1.170 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 50
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 374/25 15.08.25 Vk - AIS Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen- Überleitungsgesetzes A. Problem und Ziel Nach § 5 Absatz 2 Satz 4 Fernstraßen-Überleitungsgesetz (FernstrÜG) können in der Gesell…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 376/25 15.08.25 Vk - R - Wi Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes A. Problem und Ziel Mit dem Gesetz werden die Normen des Güterkraftverkehr…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
[Bundesrat Drucksache 383/25 15.08.25 Wi - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften A. Problem …
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Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
[Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastric…
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Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
[Bundesrat Drucksache 402/25 15.08.25 Vk - Fz - U Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes A. Problem und Ziel Die Finanzierung des Deutschlandtickets ist derzeit nur für die Jahre 2023 bis 2025 geregelt.…
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Verlagerung von Mitteln für Verkehrsinvestitionen in den Etat des BMVg
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass nach aktuellem Haushaltsplan 233 Mio. Euro für die Schienen zum geplanten Fehmarnbelt-Tunnel, 55 Mio. Euro für die S-Bahn-Strecke der S4 zwischen Ahrensburg und Hamburg, 24 Mio. Euro für den Ausbau …
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100-Tage-Bilanz von Bundesministerin Dorothee Bär und Zuschnitt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (Antwort zu Drs. 21/1035)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1232 21. Wahlperiode 14.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayşe Asar, Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1035 – 100-Tage-Bilanz von…
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Evaluierung der technologischen Reife und Wirtschaftlichkeit der durch die Bundesregierung begrüßten E-Kerosin-Pilotanlage in Werlte im Kontext nachhaltiger Luftfahrtkraftstoffe (Antwort zu Drs. 21/1078)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1190 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Danny Meiners, Marcus Bühl, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1078 – Evaluierung der techno…
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Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr (Antwort zu Drs. 21/1109)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1209 21. Wahlperiode 12.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1109 – Gefahren von …
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Schriftliche Frage 137 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Wird nach dem Auslaufen der KsNI-Richtlinie (KsNI: Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur) eine erneute Förderung der Beschaffung vo…
Frage 137 (Jorrit Bosch, Die Linke): Wird nach dem Auslaufen der KsNI-Richtlinie (KsNI: Klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur) eine erneute Förderung der Beschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antrieben erwogen (bitte begründen), und wenn nein, warum wird hierfü…
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Schriftliche Frage 136 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Fortschritte sind bezüglich der Implementierung der technischen Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur zu…
Frage 136 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Fortschritte sind bezüglich der Implementierung der technischen Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur zu verzeichnen (Maßnahme 39 des Masterplans Ladeinfrastruktur II), und wie viele der öffentlich zugänglic…
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Dreispuriger Ausbau der Autobahn 12 sowie mögliche grenzüberschreitende Nutzung des Grenzkontrollpunkts Świecko (Antwort zu Drs. 21/1031)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1177 21. Wahlperiode 08.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1031 – Dreispuriger Ausbau der…
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Umwidmung der Autobahn 92 bei Deggendorf (Antwort zu Drs. 21/1052)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1170 21. Wahlperiode 07.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Luke Hoß, Luigi Pantisano, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1052 – Umwidmung der Autobahn 92 bei De…
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Austausch von Weichen zwischen München-Giesing und Holzkirchen (Antwort zu Drs. 21/1079)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1169 21. Wahlperiode 06.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Rainer Rothfuß, René Bochmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1079 – Austausch von Weichen z…
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Gefahren von Cannabis im Straßenverkehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1109 21. Wahlperiode 04.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Knuth Meyer-Soltau, Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Dr. Christoph Birghan, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Sascha Lensing, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl…
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Sachstand Flächen und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1113 21. Wahlperiode 04.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Volker Scheurell, Olaf Hilmer, Rocco Kever, Hans-Jürgen Goßner, René Bochmann, Udo Theodor Hem…
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Bezahlbarer Führerschein als Voraussetzung sozialer Teilhabe - Auswirkungen auf junge Menschen, Auszubildende und Arbeitslose (Antwort zu Drs. 21/933)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1139 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/933 – Bezahlbarer Führerschein als V…
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Schriftliche Frage 119 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung („Referentenentwurf des Bundesministerium…
Frage 119 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie stellt die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung („Referentenentwurf des Bundesministeriums für Verkehr: Verordnung zur Neufassung der Schiffsausrüstungsverordnung und zur Änderung der BMDV-Wass…
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Schriftliche Frage 72 von Ulrich Thoden (DIE LINKE): Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung auch die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen etc.) im Rahmen des OPLAN DEU zu ertüc…
Frage 72 (Ulrich Thoden, Die Linke): Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung auch die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Brücken, Schienen etc.) im Rahmen des OPLAN DEU zu ertüchtigen, und welche Anpassungsnotwendigkeiten ergeben sich ggf. daraus für die gesetzlich vorgeschrieben…
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Projektstand Sachsen-Franken-Magistrale
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1099 21. Wahlperiode 01.08.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Paula Piechotta, Matthias Gastel, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Lisa Badum, Stefan Schmidt und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Projektstand Sa…