1.152 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8000 21. Wahlperiode 10.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020 Allgemeines Im Rahmen der föderalen Ordnung Deutschlands sind die Länder …
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Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7900 21. Wahlperiode 10.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr vom …
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Rede von Florian Oßner (CDU/CSU) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister Steffen Bilger, herzlichen Glückwunsch zur heutigen Vereidigung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushältern eilt ja der Ruf voraus, mit Staatsausgaben eher zurückhaltend zu sein. Unsere originäre Aufgabe ist es, mit den v…
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Rede von Uwe Schmidt (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Moin, Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Herr Minister Bilger, der ja gleich tatkräftig seine beiden Staatssekretäre dabeihat, Kollege Hirte und Kollege Lange! Ich wünsche Ihnen erst mal einen guten Start in diese anspruchsvolle Aufgabe. Wir als Regierungskoa…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Zahlen im Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur stimmt erst mal positiv: Die Investitionen ins Netz bleiben auch im kommenden Jahr hoch. Das ist angesichts des g…
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Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7871 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe A. Problem und Ziel Mit der Verordnung (EU) 2023/2405 (Initiative „ReFuelEU Aviation“) werden harmonisierte Vo…
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Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7865 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) A. Problem und Ziel Die Regierungsparteien CDU, CSU …
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7868 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts A. Problem und Ziel Der Gesetzentwurf soll das Nachrichtendienstrecht umfassend reformieren und nachhaltig fortentwick…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7872 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften A. Pro…
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Schriftliche Frage 89 von Ulrich von Zons (AfD): Wie viele Autobahnbrücken befinden sich nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung in einem Zustand, der kurzfristige Sanierungsmaßnah…
Frage 89 (Ulrich von Zons, AfD): Wie viele Autobahnbrücken befinden sich nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung in einem Zustand, der kurzfristige Sanierungsmaßnahmen erforderlich macht, und nach welchen Priorisierungskriterien legt die Bundesregierung die Reihenfolge d…
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Schriftliche Frage 88 von Bastian Treuheit (AfD): In welcher Höhe beteiligt sich der Bund an den Kosten für den Bau des rund 1,2 Kilometer langen Abschnitts der Radschnellverbindung Nürnberg…
Frage 88 (Bastian Treuheit, AfD): In welcher Höhe beteiligt sich der Bund an den Kosten für den Bau des rund 1,2 Kilometer langen Abschnitts der Radschnellverbindung Nürnberg-Stein–Oberasbach–Zirndorf zwischen der Jordanstraße in Zirndorf und der Kreuzung Rothenburger Straße/Schw…
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Schriftliche Frage 87 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihr Ziel zu erreichen, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu entwickeln, insbesondere im H…
Frage 87 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihr Ziel zu erreichen, Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf eine ressortübergreifende Strategie, mögliche Förderprogramme sowie die Schaffung eines…
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Schriftliche Frage 86 von Uwe Schulz (AfD): Zu welchen Ergebnissen ist die von Bund, Ländern und Sachverständigen vorgesehene Kommission zur Ermittlung des Bedarfs an Regionalisierungs…
Frage 86 (Uwe Schulz, AfD): Zu welchen Ergebnissen ist die von Bund, Ländern und Sachverständigen vorgesehene Kommission zur Ermittlung des Bedarfs an Regionalisierungsmitteln für die Jahre 2026 bis 2031 gelangt, und welche konkreten Änderungen, z. B. des Grundbetrags, der Dynami…
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 496/26 04.09.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 25. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfe…
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Flugverfahren über Marzahn-Hellersdorf (Antwort zu Drs. 21/7676)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7836 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katalin Gennburg, David Schliesing, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7676 – Flugverfahren über Marz…
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Ersatz von Brücken auf der Bahnstrecke Köln-Siegen (Siegstrecke) (Antwort zu Drs. 21/7483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7838 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Sandra Stein, Tarek Al‑Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7483 – Ersatz von Brüc…
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Ausbau der Eisenbahninfrastruktur zwischen Deutschland und seinen Nachbarstaaten (Antwort zu Drs. 21/7475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7829 21. Wahlperiode 02.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7475 – Ausbau d…
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Generalsanierung der Strecke Lehrte-Berlin (Antwort zu Drs. 21/7304)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7817 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7304 – Generalsani…
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Ausbau von Bundesfernstraßen und Schienenwegen des Bundes seit 2010 (Antwort zu Drs. 21/7543)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7861 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jorrit Bosch, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7543 – Ausbau von Bundesfernstraßen un…
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Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Vorplanung (Antwort zu Drs. 21/7207)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7788 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7207 – Planungs…