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Schriftliche Frage 59 von Edgar Naujok (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass in Deutschland synthetische Kraf…
Frage 59 (Edgar Naujok, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, einen regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmen dafür zu schaffen, dass in Deutschland synthetische Kraftund Brennstoffe (E-Fuels) produziert werden, und wenn ja, durch welche konkreten Maßnahmen sowie innerhalb we…
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Schriftliche Frage 51 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Beweggründe hat die Bundesregierung bei der anstehenden Reform des Nationalen Wasserstoffrates entschieden, die…
Frage 51 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Beweggründe hat die Bundesregierung bei der anstehenden Reform des Nationalen Wasserstoffrates entschieden, die Vertretung von Umwelt- und Klimaschutzverbänden im Gremium anteilig zu reduzieren, und beabsi…
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Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6572 21. Wahlperiode 19.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 85. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 24. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesrat Drucksache 378/26 19.06.26 BRFuss Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten Der Deutsche Bundestag …
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Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
Bundesrat Drucksache 376/26 19.06.26 BRFuss In - Wi Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 84. Sitzung am 12. Juni 2026…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6558 21. Wahlperiode 18.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes A. Problem und Ziel Mit der Teillegalisierung von Cannabis im April 2024 durch das Cannabisge…
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Konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte, Umweltgefahren und andauernde Sanktionsumgehung durch Russland (Antwort zu Drs. 21/5959)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6574 21. Wahlperiode 18.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Robin Wagener, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5959 – Konsequent…
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Aktueller Bestand und Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben (Antwort zu Drs. 21/6110)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6504 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6110 –…
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Schutz von Alleen an Bundesstraßen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6503 21. Wahlperiode 15.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Thomas Korell, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt und der Fraktion der AfD Schu…
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Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6498 21. Wahlperiode 15.06.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes wurde die Ausbildung im Seelotswesen umf…
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Zustand und Ausbau der Bahninfrastruktur im Berliner Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Antwort zu Drs. 21/6079)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6518 21. Wahlperiode 15.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Andreas Audretsch, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6079 – Zust…
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Schriftliche Frage 161 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die im Rahmen der Generalsanierung Regensburg–Nürnberg versprochene vollständige Barrieref…
Frage 161 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die im Rahmen der Generalsanierung Regensburg–Nürnberg versprochene vollständige Barrierefreiheit der Haltestelle Laaber (vgl. https://karte-generalsanierung-bayern.deutscheba hn.…
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Schriftliche Frage 160 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach der Fulda-Konferenz am 4./5. Mai 2026 Gespräche zwischen den verantwortlichen Bundesministerien zur weiteren Finanzierung der Plan…
Frage 160 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind nach der Fulda-Konferenz am 4./5. Mai 2026 Gespräche zwischen den verantwortlichen Bundesministerien zur weiteren Finanzierung der Planung der Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Hof und Regensburg mit dem mehrgleisige…
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Schriftliche Frage 158 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter Einbeziehung welcher Arbeitsgruppen, Gremien oder Ausschüsse behandelt die Bundesregierung die Resolution des Rates der Stadt Langenha…
Frage 158 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unter Einbeziehung welcher Arbeitsgruppen, Gremien oder Ausschüsse behandelt die Bundesregierung die Resolution des Rates der Stadt Langenhagen zu den kommunalen Bedarfen bei der Sanierung der Bestandsstrecke und der …
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Schriftliche Frage 150 von René Bochmann (AfD): Welcher konkrete Kosten-Nutzen-Faktor als Ziffer wurde für den Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Nossen und dem AD Dresden-No…
Frage 150 (René Bochmann, AfD): Welcher konkrete Kosten-Nutzen-Faktor als Ziffer wurde für den Ausbau der A 4 zwischen dem Autobahndreieck (AD) Nossen und dem AD Dresden-Nord errechnet, vor dem Hintergrund, dass in den Antworten der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 13…
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Aktueller Stand der Umsetzung des europäischen Systems für das Management sowie die Steuerung des Eisenbahnverkehrs in Deutschland - Stand: Frühling 2026 (Antwort zu Drs. 21/5813)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6477 21. Wahlperiode 12.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/5813 – Aktueller S…
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Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze)
Bundesrat Drucksache 214/26 (Beschluss) 12.06.26 Beschluss des Bundesrates Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anlage und zum Betrieb von Flugplätzen (AVV Flugplätze) Der Bundesrat hat in seiner 1066. Sitzung am 12. Juni 2026 beschlossen, der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ge…
- Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
- Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Ferienreiseverordnung
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Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6455 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfüllungssachstand des ersten Referenzzeitraums des Saubere-Fahr…