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Schriftliche Frage 219 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Ist die Bundesregierung gewillt, den Nationalen Aktionsplan IN FORM über den bisherigen Zeitraum (bis Mai 2027) hinaus zu fördern, und sind…
Frage 219 (Marcel Bauer, Die Linke): Ist die Bundesregierung gewillt, den Nationalen Aktionsplan IN FORM über den bisherigen Zeitraum (bis Mai 2027) hinaus zu fördern, und sind vergleichbare ersetzende beziehungsweise zusätzliche Projekte geplant? Antwort der Parlamentarischen St…
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Schriftliche Frage 67 von Maximilian Kneller (AfD): Wie viele Delegationsreisen sind seitens der Bundesregierung seit beginn dieser Legislatur unternommen worden (bitte nach Ressorts und finan…
Frage 67 (Maximilian Kneller, AfD): Wie viele Delegationsreisen sind seitens der Bundesregierung seit beginn dieser Legislatur unternommen worden (bitte nach Ressorts und finanziellem Aufwand aufschlüsseln)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 9. September 2026: S…
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Bundesrat Drucksache 437/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - AIS - G zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat …
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Rede von Silvia Breher (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, darf ich heute den Haushalt für unseren Bundesminister einbringen. Er kann krankheitsbedingt heute leider nicht sprechen. Aber er ist da und wird die Sitzung verfolgen. Ich bitte also, das zu entschuldi…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (Antwort zu Drs. 21/5990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7968 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5990 – Finanzierung von Nic…
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Strukturelle Krise der deutschen Schweinehaltung, Preisverfall, Folgen der Afrikanischen Schweinepest und Wettbewerbsnachteil im EU-Binnenmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7914 21. Wahlperiode 08.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, Danny Meiners, Bernd Schuhmann, Christian Reck, Steffen Janich, Enrico Komning, Stefan Schröder, Lars Schieske, Dari…
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Bürogebäude und Büroanmietungen der Bundesregierung und der Bundesbehörden: Anzahl, Flächen und Kosten (Antwort zu Drs. 21/6918)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7952 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6918 – Bürogebäude und Büroanmietunge…
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Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7867 21. Wahlperiode 07.09.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor A. Problem und Ziel Die Bunde…
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Mögliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Stärkung deutscher Aquakulturbetriebe (Antwort zu Drs. 21/7713)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7918 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dario Seifert, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7713 – Mögliche Maßnahmen der Bunde…
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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung - Stand: 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7541)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7921 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7541 – Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Ju…
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Schriftliche Frage 78 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt oder plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des Benacht…
Frage 78 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt oder plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des Benachteiligungsverbots nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, konkrete Schritte, um …
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Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Bundesrat Drucksache 508/26 04.09.26 BRFuss Wi - AV - Fz - In - U - Wo Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See A. Problem und Ziel Ziel der Bundesregierung ist eine Energiepolitik, die konsequent…
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Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Bundesrat Drucksache 496/26 04.09.26 BRFuss U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften Der Deutsche Bundestag hat in seiner 86. Sitzung am 25. Juni 2026 aufgrund der Beschlussempfe…
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Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der EU-Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle (Antwort zu Drs. 21/7511)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7862 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7511 – Maßnahmen der Bunde…
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Ansäuerung von Flüssigmist in Ställen als Beitrag zur Emissionsminderung in der Landwirtschaft (Antwort zu Drs. 21/7518)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7878 21. Wahlperiode 03.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7518 – Ansäuerung von Flüs…
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Soziale Ungleichheiten in Gesundheit und Gesundheitsversorgung (Antwort zu Drs. 21/7549)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7823 21. Wahlperiode 01.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7549 – Soziale Ungleichheiten in G…
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Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den Mittelstand (Antwort zu Drs. 21/7602)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7810 21. Wahlperiode 31.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/7602 – Auswirkungen der Einführung des sog…
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Schriftliche Frage 88 von Bernd Schattner (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich die Schweinepreise und die Anzahl der Schweinehalter in Deutschland in den letzten zehn Jah…
Frage 88 (Bernd Schattner, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, wie sich die Schweinepreise und die Anzahl der Schweinehalter in Deutschland in den letzten zehn Jahren entwickelt haben (wenn ja, bitte auflisten), und wie möchte die Bundesregierung die deutschen Schweineh…
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Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden (Antwort zu Drs. 21/2483)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7744 21. Wahlperiode 26.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2483 – Politischer Einfluss von U…
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Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 (Antwort zu Drs. 21/7510)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7693 21. Wahlperiode 24.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7510 – Meinungsumfragen der Bundesregierung im Zeitraum vom 1. Januar 2026 bis zum 30. J…