert (2020–2024). Zudem führt der Bund seit mehreren Förderperioden mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und Bundesmitteln ESF- Förderprogramme durch. Förderschwerpunkte in der aktuellen Förderperiode 2021–2027 sind u. a. die Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und die Förderung der sozialen Inklusion einschließlich Armutsbekämpfung. Die Programme werden bundesweit in allen Bundesländern einschließlich Sachsen umgesetzt. Die Programme der aktuellen sowie der vergangenen Förderperiode, gegliedert nach den umsetzenden Bundesressorts, sind auf folgenden Webseiten zu finden: • Europäischer Sozialfonds für Deutschland – Übersicht der ESF-Plus- Förderprogramme (2021–2027) (www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-20 21-2027/Foerderprogramme/inhalt.html), • Europäischer Sozialfonds für Deutschland – Übersicht der ESF- Förderprogramme (2014–2020) (www.esf.de/portal/DE/ESF-2014-2020/ Foerderprogramme/inhalt.html). Einzelne Projekte können, differenziert u. a. nach Bundesland, Förderschwerpunkt und Stichworten wie zum Beispiel „Langzeitarbeitslosigkeit“, auf folgenden Webseiten recherchiert werden: • Europäischer Sozialfonds für Deutschland – Liste der Vorhaben (Förderperiode 2021–2027) (www.esf.de/portal/DE/ESF-Plus-2021-2027/ Liste-der-Vorhaben/inhalt.html), • Europäischer Sozialfonds für Deutschland – Liste der Vorhaben (Förderperiode 2014–2020) (www.esf.de/SiteGlobals/Forms/Vorhabensu che/Vorhabensuche_Formular.html). Ferner bietet auch die Förderdatenbank des Bundes, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie betrieben wird, Auskunft über arbeitsmarktpolitische Förderprogramme und Förderinstrumente von Bund, Ländern und der EU (www.foerderdatenbank.de/FDB/DE/Home/ home.html). Die Suche in der Förderdatenbank kann u. a. nach Fördergebiet (bundesweit/jeweiliges Bundesland), Förderbereich (z. B. Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Existenzgründung und -festigung) und Fördergeber (z. B. Bund) differenziert werden.