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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8277 21. Wahlperiode 30.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnet…
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Folgen der Klimakrise in Deutschland - Auswirkungen des Hitzesommers (Antwort zu Drs. 21/7915)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8259 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Schneider, Lisa Badum, Johannes Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7915 – Folgen der Klima…
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Schieneninfrastruktur in Ostdeutschland (Antwort zu Drs. 21/7722)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8263 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mandy Eißing, Jorrit Bosch, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7722 – Schieneninfrastruktur in Ostdeu…
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Status - Verkehrliche Bewertung und Finanzierung des Ausbaus der Ostbahn (Antwort zu Drs. 21/7976)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8266 21. Wahlperiode 29.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7976 – Status – Verkehrliche Bewert…
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Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8234 21. Wahlperiode 28.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung A. Problem und Ziel Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Errichtung des Bu…
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Schriftliche Frage 54 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für den Abschluss des PinS- Pilotprojekts (Point-in-Space-Flugverfahren für Hubschra…
Frage 54 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen konkreten Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für den Abschluss des PinS- Pilotprojekts (Point-in-Space-Flugverfahren für Hubschrauberlandeplätze mit primärer Nutzung durch den Luftrettungsdienst) in Schleswig-Holste…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Bundesrat Drucksache 465/26 (Beschluss) 25.09.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich Der Bundesrat hat in seiner 1068. Sitzung am 25. September 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgese…
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Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den Regelungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Anp…
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Situation der Seeleute im Persischen Golf und im Roten Meer (Antwort zu Drs. 21/7875)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8181 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7875 – Situation der Seeleute im Pe…
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Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7741)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8184 21. Wahlperiode 24.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ines Schwerdtner, David Schliesing, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7741 – Öffentlichkeitsarbeit de…
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Frage von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie viele Kilometer Fahrstreifen von Bundesautobahnen wurden seit 2016 pro Jahr saniert (bitte zwischen Sanierung der Deckschicht und Sanierung der fahrbahngebundenen Schichten unterscheiden und Länge der Deckschichtsanierungen nur angeben, wenn diese unabhängig von der Sanierung…
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Bundesbericht Energieforschung 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8150 21. Wahlperiode 23.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bundesbericht Energieforschung 2026 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 23. September 2026. V orabfassung – w ird durch die lektori…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6498)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8163 21. Wahlperiode 23.09.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/6498 – Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem Mit…
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Aktueller Stand der Drohnenabwehr in Deutschland im Geschäftsbereich der Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/7905)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8140 21. Wahlperiode 22.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Krampe, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7905 – Aktueller Stand der Drohnenabwe…
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Zum zweiten Entlastungskabinett der Bundesregierung vom 15. Juli 2026 (Antwort zu Drs. 21/7842)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8067 21. Wahlperiode 21.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7842 – Zum zweiten Entlastungskabinet…
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Zukunft, Weiterbetrieb und Infrastruktur des RE1 in Berlin-Brandenburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8085 21. Wahlperiode 21.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Violetta Bock, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Vinzenz Glaser, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Pascal…
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Schriftliche Frage 108 von Thomas Stephan (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die für den Zeitraum vom 15. September bis 10. November 2028 geplante vollständige Sperrung der Schienenver…
Frage 108 (Thomas Stephan, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die für den Zeitraum vom 15. September bis 10. November 2028 geplante vollständige Sperrung der Schienenverbindung Böhl–Iggelheim–Neustadt an der Weinstraße–Kaiserslautern–Homburg insbesondere angesichts der zeitgl…
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Schriftliche Frage 107 von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 die für die Fortführung der Planungen zur Erweiterung des Eisenbahnknotens Hamburg (Gl…
Frage 107 (Dr. Till Steffen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 die für die Fortführung der Planungen zur Erweiterung des Eisenbahnknotens Hamburg (Gleis 9/10 Hbf einschließlich zweigleisigem Ausbau Rothenburgsort-Anckelmannplatz, Kreuzu…
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Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8048 21. Wahlperiode 18.09.2026 Fragen für die Fragestunde der 95. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 23. September 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . 5, 8 B…