1.161 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 10
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Schriftliche Frage 198 von Stefan Seidler (fraktionslos): Mit welcher Höhe an Kostensteigerungen kalkuliert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vom Bundesrechnungshof erwarteten Kostensteige…
Frage 198 (Stefan Seidler, fraktionslos): Mit welcher Höhe an Kostensteigerungen kalkuliert die Bundesregierung vor dem Hintergrund der vom Bundesrechnungshof erwarteten Kostensteigerung zur Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung (www.shz.de/deutschland-welt/schles wig-holste…
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Schriftliche Frage 178 von Sonja Lemke (DIE LINKE): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte scho…
Frage 178 (Sonja Lemke, Die Linke): Welche Bundesministerien (inklusive Bundeskanzleramt) haben in ihrem Geschäftsbereich (inklusive der nachgeordneten Behörden) die eAkte schon vollständig eingeführt oder, soweit dies noch nicht erfolgt ist, wann werden diese Bundesministerien n…
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Schriftliche Frage 66/67 von Lea Reisner (DIE LINKE): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/…
Frage 66 (Lea Reisner, Die Linke): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/t ransparency/expert-groups-register/core/api/front/ document/123086/download), und falls nicht, aus welc…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 - Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2353)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7108 21. Wahlperiode 10.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) a) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen – Drucksache 21/2353 – Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 – Hausha…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke München - Rosenheim - Kiefersfelden - Grenze Deutschland/Österreich (- Kufstein)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7165 21. Wahlperiode 10.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden – Grenze Deutschlan…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Bundesrat Drucksache 330/26 (Beschluss) 10.07.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf ge…
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Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 318/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, der…
- Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
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Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Verhältnis-Untersuchung für den geplanten Ausbau der Bundesstraße 10 zwischen Hinterweidenthal und Landau (Antwort zu Drs. 21/6816)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7066 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Matthias Gastel, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6816 – E…
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Mögliche Kostenbeteiligung des Bundes an Reparaturen von durch Ausweichverkehr infolge gesperrter Bundesstraßen entstandenen Schäden an Kreis- und Gemeindestraßen (Antwort zu Drs. 21/6607)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7067 21. Wahlperiode 09.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6607 – Mögliche Kostenbeteiligun…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Mühldorf - Landshut
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7160 21. Wahlperiode 10.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Mühldorf – Landshut Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für V…
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- Sammelübersicht 293 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 293 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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- Sammelübersicht 302 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 302 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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Geplante Vollsperrung beim Regionalexpress 1 ab dem Jahr 2029 zwischen Berlin und Frankfurt (Oder) (Antwort zu Drs. 21/6481)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6983 21. Wahlperiode 08.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Isabelle Vandre, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6481 – Geplante Vollsperrung b…
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Führerscheinreform - Neue Prioritäten und Gesprächspartner als Grundstein einer Plattformwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/6611)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6974 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6611 – Führer…
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Schutz von Alleen an Bundesstraßen (Antwort zu Drs. 21/6503)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6981 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6503 – Schutz von Alleen an Bu…
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Gespräche der Bundesregierung mit Immobilienlobby und Interessenvertretungen von Mieterinnen und Mietern (Antwort zu Drs. 21/6606)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6884 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6606 – Gespräche der Bundesregierung mi…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/6590)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6939 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6590 – Aufwendungen der Bund…
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7155 21. Wahlperiode 06.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für …