619 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 11
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053
Bundesrat zu Drucksache 333/25 (Beschluss) (Grunddrucksachen 333/25, 334/25 und 335/25) 06.03.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zur a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen…
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Unterstützung von Katastrophenhilfe in der Ukraine durch die Bundesregierung (Antwort zu Drs. 21/4106)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4579 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lea Reisner, Gökay Akbulut, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4106 – Unterstützung von Katastrophen…
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Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an der fehlenden Transparenz bei deutschen Beitragszahlungen an internationale Organisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4487 21. Wahlperiode 04.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Fortbestehende Kritik des Bundesrechnungshofs an…
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Gleichstellungsbeauftragte im Bund - Aktuelle Zahlen (Antwort zu Drs. 21/4175)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4563 21. Wahlperiode 04.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Gerrit Huy, Ulrike Schielke-Ziesing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4175 – Gleichstellungsbeauftrag…
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Förderung von LGBTIQ-, Gender-Projekten und Abtreibung im Ausland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4447 21. Wahlperiode 03.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf, Dr. Alexander Gauland, Uwe Schulz, Sascha Lensing, Gerold Otten, Dr. Christian Wirth, Jan Wenzel S…
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Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4137)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4399 21. Wahlperiode 26.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4137 – Zivile Seenotrettung durch Organisationen mit Sitz in Deutschland im…
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Zur Lage der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit in Tunesien (Antwort zu Drs. 21/3853)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4310 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Deborah Düring, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3853 – Zur Lage der Me…
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Positionierung Deutschlands im Südpazifik - Zur diplomatischen Anerkennung von Niue und zum wachsenden Einfluss der Volksrepublik China (Antwort zu Drs. 21/3989)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4381 21. Wahlperiode 25.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Diana Zimmer, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3989 – Positionierung Deutschland…
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Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen - Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann und der Fraktion der AfD Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstof…
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Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Familiennachzug und Umgang der Bundesregierung mit einer parlamentarischen Anfrage hierzu
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4189 21. Wahlperiode 19.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schl…
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Aktuelle Fragen, Diskussionen und Analysen zu den Aussichten auf den weiteren Verlauf und einen möglichen Ausgang des Ukrainekrieges sowie die Zeit danach - Deutschlands Interessen im Lichte des Lagebilds und der Strategie der Regierung (Antwort zu Drs. 21/4009)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4262 21. Wahlperiode 19.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4009 – Aktuelle Fragen, …
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Möglichkeit einer EU- und NATO-Mitgliedschaft der Republik Moldau im Wege einer Vereinigung mit Rumänien (Antwort zu Drs. 21/3990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4235 21. Wahlperiode 18.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3990 – Möglichkeit einer EU- und …
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Schriftliche Frage 96 von Tamara Mazzi (DIE LINKE): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Beginn der 21. Legislaturperiode auf der…
Frage 96 (Tamara Mazzi, Die Linke): Welche dienstlichen Kontakte hatten Mitglieder der Bundesregierung oder der Bundesministerien seit Beginn der 21. Legislaturperiode auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen mit Vertreterinn…
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Michael Espendiller (AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 202…
Frage 17 (Dr. Michael Espendiller, AfD): In welcher Höhe haben die parteinahen politischen Stiftungen von CDU, CSU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke im Monat Januar 2026 Fördermittel aus dem Bundeshaushalt abgerufen und ausgezahlt bekommen (bitte nach Stiftung, Haush…
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Finanzielle Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten und an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz im Bundeshaushalt 2025 - Vermeidung von Zweckentfremdung öffentlicher Mittel und Terrorfinanzierung (Antwort zu Drs. 21/3603)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4143 21. Wahlperiode 13.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3603 – Finanzielle Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina- Flüch…
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Politische, menschenrechtliche und humanitäre Lage in Myanmar vor den angekündigten Scheinwahlen 2025/2026 (Antwort zu Drs. 21/3690)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4144 21. Wahlperiode 13.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/3690 – Politische, mensch…
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Migrationsbericht 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4300 21. Wahlperiode 13.02.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Migrationsbericht 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 4. Februar 2026 gemäß Beschluss vom 8. Juni 2000 auf Bundestagsdrucksache 14/1550. Migra…
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DeepSea Minerals Alliance e. V. (in Gründung)
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Vertretung der Industrie und der Wissenschaft in Bezug auf die Themen Rohstoffsicherung und Meeresbodennutzung, insbesondere in Bezug auf die nachhaltige Förderung von Manganknollen, Massivsulfiden oder metallischen Kruste…
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Außenpolitische Auswirkungen der EU-Initiative "Global Gateway" im Kontext der chinesischen Belt and Road Initiative (Antwort zu Drs. 21/3754)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4116 21. Wahlperiode 12.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Zimmer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3754 – Außenpolitische Auswirkunge…
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Aktueller Stand von bilateralen Rohstoffabkommen und Rohstoffpartnerschaften der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten und Planungen für weitere derartige Abkommen und Partnerschaften (Antwort zu Drs. 21/3525)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4072 21. Wahlperiode 10.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/3525 – Aktueller Stand von bilateralen…