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Schriftliche Frage 156 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die voraussichtlichen Kosten des Straßenbauprojekts B 299 seit der letzten Kostenaktualisierung verändert (bitte die wesentli…
Frage 156 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie haben sich die voraussichtlichen Kosten des Straßenbauprojekts B 299 seit der letzten Kostenaktualisierung verändert (bitte die wesentlichen Kostensteigerungsgründe angeben sowie nach Gesamtprojekt und den einzelnen Teilabschnit…
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Schriftliche Frage 154 von René Bochmann (AfD): Wie viele Verkehrsprojekte des Bundes (aufgeschlüsselt nach Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen) befinden sich de…
Frage 154 (René Bochmann, AfD): Wie viele Verkehrsprojekte des Bundes (aufgeschlüsselt nach Bundesfernstraßen, Bundesschienenwegen und Bundeswasserstraßen) befinden sich derzeit im Status der Baureife (vollständiges Baurecht und gesicherte Finanzierung bzw. befinden sich aktuell …
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Aktueller Stand und Kosten von Straßenbauprojekten im Freistaat Bayern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4590 21. Wahlperiode 06.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Leon Eckert, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand und Kosten von Straße…
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Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen
Bundesrat Drucksache 24/26 (Beschluss) 06.03.26 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates: Lokale Identifikation und Verbundenheit durch eine Liberalisierung der Kennzeichen Der Bundesrat hat in seiner 1062. Sitzung am 6. März 2026 die aus der Anlage ersichtliche En…
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Bundesrat Drucksache 45/26 (Beschluss) 06.03.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen Der Bundesrat hat in seiner 10…
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Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)
Bundesrat Drucksache 127/26 06.03.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebie…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("Stuttgart 21")
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit 9 Mitgliedern: Aufklärung der Ursachen planerischer, terminlicher und finanzieller Abweichungen des Projekts "Stuttgart 21" der Deutsche Bahn AG (DB AG) sowie Aufklärung der Entscheidung für das zusätzlich geplante Infrastrukturbauwer…
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Fehlende Beteiligung von Fachverbänden in der Arbeitsgruppe zur Reform der Fahrschulausbildung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen wurden Vertreter von Fachverbänden sowie andere fachspezifische Experten nicht in die Arbeitsgruppe einbezogen, vor dem Hintergrund der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 93 auf Bundestagsdrucksache…
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Berechnungen und Grundlagen zu Kostensenkungen und Verkehrssicherheitsfragen bei der Führerscheinreform
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4549 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Berechnungen und Grundlagen zu Kostensenkungen und Verkehrssicher…
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Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2015 und Sachstand Arbeitsschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4552 21. Wahlperiode 05.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Robert Teske, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Sascha Lensing, Martin Hess und der Fraktion der AfD Übergriffe auf Mitarbeiter der Deutsc…
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Winterbedingte Sperrungen von Bundeswasserstraßen - Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt und entstandene Kosten (Antwort zu Drs. 21/4198)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4605 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4198 – Winterbedingte Sperrungen…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Trifft es (unter der Annahme der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Bundesministerium für Verkehr (BMV) gemachten Angaben) zu, dass sich auf Grundlage der vom BMV veröffentlichten Zahlen aus der „Übersicht der Gesamtmittelbedarfe für die Aus- und Neubauvorhaben der geltenden…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie schätzt der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder die Funktionsfähigkeit sowie die Sicherheit des deutschen Bahnschienennetzes ein, und welche Erwägungen legt er seiner Einschätzung zugrunde? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christian Hirte: Die Sicherheit im Eisenbah…
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Frage von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Welche zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen für den Verkehrssektor (also politische Maßnahmen, die bisher noch nicht beschlossen sind) sind dem Bundesministerium für Verkehr – zum Beispiel aus der wissenschaftlichen Literatur – bekannt, und wie viele Tonnen CO2 würden diese Maßnahme…
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Frage von Mandy Eißing (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4373)
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass trotz der bekanntgewordenen Lücke von 2 Milliarden Euro in ihrem Haushalt bis 2029 die für Ostdeutschland wichtigen Projekte der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung und der Vorpommern-Magistrale umgesetzt werden (siehe htt…
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Ladeinfrastruktur und batteriebetriebene Lkw in Deutschland - aktueller Stand und Planung (Antwort zu Drs. 21/4003)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4548 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4003 – Ladeinfrastruktur und batterie…
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Antwort zu Drs. 21/4175)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4563 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4175 – Gleichstellungsbeauftrag…
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Sicherheit und Sicherheitskosten im Bereich der Deutschen Bahn AG (Antwort zu Drs. 21/3998)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4567 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3998 – Sicherheit und Sicherheitsk…
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Jahresbericht 2025 (67. Bericht)
Zugeleitet mit Schreiben des Wehrbeauftragten vom 3. März 2026 gemäß § 2 Absatz 1 des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages. Deutscher Bundestag Drucksache 21/4200 21. Wahlperiode 03.03.2026 Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten Jahresbericht 2025 (67. B…
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Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("Stuttgart 21")
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Markus Frohnmaier, Lars Haise, Wolfgang Wiehle, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, Rainer Galla, Jochen Haug, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Ho…